Ein Ausblick auf die EU-Arbeit im Jahr 2026

Die EU-Institutionen haben sich für das neue Jahr so einige Vorsätze gemacht. Von Arbeitsmarkt bis zur Deregulierung – dieses Posting bietet eine umfassende Übersicht, welche Legislativinitiativen von Kommission, Rat, und Parlament zu erwarten sind. Doch zunächst kurz über die Rahmenbedingungen: Die Kommission, Hauptzuständige für neue Gesetzesinitiativen, hat bereits Ende letzten Jahres ihr Arbeitsprogramm veröffentlicht. Im Zentrum davon stehen nach wie vor Wettbewerbsfähigkeit, Simplifizierung, Verteidigung und Autonomie. Die Ratspräsidentschaft im Rat der EU rotierte mit dem Jahreswechsel von Dänemark zu Zypern, welche in der Koordinierung der Mitgliedsstaaten eigene Akzente setzen wollen. Das Parlament befindet sich nach wie vor in einer Zwickmühle, da die „Brandmauer“ des Bündnisses gegen antieuropäische Kräfte zunehmend zerfällt: Ende 2025 stimmte die konservative EVP wiederholt mit den rechtspopulistischen Parteien. Welche Vorstöße können wir in diesem schwierigen politischen Umfeld erwarten?

Finanzen: Der neue mehrjährige Finanzrahmen als Reformbedingung

Das gesamte Jahr 2026 über werden die Verhandlungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen stattfinden, der 2028-2032 laufen wird. Der Kommissionsvorschlag für das EU-Budget wurde bereits im Oktober veröffentlicht, und spiegelt die oben genannten Prioritäten wider. Jede angedachte Reform muss nachhaltig finanziert werden, deshalb wäre ein ambitionierter Finanzrahmen vor allem in der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Spannungslage wünschenswert. Dieser Ehrgeiz fehlt aber im Voranschlag, der keine echte Ausweitung der Mittel enthält. Bedenklich sind auch die Pläne der EU-Kommission, den Europäischen Sozialfonds+ in die sogenannten Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPPs) einzubetten. Es drohen die Verwässerung klarer sozialer Ziele, der Wegfall verbindlicher Zweckbindungen für Sozialausgaben, eine Schwächung des Partnerschaftsprinzips (Regionen/NGOs/Sozialpartner), geringere Transparenz und Rechenschaft, schlechtere Planbarkeit sowie die Gefahr einer Verschiebung von EU-Sozialprioritäten hin zu nationalen oder wirtschaftlichen Interessen. Auch die zypriotische Ratspräsidentschaft wird viel zu tun haben, um die Interessen der Mitgliedsstaaten zu vereinbaren – sie will bis zum Juni einen stabilen Verhandlungsrahmen schaffen. Mehr zum Nachlesen gibt es in dieser Stellungnahme vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB).

Wirtschaft: Wettbewerbsfähigkeit ist das Mantra

Nach wie vor sind Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Simplifizierung der rote Faden, der sich durch beinahe jede Presseaussendung und jeden Vorschlag der Europäischen Kommission zieht. Der „grüne Übergang“ erscheint zunehmend geschwächt, was beispielsweise im Clean Industrial Deal sichtbar wird, der dieses Jahr weiter umgesetzt wird und wirtschaftliche Erholung mit CO₂-Reduktion vereinbaren soll. Autonomität der Wirtschaft von erratischer Handelspolitik und geoökonomischer Instabilität hat zunehmende Bedeutung, beispielsweise sichtbar an der RESourceEU-Strategie, welche kritische Rohmaterialien und damit Unabhängigkeit sichern soll. Diese wird im zweiten Quartal veröffentlicht.

Im Bereich der Unternehmenspolitik steht gegenwärtig die Implementierung des 28sten Unternehmensregime im Fokus, welches Zugang zu Finanzierung und einfachere Genehmigungsprozesse für innovative Unternehmen schaffen soll. Entsprechende Regelungen könnten die Mitbestimmung von Arbeitnehmer:innen gefährden, und viele rechtliche Schlupflöcher öffnen. Mehr dazu hier. Weitere Beachtung verdient ein Rechtsakt zur öffentlichen Beschaffung im zweiten Quartal, welcher ein wichtiger Hebel wäre, hochwertige Arbeit und stärkere Kollektivvertragsabdeckung zu fördern.

Arbeitsmarkt: Zarte Hoffnungsschimmer oder falsche Versprechungen?

Wenige Initiativen wurden angekündigt, um die Rechte und den Schutz von Arbeitnehmer:innen voranzutreiben. Soziale Fortschritte stehen für die Kommission im Widerspruch mit der Wettbewerbsfähigkeitsagenda - obwohl nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschwung ohne Beteiligung der Beschäftigten unmöglich ist.

Zwei Projekte verdienen scharfe Beobachtung: einerseits die Konsultationen für einen Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze (Quality Jobs Act). Dieser soll auf wichtige Veränderungen in der Arbeitswelt reagieren, eine Bekanntgabe wird für das vierte Quartal kolportiert. Vorgeschlagene Themengebiete sind KI am Arbeitsplatz, Gesundheit und Sicherheit, Subunternehmerketten, ein gerechter grüner und digitaler Übergang, und die Rolle der Sozialpartner. Es ist wichtig, dass es bei der Initiative nicht bei einem Lippenbekenntnis bleibt, sondern verpflichtende, umfassende Maßnahmen beschlossen werden. Das europäische Parlament hat zwei ausführliche Vorschläge für die Regulierung eines gerechten Übergangs, sowie von algorithmischem Management am Arbeitsplatz veröffentlicht, die eine gute Blaupause für den Kommissionsentwurf darstellen. Außerdem braucht es Absicherungen, dass Sozialstandards nicht abgeschafft werden: der bisherige Voranschlag beinhaltet etwa zahlreiche Hinweise auf Simplifizierung, und nennt Pensionsreformen als Hebel, dies muss genau beobachtet werden.

Ein zweites Projekt, das sowohl von der Kommission als auch von der zypriotischen Ratspräsidentschaft vorangetrieben wird, ist das Fair Labour Mobility Package. Schlechte Arbeitsbedingungen, etwa durch lange Entsendeketten und fehlende Inspektionen sind ein pervasives Problem in vielen europäischen Staaten, auch Österreich. Außerdem ist der freie Arbeitsverkehr, ein zentraler Baustein der EU, durch mangelhaften Abgleich der Sozialversicherungssysteme und Qualifizierungssysteme eingeschränkt. Das Paket soll daher einen Europäischen Sozialversicherungspass beinhalten, sowie eine Stärkung der European Labour Authority als Inspektorat und bessere Übertragbarkeit von Qualifikationen. Besonderes Augenmerk verdienen der Schutz von migrantischen Arbeitskräften und die Beteiligung der Gewerkschaften, beides muss umfassend gewährleistet werden, wenn das Gesetzespaket im zweiten Halbjahr veröffentlicht werden soll. Hier geht es zur EGB-Stellungnahme.

Nicht zu unterschätzen ist die Gefahr eines umfassenden sozialen Simplifizierungspakets, eine Diskussion, die Ende 2025 von der dänischen Ratspräsidentschaft angestoßen wurde. Es liegen zwar keine offiziellen Ankündigungen zu diesem „sozialen Omnibus“ vor, wirtschaftsseitig wurden entsprechende Forderungen auf EU-Ebene jedoch bereits erhoben. Eine derartige Initiative bedroht Millionen Beschäftigte in ganz Europa und ist kein Instrument nachhaltiger Produktivitätssteigerung. Wirtschaftliche Stärke kann nur zusammen mit dem Schutz von Arbeitnehmer:innenrechten gedacht werden, daher lehnt die europäische Gewerkschaftsbewegung jeden derartigen Vorstoß scharf ab.

 Weitere relevante Aktivitäten betreffen die Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie über Europäische Betriebsräte in den Mitgliedsstaaten, sowie die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen zu einer EU-Praktikumsrichtlinie.

Soziales: Wohnen in den Vordergrund

Nicht nur die Kommission, auch die zypriotische Ratspräsidentschaft und das Parlament schreiben eine Strategie zur Schaffung von leistbarem Wohnraum im Jahr 2026 auf ihre Banner. Die Kommission tut das in Form eines (eher unverbindlichen) Plans, der in diesem Jahr vorgestellt wird. Er beinhaltet zumindest eine Revision der Staatsbeihilfenregelungen, eine Strategie für den Wohnbausektor, und eine Ratsempfehlung für das Neue Europäische Bauhaus, welches lokale Gemeinschaften fördern soll. Weitere Initiativen im Sozialbereich sind die Europäische Anti-Armuts-Strategie, die im zweiten Quartal erwartet wird und wohl ebenfalls keine Rechtsverbindlichkeit haben wird, sowie eine Überarbeitung der Strategie für Menschen mit Behinderungen.

 

Dieser Überblick zeigt ein gemischtes Bild. Einerseits gibt es in einer schwierigen politischen Situation in der EU und weltweit und angesichts angespannter Budgets und wirtschaftlicher Stagnation ein klares Abrücken von progressiven Politiken. Dennoch bieten einige Initiativen Potenzial für Beschäftigte, deren Ausgestaltung bisher aber wenig ambitioniert ist. Der ÖGB wird weiterhin dafür kämpfen, dass Arbeitnehmer:innenrechte geschützt, Rechtsverbindlichkeit geschaffen und Mitbestimmung ausgebaut wird. 2026 wird zeigen, ob die Kommission soziale Interessen ernst nimmt oder das Wohlergehen der arbeitenden Bevölkerung der Wettbewerbsfähigkeit unterordnet. Dem politischen Rechtsruck kann nur mit einem stärkeren sozialen Europa begegnet werden. Es bleibt viel zu tun.