Gerechtigkeit lassen wir uns nicht wegrechnen

Zu Beginn seiner Rede ging ÖGB-Präsident Erich Foglar auf die aktuelle wirtschaftliche Lage in Europa ein: "Unter dem Druck der Finanzmarktakteure und Gläubiger fahren Politik und Troika einen Kaputtspar-Reformkurs, mit katastrophalen Auflagen für die Krisenländer und vor allem gegen die Menschen in diesen Ländern", so Foglar. Eine Folge davon sei die hohe Arbeitslosigkeit, 26 Millionen in der EU, davon 6 Millionen Junge. "Das ist die empörende Skandalbilanz  einer völlig verfehlten Krisenpolitik in der Europäischen Union."

Es gebe jedoch auch Länder,  die einen anderen Weg gegangen seien, und Österreich gehöre dazu: "Weil es starke Gewerkschaften und eine funktionierende Sozialpartnerschaft gibt, und weil wir in gemeinsamen Anstrengungen mit der Bundesregierung einen Grundkonsens und soziale verträgliche Lösungen gefunden haben." Foglar kritisierte in diesem Zusammenhang die jüngsten Attacken gegen den ÖGB: "Wenn wahlwerbende Teams und Parteien den Grundkonsens in Frage stellen, die Gewerkschaften zurechtstutzen oder abschaffen möchten  und nach autoritären Grundregeln agieren wollen, dann gibt es für uns keinen Grund zur noblen Zurückhaltung und Überparteilichkeit in diesem Fall. Denn dann stellt sich die Frage, ob es  verantwortbar ist, wenn sich künftige Regierungsparteien von der Laune eines Milliardärs abhängig machen."

Gerechte Arbeitswelt

"Die wettbewerbsdominierte Arbeitswelt  wird ständig härte, schneller und brutaler", sagte Foglar weiter. "Wenn wir länger arbeiten und später in Pension gehen sollen,  dann brauchen wir eine Reduzierung der Belastung." Der leichtere Zugang zur  sechsten Urlaubswoche und die Reduzierung von Überstunden seien Maßnahmen, die der Entlastung und Erholung dienen. "Und jenen Rechenkünstler, die sich jetzt bemühen, ein Horrorszenario und den Niedergang der Wirtschaft an die Wand zu malen sagen wir: Wir lassen uns Gerechtigkeit nicht wegrechnen - wir werden darum kämpfen."

Verteilungsgerechtigkeit

"Verteilungsgerechtigkeitist ein Kernthema, dem wir uns auch in Österreich viel stärker widmen müssen", sagte Foglar. "Die Steuer-und Abgabenbelastung auf Löhne und Gehälter ist in Österreich sehr hoch, bei vermögensbezogenen Steuern sind wir Schlusslicht. Diese Schieflage im Steuersystem muss endlich beseitigt werden.

Wir fordern eine umfassende Steuerreform, damit den ArbeitnehmerInnen von den guten Lohnerhöhungen mehr Netto von Brutto bleibt - und einen faireren Beitrag der Millionäre zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben."