ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer begrüßt Diskussion über Vermögenssteuern zur Bewältigung der Krise.
Vermögenssteuern zur Bewältigung der Krise!
Vizekanzler Werner Kogler forderte zur „gerechten Krisenfinanzierung“ eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der ÖGB setzt sich seit langem für mehr Verteilungsgerechtigkeit im österreichischen Steuersystem ein und unterstützt den Vorstoß von Kogler. „Die Milliardenrettungspakete der Regierung dürfen nicht allein den ArbeitnehmerInnen umgehängt werden“, setzt sich ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer für eine gerechte Aufteilung ein. „Jene mit großen Vermögen, sollen auch einen großen Beitrag leisten“, lautet seine Forderung. Stemmer hofft, dass die Krise generell zu einer deutlichen Kehrtwende in der Steuerpolitik führt.
„In der aktuellen Situation wird einmal mehr deutlich, wie wichtig der Solidaritätsgedanke für unsere Gesellschaft ist. Wir alle müssen einen Beitrag leisten, das erwarte ich mir besonders von denen, die auf die Butterseite des Lebens gefallen sind“, begründet Stemmer seine Forderung nach einer Millionärssteuer. „Es kann nicht sein, dass die ArbeitnehmerInnen allein die Finanzierung dieser Krise stemmen sollen. Daher begrüßen wir die Forderung von Vizekanzler Kogler, dass die Besitzer ganz großer Vermögen, also Milliardäre und Millionäre, auch einen dementsprechend großen Beitrag leisten müssen – und zwar verpflichtend“, betont der ÖGB-Landesvorsitzende.
Vermögen ist in Österreich massiv ungleich verteilt. Rund 80 Prozent der Steuern in Österreich kommen derzeit von ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Die Lohnsteuer, die von ArbeitnehmerInnen bezahlt wird, macht mit 29,6 Milliarden Euro ein Drittel der Steuereinnahmen aus. Eine Steuer auf Vermögen gibt es dagegen derzeit nicht. Erbschaften tragen mit 39 Prozent Anteil am Gesamtvermögen den größten Teil zur ungleichen Vermögensverteilung bei. “Eine Steuer auf Erbschaften von über einer Million Euro würde Vermögen gerechter verteilen und nur eine kleine Schicht sehr reicher Personen betreffen und nicht die breite Masse“, betont Stemmer.
„Die Politik verspricht Milliardenhilfen für die Wirtschaft, was auch dringend notwendig ist. Die Konsequenzen durch fehlende Einnahmen werden aber nicht thematisiert. Die Last darf nach der Krise nicht allein den ArbeitnehmerInnen umgehängt werden. Es darf auch kein weiterer Abbau von Sozialleistungen geben oder gar Sparprogramme im Gesundheitsbereich – dort muss deutlich mehr investiert werden, wie gerade mehr als deutlich wird. Zur Finanzierung braucht es eine höhere Besteuerung von großen Vermögen“, verdeutlicht Stemmer.