Türkis-Grün lässt kritische Fragen offen

Verhalten positiv fällt die erste Reaktion von ÖGB-Landesvorsitzendem Reinhard Stemmer auf das Regierungsprogramm der designierten Türkis-Grünen Bundesregierung aus. „In einzelnen Teilbereichen sind Verbesserungen und der Wille zu einer Abkehr des Drüberfahrkurses der gescheiterten Ibizakoalition zu erkennen.“ So seien auch einige Forderungen des ÖGB im Programm aufgenommen worden. Kaum Verbesserungen sieht Stemmer jedoch bei der Entlastung der ArbeitnehmerInnen. Er kritisiert, dass die Abschaffung der „kalten Progression“ erneut nicht angegangen wird. „Die ArbeitnehmerInnen werden weiter geschröpft, damit Steuergeschenke für Unternehmen finanziert werden können.“

„Das Programm ist sicher besser im Vergleich zu dem der gescheiterten Ibizakoalition“, hält Stemmer vorab fest und nennt etwa die Bemühungen zu einem stärkeren Schutz des Klimas. Die neue Regierung übernimmt auch einige ÖGB-Forderungen, wie alternsgerechte Beschäftigungsangebote für Menschen über 50. Positiv wertet Stemmer auch, dass Klima- und Zukunftsinvestitionen zukünftig vom Schuldenziel ausgenommen werden. „Wichtige Investitionen für die Zukunft werden damit ermöglicht.“ Überdies verschreibt sich die Regierung dem Kampf gegen den Fachkräftemangel. „So ist es sehr zu begrüßen, dass die Lehre mit einer Reihe von Maßnahmen aufgewertet werden soll.“ Positiv stimmt Stemmer auch, dass die Sozialpartner offenbar wieder stärker eingebunden werden sollen.

„In den meisten Bereichen wird jedoch leider der rechtskonservative Kurs von Türkis-Blau fortgesetzt.“ Insgesamt zeigt sich, dass in Verteilungsfragen die Unternehmensseite deutlich besser aussteigt als die ArbeitnehmerInnen. „Auch Türkis-Grün wollen die ‚kalte Progression‘ nicht abschaffen. Es soll lediglich eine Anpassung der Grenzbeträge geprüft werden. „Durch die heimliche Steuereinnahme werden den hart arbeitenden Menschen weiterhin Milliarden aus der Tasche gezogen.“ Auf der anderen Seite werden Unternehmen mit der Senkung der Körperschaftssteuer weiter entlastet. Viel Geld wird die ArbeitnehmerInnen auch die geplante Pflegeversicherung kosten. „Wenn sich jeder selbst versichern muss, wird Gesundheit und Altern in Würde zur Kostenfrage“, kritisiert Stemmer das Vorhaben massiv.

Alles in allem stehen bei wichtigen Fragen nur Überschriften im Programm von Türkis-Grün. „Wir werden nicht müde werden, um Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen einzufordern – sei es für mehr finanzielle Absicherung, bessere Bildungschancen, eine bessere Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit, eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und der Sozialversicherung. Ich appelliere an die kommende Bundesregierung wieder den Dialog mit uns ArbeitnehmervertreterInnen zu suchen, ansonsten sehen wir uns gezwungen, sie mit unseren Forderungen nach einem besseren Leben für alle, vor uns herzutreiben“, betont Stemmer.