Leitantrag - Kapitel Europa, Internationales

Wichtige Forderungen aus dem Leitantrag - Beschlussfassung am 20. Juni

Beim 18. ÖGB-Bundeskongress werden die Kapitel Europa und Internationales des Leitantrags präsentiert und diskutiert. Die Beschlussfassung erfolgt am 20. Juni über den gesamten Leitantrag. Einige wichtige Forderungen: 
 
EUROPA 

  • Mindestlöhne für alle ArbeitnehmerInnen in allen EU-Ländern; über allgemeingültige KV-Systeme oder per Gesetz, wenn die Gewerkschaften das wollen.
  • Soziale Mindeststandards ohne Ausnahmen für einzelne Länder ("Opt-out").
  • Keine Eingriffe in soziale Grundrechte durch die EU-Kommission.
  • Keine Eingriffe in bestehende Kollektivverträge der EU-Mitgliedsländer.
  • Unternehmenssteuern mit EU-weiten Mindestsätzen.
  • Jugend- und Beschäftigungsgarantie europaweit umsetzen.
  • Leistungen der Daseinsvorsorge müssen weiterhin von der öffentlichen Hand erbracht werden.
  • Soziale Kriterien (z. B. Kollektivverträge) und ökologische Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.
  • Mehr Kontrolle bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen - gegen Lohn- und Sozialdumping.
  • Straffere Regulierung des Banken- und Finanzsektors: Finanzmärkte müssen wieder der Realwirtschaft dienen.
  • Banken: Einheitliche Aufsicht und demokratische Kontrolle.
  • Neue Einnahmen: Finanztransaktionssteuer, Schließung von Steueroasen, Kampf der Steuerhinterziehung, Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften. 

 
INTERNATIONALES

  • Die von der ILO beschlossenen Standards (Kernarbeitsnormen) müssen weltweit eingehalten werden.
  • Mehr Demokratie in internationale Organisationen wie Weltwährungsfonds (IWF) und Welthandelsorganisation (WTO).
  • Verbot von Spekulationen mit Lebensmitteln.
  • Keine weiteren Liberalisierungen bei öffentlichen und sozialen Dienstleistungen; diese müssen aus internationalen Freihandelsabkommen (z. B. GATS) ausgenommen werden.
  • Firmen, die sich nicht an internationale Normen halten, sollen z.B. keine Exportförderung mehr bekommen.
  • Erhöhung der österreichischen Mittel für Entwicklungshilfe auf den internationalen Standard von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens.
  • Humanisierung der Asylpolitik.
  • Verhinderung von Gewerkschaftsfreien Zonen in Mittel-, Ost- und Südeuropa - finanzielle Ausstattung der EU-Donauraumstrategie, um für Gewerkschaften positive Ziele erreichen zu können.
  • Aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik; strikte Ablehnung von Militäreinsätzen ohne UNO-Mandat.