Was ist ein Streik?

Ein Streik ist eine

• planmäßige kollektive Arbeitsniederlegung von Arbeitnehmer:innen,
• um Druck auszuüben,
• zur Durchsetzung eines gemeinsamen Ziels bzw. bestimmter Forderungen.

Der Streik ist ein zentrales, historisch erkämpftes Recht von Arbeitnehmer:innen. Er ist in Artikel 11 der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geregelt und somit in Österreich verfassungsrechtlich abgesichert. 

Streiken ermöglicht es Arbeitnehmer:innen durch Arbeitsniederlegung ihre Interessen kollektiv durchzusetzen. Ein Streik richtet sich üblicherweise gegen den eigenen Arbeitgeber oder die eigene Arbeitgeberin, der bzw. die die Forderung auch tatsächlich umsetzen kann.

Ohne Streikrecht gäbe es keine Kollektivverträge und keine reale Verhandlungsmacht gegenüber Arbeitgeber:innen.

Was ist ein politischer Streik?

Als politischer Streik wird ein Streik bezeichnet, der zwar eine planmäßige kollektive Arbeitsniederlegung darstellt, dessen bestimmte Forderungen und Ziele sich aber nicht gegen den Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin, sondern gegen den Staat richten und diesen zu einer Reaktion bewegen sollen.

Ein politischer Streik setzt ein hinreichend bestimmtes und kollektiv getragenes Ziel voraus. Die Arbeitsniederlegung ist ein kollektives Druckmittel mit einer bestimmbaren politischen Forderung, die durch eine Änderung von Rechtsvorschiften umgesetzt werden kann.

Das Erfordernis einer kollektiv getragenen Zielsetzung gewährleistet darüber hinaus, dass die Arbeitsniederlegung Ausdruck eines gemeinsamen Interessen- und Forderungszusammenhangs ist. Sie unterscheidet den politischen Streik damit von individuellen Unmutsbekundungen oder einem allgemein gehaltenen politischen Protest.

Die Formulierung eines konkreten kollektiven Ziels ist daher nicht bloß eine Frage der politischen Zweckmäßigkeit, sondern wesentlich für die Einordnung der Arbeitsniederlegung als zielgerichteten kollektiven Arbeitskampf. Erst die gemeinsame Forderung bestimmt, wofür der durch die Arbeitsniederlegung erzeugte Druck eingesetzt wird, gegenüber wem er Wirkung entfalten soll und unter welchen Voraussetzungen der Konflikt als gelöst angesehen werden kann.

Zusätzlich ist es Voraussetzung, dass die Forderung bzw. Forderungen mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmer:innen im Zusammenhang steht bzw. stehen.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, spricht das für die Einbeziehung von politischen Streiks in den Schutzbereich der EMRK. Für Österreich ist dies aber juristisches Neuland – die Rechtsprechung auf europäischer Ebene spricht dafür.

Wann darf man streiken?

Wenn es sich nicht ohnehin um einen Arbeitskonflikt und einen von der Gewerkschaft ausgerufenen Streik handelt, darf man dann streiken, wenn es eine kollektive planmäßige, Arbeitsniederlegung ist und die Forderung bzw. die Forderungen auch im weitesten Sinne von Arbeitgeberseite erfüllt werden können.

Beim politischen Streik richten sich die konkreten Forderungen aber in erster Linie gegen den Staat. Wenn sie aber trotzdem die Verbesserung von kollektiven Arbeitsbedingungen durch eine Änderung der Rechtsvorschriften zum Ziel haben, und es sich um eine planmäßige, kollektive, Arbeitsniederlegung handelt, ist der Streik von Art 11 EMRK geschützt.

Mögliche Folgen bei Streikteilnahme?

Da Streikteilnehmer:innen ihre arbeitsvertraglich geschuldeten Leistungen niederlegen, besteht für die Zeit des Streiks kein Anspruch auf Entgelt.

Sofern ein Streik die oben angeführten Voraussetzungen erfüllt, sind Kündigungen oder Entlassungen, die wegen der Teilnahme an einem Streik ausgesprochen werden, unzulässig und können bei Gericht bekämpft werden.

Bist du dir unsicher, ob du bei deiner Teilnahme an einem Streik vor einem Arbeitsplatzverlust geschützt bist, wende dich bitte an deine Gewerkschaft.