"Das Recht geht vom Volk aus und nicht vom Gold"

Bundespräsident Heinz Fischer betonte in seiner Eröffnungsrede, dass politische Stabilität, soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung viel enger zusammenhängen als viele meinen. Fischer: "Eine solche Politik kann und soll nicht gegen die Gewerkschaften, sondern in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften gemacht werden. Und nicht im Wettbewerb der Egoismen der Nationalstaaten, sondern auf der Basis europäischer Zusammenarbeit."

Für den Bundespräsidenten zählt der ÖGB zu den einflussreichsten und erfolgreichsten Gewerkschaftsbewegungen in Europa. Er verbinde Durchsetzungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein in eindrucksvoller Weise. Fischer: "Und wenn sich ein in Österreich geborener kanadischer Industrieller massiv gegen den ÖGB wendet, dann ist das im Grunde ein großes Kompliment für den ÖGB! Ich stelle eine simple Frage: Wer arbeitet mehr an der Überwindung der Arbeitslosigkeit und an der Lösung sozialer oder anderer Probleme, die es derzeit in Österreich gibt: Der ÖGB oder der Industrielle aus Kanada? Die Antwort ist wohl eindeutig."

Faymann:  "Das Recht geht vom Volk aus und nicht vom Gold"

"Das Recht geht vom Volk aus und nicht, wie manche meinen vom Gold", rief Faymann zu Beginn seines Statements in Erinnerung. "So lange so viele Millionen in Europa arbeitslos sind, wäre es zynisch zu sagen, die Krise wäre vorbei." Faymann erinnerte an die Perspektivenlosigkeit vieler, vor allem junger Menschen angesichts der Arbeitslosigkeit, und das sei keine tragfähige Basis für ein soziales Europa.

"Regierung und Sozialpartner haben gemeinsam sehr viel dazu beigetragen, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben", sagte der Bundeskanzler. "Das ist das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen, Gegenhalten zur Krise ist die Aufgabe einer Regierung in diesen schwierigen Zeiten." Faymann dankte dem ÖGB und den Sozialpartnern für die gute Zusammenarbeit, sie sei ein wichtiger Nährboden für gute und richtige Entscheidungen in schwierigen Zeiten gewesen.

Ségol: Millionen von Menschen in Europa beneiden euch um euer System

Die EGB-Generalsekretärin Bernadette Ségol lobte das sozialpartnerschaftliche System in Österreich: "Wer die österreichischen Gewerkschaften in Frage stellt, hat nicht begriffen, wie sehr euch Millionen von Menschen in Europa um euer System beneiden." Und sie lobte das österreichische Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, es könne  ein gutes Beispiel für Europa sein: "Arbeitgeber zahlen Geldstrafen, wenn sie unter Tariflohn zahlen. Warum nehmen wir das nicht als Vorbild für einen sozial gerechten Binnenmarkt in ganz Europa?"

Ségol werde im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels bei einem Treffen mit den  Staats- und Regierungschefs an deren Verantwortung appellieren. "Sie müssen endlich gegen Arbeitslosigkeit und Sozialdumping vorgehen." Solange die EU Sozialdumping zulasse, werde sie von den Arbeitnehmern als ein Instrument angesehen, das gegen ihre Interessen agiere.