Sichere und faire Pensionen!

„Das Versprechen der stabilen Pensionen wird nicht gehalten“, kritisierte Ernst Lerch bei der konstituierenden Sitzung der ÖGB-PensionistInnen die Pensionsanpassungen der letzten Jahre – Lerch wurde zum Landesvorsitzenden wiedergewählt. Durch die gestaffelte Erhöhung der Pensionen würden mittlere PensionsbezieherInnen benachteiligt. „Die Staffelung bestraft jene, die viele Jahre gearbeitet und lange ins System eingezahlt haben“, fand Lerch klare Worte. Ein Anschlag auf das Pensionssystem sei auch die Abschaffung der Hacklerregelung gewesen. Zur Finanzierung fordert Lerch endlich eine höhere Besteuerung von MillionärInnen.

Pensionen bis 1.000 Euro brutto werden heuer um 3,5 Prozent angehoben. Bis 1.400 Euro fällt die Steigerung linear ab. Ab 2.333 Euro gibt es einen Fixbetrag von 35 Euro. „Das größere Plus bei kleinen Pensionen ist sehr positiv hervor zu heben“, so Lerch. „Benachteiligt wird aber eindeutig die Mittelschicht. Gelten doch die 35 Euro für BezieherInnen einer Pension ab 2.333 Euro nicht einmal die Inflationsrate von 1,5 Prozent ab.“ Dies bedeute einen höheren Kaufkraftverlust. Es gebe einige Argumente gegen eine gestaffelte Erhöhung. So verberge sich nicht hinter jeder kleinen Pension auch eine finanzielle Notlage, wenn etwa noch zusätzlich eine ausländische Pension bezogen würde, oder die/der PartnerIn zu den „BesserverdienerInnen“ zählt. „Die Staffelung bestraft vor allem jene, die viele Jahre gearbeitet und lange ins System eingezahlt haben“, kritisiert Lerch.

Werde dies zur Regel, sei das Versicherungsprinzip in Gefahr:

„Das Versprechen der stabilen Pensionen wird nicht gehalten. Das ist ein Angriff auf die Pensionen.“

Stattdessen gebe es etwa die Möglichkeit, Pensionen nach sozialen oder versicherungsmathematischen Gesichtspunkten anzupassen. „Gleiche Prozentuelle Erhöhungen führen dazu, dass sich die Schere zwischen kleinen und größeren Pensionen immer weiter öffnet. Bei gestaffelten Anpassungen schließt sich diese Schere. Beides kann nicht das Ziel sein.“ Die Forderung der ÖGB-PensionistInnen lautet deshalb: „Mehr Abwechslung, um das System in der Waage zu halten und das Versicherungsprinzip nicht völlig auszuhöhlen.“

Zur Finanzierung des Pensionssystems und im Kampf gegen Altersarmut fordert Lerch endlich eine faire Besteuerung von MillionärInnen. „Während Großkonzerne in der Coronakrise Staatshilfen nachgeworfen bekommen haben und gleichzeitig Dividenden ausgezahlt haben, bleiben Arbeitssuchende und ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit auf der Strecke.“ Mit einer Millionärssteuer könne der Sozialstaat und das Pensionssystem abgesichert werden. „Das Geld muss endlich dort ankommen, wo es gebraucht wird“, fordert Lerch.

Ernst Lerch wurde bei der konstituierenden Sitzung der ÖGB-Vorarlberg PensionistInnen zum Landesvorsitzenden wiedergewählt. Zu seinen StellvertreterInnen wurden Dr. Josef Oswald, Gerlinde Winkel, Claudia Weiß und Josef Rebernig gewählt. Rebernig wurde zudem zum geschäftsführenden Landesvorsitzenden bestellt. Für eine starke Interessenvertretung aller ArbeitnehmerInnen im Ruhestand gibt es im ÖGB eine eigene PensionistInnenabteilung, die auch in ÖGB-Gremien vertreten ist. Die PensionistInnenabteilung vertritt in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen der Mitglieder, die in Pension sind.