Unzumutbare Arbeitsmarktpolitik der WKÖ

Wirtschaftskammer und ÖVP wollen seit Jahren die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitssuchende verschärfen. Nun soll der zumutbare Fahrweg zu einer Arbeitsstelle massiv ausgeweitet werden, wie Wirtschaftspräsident Harald Mahrer heute vorgeschlagen hat. „Damit sollen Jobsuchende etwa in Vorarlberg bis nach Salzburg für eine Arbeitsstelle fahren müssen. Wer zudem länger arbeitslos ist, dem soll nach dem Wunsch der Wirtschaftskammer das Arbeitslosengeld gekürzt werden“, kritisiert ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer. „Statt positive Anreize zu schaffen und in der Krise arbeitslos gewordene Menschen abzusichern, soll der Druck erhöht werden. Das lehnen wir ganz klar ab“, so Stemmer vor dem Arbeitsmarktgipfel, den ÖGB und AK für nächste Woche einberufen haben.

„Einfach nur die Zumutbarkeitsbestimmungen zu verschärfen, bringt Arbeitssuchenden sicher keine Arbeit“, kritisiert ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer. Auch die ÖVP habe schon öfter mit dieser Forderung um sich geschwungen und Arbeitssuchende als arbeitsunwillig und faul dargestellt. „Gerade jetzt in der Krise ist das doppelt falsch, denn gerade in der Krise arbeitslos gewordene Menschen sind unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geschlittert. Außerdem gibt es derzeit nicht einmal annähernd so viele Jobs wie Arbeitssuchende.“ Ende August standen in Vorarlberg rund 13.000 Jobsuchende lediglich 3.008 offenen Stellen gegenüber. Österreichweit suchten mit Ende August fast eine halbe Million Menschen einen Job – offene Stellen gab es jedoch nur etwas mehr als 60.000. Zudem standen in Vorarlberg rund 430 Lehrstellensuchende lediglich 350 offenen Lehrstellen gegenüber.

„Erhöhter Druck führe nur dazu, dass Arbeitsuchende schlechtere Stellen annehmen, es somit zu Lohndruck und in weiterer Folge zu einem noch größeren Niedriglohnsektor und höherer Erwerbsarmut kommt“, warnt Stemmer. Um etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun, brauche es zudem andere Maßnahmen. „Der Fachkräftemangel ist zum Großteil durch Verabsäumungen bei der Lehrausbildung selbstgemacht. Gut ausgebildete ArbeitnehmerInnen suchen sich außerdem Jobs mit guten Arbeitsbedingungen.“ Dazu würden auch kurze Arbeitswege gehören. „Die Wirtschaftskammer will aber offenbar jegliches Privat- und Familienleben unterbinden“, kritisiert Stemmer und rechnet vor: „Drei Stunden Arbeitsweg plus vielleicht noch 12 Stunden Arbeit, ergeben 15 Stunden am Tag. Bei den empfohlenen sechs Stunden Schlaf bleiben noch drei Stunden für Notwendiges, Freizeit und Familie.“

Großes Ziel müsse es sein, die Arbeitslosigkeit auf das Vorkrisen-Niveau zu senken. „Dazu braucht es ein ganzes Bündel von Maßnahmen.“ „Für die Bewältigung der Arbeitsmarktkrise braucht es neue, mutige Wege. Es braucht vor allem mehr Jobs.“ Neben einer Lehrlings- und Joboffensive in landeseigenen und landesnahen Unternehmen, Anreizen für Unternehmen, Lehrlinge auszubilden, Höherqualifikations- und Umschulungsprogrammen, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf eine Nettoersatzrate von 70 Prozent. Von Seiten der Gewerkschaft werde bei dem Arbeitsmarktgipfel auch verstärkt auf eine Arbeitszeitverkürzung gedrängt. „Damit kommen wir dem Wunsch vieler Beschäftigter nach kürzeren Arbeitszeiten nach, schaffen Jobs und fördern mit dem zusätzlichen Konsum durch weniger Arbeitslosigkeit die Wirtschaft.“