EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm 2022 vor

Unter dem Titel „Europa gemeinsam stärker machen“ hat die Europäische Kommission diese Woche ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. Darin werden alle die geplanten, europäischen Gesetzesinitiativen aufgelistet. Die Kommission selbst sieht ihr Arbeitsprogramm als „ehrgeizige Transformationsagenda hin zu einem grüneren, gerechteren, digital besser aufgestellten und resilienteren Europa nach Überwindung der COVID-19-Krise.“ Neue Richtlinien zum ArbeitnehmerInnen-Schutz sind allerdings nicht geplant – entgegen den Versprechungen des kürzlich beschlossenen „Aktionsplans zur Säule der sozialen Rechte“. 

Auswahl wesentlichen Gesetzesvorhaben aus Gewerkschaftssicht:    

• Empfehlung zum Mindesteinkommen (nicht zu verwechseln mit der Mindestlohn-Richtlinie, über die gerade verhandelt wird)
• Überarbeitung der Bestimmungen zum Schutz vor Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz
• Die Umsetzung der globalen OECD-Vereinbarung über die Mindestbesteuerung für Unternehmen 

Ein weiterer heikler Punkt ist, dass offensichtlich die Implementierung des sogenannten „One-In-One-Out“-Prinzips vorangetrieben wird. Unter diesem Titel verfolgt die Kommission unter von der Leyen das Ziel, mit jedem neuen Gesetz, ein altes aufzuheben. Im neuen Arbeitsprogramm wird neben jeder geplanten, gesetzgeberischen Maßnahme die erwartete regulatorische Komplexität vermerkt. Unter JuristInnen wird die Sinnhaftigkeit dieser Form der Rechtsvereinfachung weitgehend in Frage gestellt. Problematisch ist darüber hinaus, dass der Bürokratieabbau in erster Linie Unternehmen zu Gute kommen soll – notfalls zu Lasten von ArbeitnehmerInnen-, KonsumentInnen- und Umweltschutz. In der Vergangenheit wurden im Namen dieser „Besseren Rechtsetzung“ bereits wichtige Gesetze (Elternzeit, Beschäftigten-Gesundheitsschutz etc.) blockiert. 

Europäischer Gewerkschaftsbund: „Soziale Gerechtigkeit fällt von der Tagesordnung“ 

Kritik am Kommissions-Programm äußerte EGB-Generalsekretär Luca Visentini: „Nach einem anfänglichen Schwung an Aktivitäten rund um soziale Rechte durch die Von-der-Leyen-Kommission und wichtigen Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Investitionen während der Pandemie, scheint das Thema der sozialen Gerechtigkeit jetzt wieder von der Tagesordnung zu rutschen. 

Neue soziale Maßnahmen sind fast völlig abwesend im Arbeitsprogramm für das nächste Jahr. 

Auch das Vorzeigeprojekt „Green Deal“ sieht keine ausreichenden, sozialen Maßnahmen vor. Es droht die Gefahr, dass breite Gruppen Beschäftigter oder ganze Regionen in der grünen Transformation zurückgelassen werden.  

Die Kommission sitzt auf einer tickenden Zeitbombe und muss mehr tun, um die Lohn- und Vermögensungleichheit zu bekämpfen und den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung zu verbessern. 

Der EGB lehnt den vollständigen Einsatz des sogenannten One-in-One-Out-Ansatzes entschieden ab, es ist ein undurchführbares populistisches Gimmick, das sofort fallen gelassen werden sollte.“ 

Zur umfangreichen Liste der geplanten Maßnahmen als Download.