200.000 Menschen protestierten bei Gewerkschaftsdemo gegen Faschisten

„Nie mehr Faschismus: für Arbeit, Mitbestimmung und Demokratie“, so lautete das Motto einer Demonstration, zu der italienische Gewerkschaften für den 16. Oktober aufgerufen hat. Der Grund: Eine Woche zuvor hatten Rechtsfaschisten auch das Hauptquartier der größten italienischen Gewerkschaft CGIL (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) gestürmt.

Proteste gegen die Corona-Politik der italienischen Regierung waren am 9. Oktober völlig eskaliert. Mehrere Tausend Demonstrierende, die durch die Straßen Roms zogen und immer wieder mit der Polizei aneinandergerieten, stürmten schließlich auch die Zentrale von CGIL.

Handyaufnahmen zeigen, wie die Protestierenden Wachleute und Polizisten mit Stöcken und Fahnenstangen attackierten und dann durch die Tür in das Gebäude vordrangen, um es vorübergehend zu besetzen. Italienischen Medienberichten zufolge führten Mitgliedern der rechtsextremen Organisation Forza Nuova den Angriff an, der von der Polizei schnell aufgelöst werden konnte. Zwölf Mitglieder der Forza Nuova wurden festgenommen.    

Protest gegen Greenpass-Regelung  

Die Gewerkschaft ist auch zur Zielscheibe der Impfgegner in Italien geworden, weil sie, um den ArbeitnehmerInnenschutz möglichst zu gewährleisten, die Greenpass-Regelung der Regierung mitträgt, wonach ab 15. Oktober nur arbeiten darf, wer geimpft, genesen oder getestet ist. CGIL-Gewerkschaftschef Maurizio Landini zeigt sich erschüttert über die Welle der Gewalt: „Das ist der Akt von Schlägertrupps, von Faschisten. Das ist eine Wunde für die Demokratie und es ist ein Akt der Gewalt gegen arbeitende Menschen und ihre Rechte."   

Verbot der Forza Nuova gefordert  

Italienische ArbeitnehmervertreterInnen erinnerten daran, dass vor genau 100 Jahren Schlägertrupps von Benito Mussolini landesweit Gewerkschaftshäuser gestürmt hatten - wenige Monate bevor Mussolini 1922 die Macht in Italien übernahm. Gewerkschaftsführer Landini forderte unter anderem ein Verbot der Forza Nuova. 

Die mit Mario Draghi regierenden SozialdemokratInnen kündigten an, einen entsprechenden Antrag im Parlament zu stellen.  Die vom CGIL initiierte und von mehreren Linksparteien unterstützte Petition wurde der Regierung und dem Parlament bereits übergeben.    

Katzian: Angriff auf die Demokratie  

Noch am Abend gab es eine große Solidaritätswelle aus ganz Europa. Auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian verurteilte den feigen Angriff umgehend: „Ich bin zutiefst besorgt über den feigen, faschistischen Angriff auf das Hauptquartier des CGIL. Der ÖGB steht fest an der Seite unserer italienischen Brüder und Schwestern“, twitterte Katzian, der die Solidarität des ÖGB auch in einem Brief an CGIL-Präsident Maurizio Landini bekräftigte. 

„Wir sind zutiefst besorgt, das ist ein Angriff auf die Demokratie“, heißt es in dem auch vom Internationalen Sekretär des ÖGB, Marcus Strohmeier, unterzeichneten Brief, und weiter: „Gewerkschaften standen im Lauf der Geschichte immer an vorderster Front gegen extreme Rechte und gegen ihre Versuche, die Gesellschaft mit Hass und Gewalt zu spalten. Der ÖGB tritt dafür ein, alle internationalen Verbindungen zu stärken, um gegen antidemokratische Bewegungen zu kämpfen.“   

Friedliche Kundgebung mit TeilnehmerInnen aus ganz Europa

Das Zeichen des Widerstands gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus und zur Bekräftigung der Forderung, die Forza Nuova zu verbieten, war stark: 200.000 Menschen nahmen am 16. Oktober an der Demonstration teil, zu der die drei größten Gewerkschaftsbünde, neben GCIL auch die CISL (Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori) und die UIL (Unione Italiana del Lavoro) in Rom aufgerufen hatten.

Zigtausende Menschen aus ganz Europa waren mit Sonderzügen und Bussen angereist, um sich an der friedlichen Kundgebung zu beteiligen.

EGB: Arbeitswelt nicht für autoritäre Zwecke missbrauchen!

Als Zeichen der internationalen gewerkschaftlichen Solidarität nahm auch der Generalsekretär des EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund), Luca Visentini an der Demonstration teil. „In aller Deutlichkeit: Wir werden nicht zulassen, dass die Arbeitswelt für ihre autoritären Zwecke missbraucht wird!“, erklärte Visentini bei der Kundgebung unter tosendem Applaus.