Machtwechsel in Ungarn – neue Chancen für Gewerkschaften?

Mit rund 53 Prozent der Stimmen und 138 von 199 Parlamentssitzen errang Péter Magyars konservative Tisza-Partei mit einem Erdrutschsieg eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament. Der seit 16 Jahren regierende Viktor Orbán gestand noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Für viele in Europa war es ein Aufatmen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Ungarn habe sich für die EU entschieden. Doch während viele den Wahlsieg Péter Magyars feiern, stellt sich aus gewerkschaftlicher Perspektive die Frage: Was bedeutet dieser Machtwechsel für Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften in Ungarn?

Schwierige Ausgangslage für Gewerkschaften

Die Situation der Gewerkschaften war unter der Regierung Orbán alles andere als einfach. Nach der Machtübernahme von Fidesz im Jahr 2010 verlor der soziale Dialog zwischen Arbeitgeber:innen, Gewerkschaften und Staat zunehmend und substanziell an Bedeutung. Der ohnehin geringe gewerkschaftliche Einfluss auf die Gesetzgebung im Rahmen von Konsultationsprozessen schwand weiter. Die dreigliedrigen Gremien erfüllten bestenfalls noch eine Schaufensterfunktion.

Besonders konkret zeigt sich diese Aushöhlung in der Einschränkung des Streikrechts. Bereits eine Arbeitsrechtsreform von 2012 beschränkte das Streikrecht so stark, dass es de facto kaum noch möglich ist, wirksame Streiks durchzuführen. 2019 hatten etwa Gewerkschaften im sozialen Sektor einen eintägigen Streik geplant, doch Einsprüche der Arbeitgeber:innen führten zu einem 486 Tage dauernden Genehmigungsverfahren. Als das Verfahren abgeschlossen war, war der Streik längst hinfällig. So wird das schärfste Instrument der Arbeitnehmer:innenvertretung bewusst geschwächt.

Diese Situation spiegelt sich unmittelbar in den Lohn- und Einkommensverhältnissen wider. Ungarn gehört beim Bruttomindestlohn zu den Schlusslichtern in der EU: Im Jahr 2025 betrug er 290.800 Forint (ca. 727 €), der EU-Durchschnitt lag hingegen bei rund 1.210 €. Der Medianlohn von rund 550.000 Forint (ca. 1.375 €) befand sich damit deutlich unter dem EU-Schnitt, und trotz nomineller Lohnsteigerungen von 8,4% im Jahresvergleich (März 2025) blieben die Reallöhne angesichts einer der höchsten Inflationsraten Europas stark unter Druck. Das niedrige Lohnniveau hat Ungarn zwar für ausländische Direktinvestitionen – etwa aus China oder der deutschen Automobilindustrie – attraktiv gemacht, aber auf Kosten des Lebensstandards der Beschäftigten.

Ein Wahlkampf ohne soziale Themen

Angesichts dieser sozialen und wirtschaftlichen Ausgangslage hätte man einen Wahlkampf mit klaren sozialpolitischen Schwerpunkten erwarten können. Das war leider nicht der Fall. Magyars Tisza-Partei setzte im Wahlkampf bewusst auf ein breites, bürgerliches Bündnis: Die Partei kanalisierte den Unmut über Korruption, wirtschaftliche Stagnation und die Bereicherung regierungsnaher Oligarchen, ohne dabei polarisierende Themen anzusprechen oder klare sozialpolitische Positionen einzunehmen. Gewerkschaftliche Kernforderungen wie ein stärkerer sozialer Dialog, mehr Tarifbindung oder eine Annäherung der Löhne an den EU-Durchschnitt spielten in dieser Strategie keine Rolle.

Die Frustration auf Gewerkschaftsseite gipfelte in einem symbolischen Affront: Als MASZSZ sechs Parteien zu einem Gipfeltreffen einlud, um die zehn aus gewerkschaftlicher Sicht wichtigsten Anliegen zu diskutieren, erschienen weder Fidesz noch Tisza. Magyar erklärte auf Rückfrage von Journalist:innen, nichts von dem Termin gewusst zu haben. Für die Gewerkschaftsbewegung blieb dennoch bereits vor der gewonnenen Wahl ein bitterer Nachgeschmack.

Wahlsieg für Magyar – neue Chancen für Gewerkschaften?

Magyar kündigte an, als Erstes gegen die Korruption vorzugehen und die von der EU eingefrorenen Gelder für Ungarn freizubekommen. Das hat auch sozialpolitische Relevanz: Ein Teil dieser Mittel wäre für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherheit vorgesehen., Diese EU-Gelder wären auch dringend notwendig, um Magyars ohnehin im Wahlprogramm nur kurz vermerkten sozialen Versprechen – sofern er sie einlöst – überhaupt finanzieren zu können. Zudem gilt zu bedenken, dass der Wahlsieg und erst recht nicht eingehaltene Versprechen erhebliches Mobilisierungspotenzial für Protestbewegungen bieten könnten. Das wäre eine Chance, die Gewerkschaften nutzen sollten.

Aus ungarischen Gewerkschaftskreisen wird der Wahlsieg Magyars zwar begrüßt, die Skepsis überwiegt jedoch. Die zentrale Hoffnung ist, dass Union-Busting der Vergangenheit angehört, der dreigliedrige soziale Dialog wiederbelebt und das Arbeitsrecht überarbeitet werden könnte. All das deutet das Tisza-Programm zumindest vage an. Darüber hinaus würden ungarische Gewerkschaften laut eigenen Angaben von Unterstützung beim Kapazitätsaufbau, von Anreizen für Unternehmen zur Kollektivvertragsverhandlung und vom verstärkten Schutz lokaler Gewerkschaften und ihrer Mitglieder profitieren. Ob Magyar als Regierungschef aber tatsächlich liefert, was er bereits als Kandidat schuldig geblieben ist, wird sich zeigen.

Fazit

Der Machtwechsel in Ungarn nach 16-jähriger Regierungszeit des gewerkschaftsfeindlichen Ministerpräsidenten Victor Orbán ist ein gutes Zeichen für die ungarische Demokratie und den europäischen Zusammenhalt. Doch weder aus Péter Magyars Wahlkampf, noch aus dem Programm seiner Tisza-Partei lässt sich eine Trendwende hin zu klaren Stärkungen von Gewerkschaften und Sozialen Dialog erkennen. Der ÖGB wird weiter eng mit den ungarischen Kolleg:innen im Rahmen der internationalen Gewerkschaftsbewegung sowie des CETUN-Netzwerkes kooperieren. Denn eines ist klar: Ein starkes soziales Europa braucht starke nationale Gewerkschaften in den Mitgliedstaaten.