Verstärktes europapolitisches Engagement

Zusammenfassung des Leitantrages zu "EU-Politik und Internationales"

Die Weichen für einen Großteil der nationalen Gesetze würden bereits von der EU gestellt. Dem müsse der ÖGB durch ein verstärktes europapolitisches Engagement Rechnung tragen. Das wird in einem von einer Arbeitsgruppe mit VertreterInnen aller Gewerkschaften und unter Vorsitz des nunmehrigen stellvertretenden Vida-Vorsitzenden Wilhelm Haberzettl ausgearbeiteten Antrages gefordert.

"Die Menschen lehnen das EU-Projekt nicht grundsätzlich ab, aber sie sind nicht länger bereit eine unausgewogene Politik zu ihren Lasten widerspruchslos zu akzeptieren", stellt Haberzettl fest. Der ÖGB setzt sich daher für die Sicherung und den Ausbau eines Europäischen Sozialmodells ein. Konkret wird beispielsweise eine "EU-Beschäftigungsstrategie als zentraler Bestandteil der EU-Politik und deren konsequente nationale Durchsetzung" gefordert. Weiters setzt sich der ÖGB für einen Kurswechsel in der EU-Wirtschaftspolitik hin zu einer "Stärkung der Binnennachfrage durch eine Kaufkraft stärkende Lohnpolitik und Erhöhung der öffentlichen Investitionen" ein. Die Ziele der Europäischen Zentralbank müssen um Beschäftigung und Wachstum erweitert werden.

Gefordert wird, dass der Soziale Dialog wieder zu einem Instrument effektiver Sozialpolitik und die Stimme der Gewerkschaften und der Betriebsräte in Europa gestärkt werde, "um statt einer neoliberalen EU-Politik die Durchsetzung einer wirklichen Sozialunion zu verwirklichen." Haberzettl: "Wir lehnen die Strategie der Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur ab. Bei der beschlossenen EU-Dienstleistungsrichtlinie müssen die nationalen Spielräume voll ausgenutzt werden. Bei der ´auf Eis´ gelegten EU-Verfassung soll ein neuer Konvent und eine Revisionskonferenz unter breiter Beteiligung und öffentlicher Diskussion einberufen werden."

Im Bereich Internationales unterstützt der ÖGB das Programm des am 1. November 2006 in Wien gegründeten Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB). Gefordert wird weiters eine tief greifende Reform des internationalen Finanz- und Handelsregimes. Die Entwicklungshilfeleistungen Österreichs sollten endlich auf das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden. Eingetreten wird weiters für eine "Reform der österreichischen Asylpolitik im Einklang mit menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards, im besonderen für eine Reform des Asylverfahrens (Wahrung der Menschenwürde von Asylsuchenden, Förderung ihrer Selbsterhaltungsfähigkeit u. a. durch einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt in Verbindung mit einer Verkürzung der Verfahrensdauer, keine Gefährdung der familiären Bindungen von AsylwerberInnen, Zugang zu rechtlicher Beratung und Unterstützung).

Innerhalb des ÖGB soll die internationale Gewerkschaftsarbeit aufgewertet werden.  Weiters wird sich der ÖGB im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) für die Sicherung und Anhebung von Sozialstandards sowie die Verwirklichung der Gewerkschaftsrechte einsetzen. Ergänzt werden soll dieses Engagement durch Solidaritätsaktionen.