Der ÖGB hat erreicht

"Egal ob in der Regierung gerade gestritten oder gekuschelt wird - der ÖGB ist in der Lage mitzubestimmen. Er hat sich mit den anderen Sozialpartnern auf viele wichtige Lösungen geeinigt, von denen die Politik einen großen Teil auch umgesetzt hat: Mit dem Paket 'Arbeitsmarkt - Zukunft 2010’ wurde die Ausbildungsgarantie geschaffen und die Finanzen dafür zur Verfügung gestellt, freie DienstnehmerInnen wurden sozialrechtlich mit den Angestellten gleichgestellt, und mit der Sozialversicherungsanmeldung vor Arbeitsbeginn und der Generalunternehmerhaftung am Bau wurde Sozialbetrug und Schwarzunternehmertum ein Riegel vorgeschoben", sagte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB, heute, Mittwoch, am ÖGB-Bundeskongress in der Messe Wien.

Weitergebracht haben die Sozialpartner auch dort einiges, wo sie nicht auf die Umsetzung durch die Politik angewiesen sind: ÖGB und Wirtschaftskammer bekannten sich 2007 zur Umsetzung von 1.000 Euro Mindestlohn in allen Kollektivverträgen. "Dieses Ziel wurde fast zur Gänze erreicht", so Achitz.

Vor allem für Frauen war der Mehrarbeitszuschlag, der an Teilzeitbeschäftigte bezahlt werden muss, ein Meilenstein. Achitz: "Das hat bereits dazu geführt, dass wieder vermehrt Vollzeit-Arbeitsplätze angeboten werden und war ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit."

Massiver Druck, damit die Lohnsteuerbelastung sinkt
Der ÖGB hat sich immer für eine Lohnsteuersenkung ausgesprochen. "Nicht zuletzt dem massiven Druck der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist es zu verdanken, dass die Steuerentlastung der ArbeitnehmerInnen schon mit Jänner 2009 in Kraft getreten ist - und nicht erst ein Jahr später, wie das ursprünglich vorgesehen war", sagte Achitz.

Diese Entlastung war zwar sehr wichtig, kann aber eine echte Steuerreform nicht ersetzen. "Wir haben die Konzepte, und wir werden uns für die Umsetzung einsetzen", so Achitz. Gemeinsam mit der Arbeiterkammer hat der ÖGB schon im April 2008 ein Steuerpaket ausgearbeitet, das einen gerechten Tarif sowie eine jährliche Anpassung des Tarifs vorgesehen hat. "Damit wären die Entlastungen nachhaltig, weil sie nicht mehr durch die kalte Progression aufgefressen werden könnten", betonte Achitz. Auch ein "Ja" zur Vermögenszuwachssteuer gehört zum Weg weisenden ÖGB-Steuerpaket.

Arbeitsmarktpakete machen die Krise erträglicher
Wesentlich eingebunden war der ÖGB auch, als es galt, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt und damit auf die Menschen in Grenzen zu halten. "Die Finanzkrise ist zur Wirtschaftskrise und vor allem zur Arbeitsmarktkrise geworden. Die beiden Arbeitsmarktpakete waren daher notwendig - als Soforthilfe, damit Arbeitsplätze erhalten werden", sagte Achitz und nannte als Beispiele die Reform der Kurzarbeit und Arbeits- und Ausbildungsstiftungen für ZeitarbeiterInnen, die die ersten waren, die auf die Straße gesetzt worden sind. Auch ein Paket für ältere ArbeitnehmerInnen wurde von den Sozialpartnern auf den Weg gebracht. Vor allem ein neues Altersteilzeit-Modell soll dafür sorgen, dass Menschen länger in Beschäftigung bleiben können.