Ohne Investitionen verliert Europa den Anschluss

Europas Wirtschaft braucht eine Milliardenspritze. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des ehemaligen italienischen Regierungschefs und Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, der soeben in Brüssel präsentiert wurde.

Die kolportierten Zahlen sind riesig. Doch welche konkreten Maßnahmen fordert der Bericht? Die zentralen Empfehlungen betreffen die Vollendung von Binnenmarkt und Kapitalmarktunion, Bürokratieabbau und kein Gold Plating sowie mehr Forschung. Die Arbeit der EU soll durch qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse beschleunigt und Genehmigungsverfahren sollen verkürzt werden. Ein Wettbewerbskoordinierungsrahmen soll Bürokratie abbauen und EU-Regularien sollen automatischen „Stresstests“ unterzogen werden.

Positiv ist, dass höhere Produktivität nicht durch niedrigere Löhne erreicht werden soll. Stattdessen werden Bildung, Energiekosten oder Innovationsfähigkeit als entscheidende Hebel erkannt. Genauer betrachtet sind viele Empfehlungen aber durchwachsen.

Puncto Energie und Dekarbonisierung stehen die Energiekosten im Mittelpunkt, ein grundlegender Umbau des Energiemarktdesigns ist nicht vorgesehen. Beim Thema Bildung bleibt der Bericht vage und fokussiert v.a. die Erwachsenen- und Berufsbildung. Problematisch sind für Arbeitnehmer:innen außerdem der Ausbau der privaten Pensionsvorsorge als Investitionskapital und die Extra-Regelungen für KMUs, die Lockerungen bei Arbeitsrecht und Besteuerung vorsehen.

Zusammengefasst: Ja, Europas Wirtschaft braucht massive Investitionen. Draghi belegt in seinem Bericht, worauf Gewerkschaften und progressive Parteien in Brüssel seit vielen Jahren hinweisen: Die starren Fiskalregeln sind eine ernsthafte Bedrohung für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Europas.

Das Primat der Austerität muss einer pragmatischen und vor allem nachhaltigen Wirtschaftspolitik zur Sicherung des europäischen Sozialmodells weichen. Die Frage nach der Gegenfinanzierung einer Investitionsoffensive dieser Größenordnung zeigt aber auch, wie dringend die EU-Staaten ehrliche gemeinsame Kraftanstrengungen auf europäischem Level brauchen, etwa in Form einer Finanztransaktionssteuer.