Hundstorfer will Beschäftigungsgarantie für Ältere

„Ich will eine Beschäftigungsgarantie für Ältere“, sah Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei der Talk-Runde beim ÖGB-Kongress in die Zukunft. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will, dass österreichische Millionäre auch in Österreich investieren und Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wünscht sich, dass das Lehrerdienstrecht in sozialpartnerschaftlicher Manier doch noch zustande kommt.

Hundstorfer ging auch auf den aktuellen Konkurs der Alpine-Baugesellschaft ein und gab bekannt, dass das „volle Reperaturprogramm“ angelaufen ist. Es werden in acht Bundesländer Arbeitsstiftungen eingerichtet. Die größte Sorge seien aktuell die Zulieferbetriebe. Hier sei noch nicht bekannt wie stark sie betroffen sind.

Heinisch-Hosek betrachtete es als wesentlich, dass alle gleich vom Start weg die beste Bildung bekommen und später auch gerechte Löhne und Gehälter. Tatsächlich werden allerdings Frauen noch immer schlechter bezahlt. In der Vergangenheit sei aber trotzdem „viel weitergegangen“. So kam durch die Einkommensberichte „Licht ins Dunkel“ bei der unterschiedlichen Bezahlung. Den Papamonat gibt es im öffentlichen Dienst, nicht aber in der Privatwirtschaft. Für die Zukunft wünscht sie sich mehr Verteilungsgerechtigkeit und daher die Millionärssteuer.

Mitterlehner schloss sich im Bereich der Bildungen den Vorstellungen von Heinisch-Hosek an, lehnte aber eine Millionärssteuer vehement ab. Allerdings sollten die österreichischen Millionäre ihr Geld auch in Österreich investieren. Der Wirtschaftsminister hob hervor, dass in der Vergangenheit die Beschäftigung ausgebaut werden konnte und während der Krise durch sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit beispielsweise durch die Kurzarbeitsregelung, viele in Beschäftigung gehalten werden konnten.
Hundstorfer hob hervor, dass in den vergangenen Jahren einige „Exportschlager produziert worden sind“.

Dazu zählen die Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen sowie das Anti-Sozialdumpinggesetz. Für die Zukunft wünscht sich der Sozialminister eine Beschäftigungsgarantie für Ältere. Zur Millionärssteuer meinte Hundstorfer: „Es geht nicht um eine Neiddebatte. Es geht darum, ob gleiche Steuern bezahlt werden oder ob es sich manche einfach richten können.“