Gerechtes Steuersystem
ÖGB-Bundeskongress: Delegierte diskutieren neues Grundsatzprogramm
Der ÖGB-Bundeskongress wird heute, Donnerstag, ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Das sind die wichtigsten Punkte, die der ÖGB-Bundesvorstand als Leitantrag zur Abstimmung einbringt:
Ein starker Staat, der die Finanzmärkte reguliert und seine Verantwortung bei Daseinsvorsorge und Sozialpolitik wahrnimmt, ist das Ziel der Gewerkschaftsbewegung. Der Preis für die Bekämpfung der Krise darf auf keinen Fall Sozialabbau sein.
In der Wirtschaftspolitik ist ein Umdenken notwendig. Entscheidend für die Bewältigung der Krise: Die Banken müssen wieder Kredite an Unternehmen vergeben. Staatliche Hilfe darf es nur mehr für Banken geben, die die Arbeitsplätze in ihren Unternehmen erhalten.
Pensionen: Arbeitgeber sollen mehr Pensionsbeiträge für Schwerarbeit zahlen
Sinkende Zusatzpensionen zeigen, dass nur staatliche Systeme der Altersvorsorge soziale Sicherheit gewährleisten. Für Menschen, die 45 bzw. 40 Jahre Beiträge bezahlt haben, muss es eine gerechte und unbefristete Regel geben. Die Schwerarbeitspension muss auch für Frauen zugänglich sein. ArbeitgeberInnen, die Schwerarbeit verlangen, müssen einen höheren Pensionsversicherungsbeitrag zahlen.
Der ÖGB fordert gleiche Beiträge für gleiche Leistungen. Das bedeutet, dass die Pensionsbeiträge der Bauern und Selbstständigen schrittweise an jene der ASVG-Versicherten angeglichen werden.
Steuerpolitik: Lücken in der Unternehmensbesteuerung schließen
Die Einkommensteuersenkung 2009 war wichtig, kann aber nur ein erster Schritt zu einem gerechteren System sein. Notwendig sind das Schließen von Lücken bei der Unternehmensbesteuerung, die Herstellung einer international üblichen Vermögensbesteuerung, eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene (bis dahin eine Börsenumsatzsteuer in Österreich), Besteuerung von Vermögenszuwächsen, vor allem Spekulationsgewinnen, sowie eine Besteuerung großer Erbschaften bzw. Schenkungen.
Im Zentrum der Budgetpolitik müssen Daseinsvorsorge mit öffentlichen Gütern sowie Umverteilung stehen. Einen Rückzug des Staates zulasten der sozial Schwächeren lehnt der ÖGB ab.