Neues Grundsatzprogramm

Der ÖGB-Bundeskongress wird heute, Donnerstag, ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Das sind die wichtigsten Punkte, die der ÖGB-Bundesvorstand als Leitantrag zur Abstimmung einbringt:

Arbeitsmarkt - Oberstes Ziel: Arbeitslosigkeit darf gar nicht erst eintreten. Das Arbeitsmarktservice (AMS) muss (neben der aktiven Vermittlung) die Höherqualifizierung von Arbeitslosen und Fachkräften verstärken - dafür ist mehr Geld und mehr Personal notwendig.

Jugend: Die Ausbildungsgarantie und die überbetrieblichen Ausbildungsplätze müssen gesichert werden. Die Probezeit für die Lehrlinge muss verkürzt, die Behaltezeit nach dem Lehrabschluss verlängert werden.

Maßnahmen, um ältere ArbeitnehmerInnen länger im Erwerbsleben zu halten, sind dringend nötig. Die von den Sozialpartnern erarbeiteten Maßnahmen dafür, etwa die Reform der Altersteilzeit und Schritte zur Verminderung gesundheitlicher Beeinträchtigung, müssen umgesetzt werden.

Armut bekämpfen: Um das Abrutschen der Arbeitslosen in die Armut zu verhindern, ist das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Derzeit ist es deutlich niedriger als in anderen EU-Ländern. Auch die bedarfsorientierte Mindestsicherung, verbunden mit einer Krankenversicherung, ist schnellstens umzusetzen.

Bildung ist ein soziales Grundrecht für alle. Fortschritte in der Bildungspolitik können nicht nur durch interne Umschichtungen, sondern vor allem durch zusätzliche Mittel erzielt werden. Ein Bildungssystem ist notwendig, das nicht nach sozialer Herkunft selektiert, sondern Bildungswegentscheidungen fundiert und nicht schon für 10-Jährige trifft.

Arbeitszeitverkürzung, ohne dass der Lebensstandard sinkt

Kürzer arbeiten: Der ÖGB fordert eine Arbeitszeitverkürzung, aber ohne, dass sich dadurch der Lebensstandard verschlechtert. Das ist aus beschäftigungs-, gesundheits- und sozialpolitischen Gründen erforderlich.

Gesundheit und Pflege - leistbar für alle

Gesundheit: Das hohe Niveau des Gesundheitswesens muss erhalten bleiben. Die Versorgung muss für alle ohne soziale Hürden frei und leicht zugänglich sein. Das Gesundheitssystem ist öffentliche Aufgabe. Leistungskürzungen durch die Krankenkassen, aber auch weitere Selbstbehalte, lehnt der ÖGB ab. NiedrigverdienerInnen sind vollständig von Selbstbehalten zu befeien.

Die Krankenkassen müssen entschuldet werden, damit sie nicht zusätzlich mit Zinsen belastet werden. Neue Quellen sind für die Finanzierung des Gesundheitssystem zu erschließen, zum Beispiel eine Wertschöpfungsabgabe, Sozialversicherungspflicht für Kapitalerträge oder stärkere Steuerfinanzierung. Die Höchstbeitragsgrundlage muss erhöht werden.

Gesund bleiben: Der ÖGB fordert ein eigenes Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz. Die Vorbeugung arbeitsbedingter Erkrankungen muss eine Pflichtaufgabe der Unfallversicherung (AUVA) werden. Notwendig ist eine Erweiterung der Liste der Berufskrankheiten um psychische Erkrankungen.

Pflege und Betreuung: Der ÖGB lehnt private Versicherungen ab, weil diese keinen sozialen Ausgleich ermöglichen. Der ÖGB fordert einen Pflegefonds, der aus Mitteln einer Erbschafts- und Vermögenszuwachssteuer gespeist wird. Der ÖGB fordert, dass PflegerInnen bei gemeinnützigen Trägern angestellt werden. Ausbildung und Bezahlung in den Pflegeberufen müssen verbessert werden.

Rechtsanspruch auf Elternteilzeit

Familienpolitik: Das Kindergeld muss erwerbsfreundlicher gestaltet werden - mit einer einkommensabhängigen Variante. Hochwertige und leistbare ganztägige Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen vor allem für unter Zweijährige sowie am Land. Betriebskindergärten müssen verstärkt gefördert werden. Alle Eltern müssen Anspruch auf Teilzeit haben, unabhängig von der Betriebsgröße. Väter müssen Anspruch auf einen bezahlten Papa-Monat haben.

Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der derzeit überwiegend von den ArbeitnehmerInnen gespeist wird, muss gerechter finanziert werden, nämlich wertschöpfungsbezogen.