Leitantrag - Kapitel Europa, Internationales
Wichtige Forderungen aus dem Leitantrag - Beschlussfassung am 20. Juni
Beim 18. ÖGB-Bundeskongress werden die Kapitel Europa und Internationales des Leitantrags präsentiert und diskutiert. Die Beschlussfassung erfolgt am 20. Juni über den gesamten Leitantrag. Einige wichtige Forderungen:
EUROPA
- Mindestlöhne für alle ArbeitnehmerInnen in allen EU-Ländern; über allgemeingültige KV-Systeme oder per Gesetz, wenn die Gewerkschaften das wollen.
- Soziale Mindeststandards ohne Ausnahmen für einzelne Länder ("Opt-out").
- Keine Eingriffe in soziale Grundrechte durch die EU-Kommission.
- Keine Eingriffe in bestehende Kollektivverträge der EU-Mitgliedsländer.
- Unternehmenssteuern mit EU-weiten Mindestsätzen.
- Jugend- und Beschäftigungsgarantie europaweit umsetzen.
- Leistungen der Daseinsvorsorge müssen weiterhin von der öffentlichen Hand erbracht werden.
- Soziale Kriterien (z. B. Kollektivverträge) und ökologische Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.
- Mehr Kontrolle bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen - gegen Lohn- und Sozialdumping.
- Straffere Regulierung des Banken- und Finanzsektors: Finanzmärkte müssen wieder der Realwirtschaft dienen.
- Banken: Einheitliche Aufsicht und demokratische Kontrolle.
- Neue Einnahmen: Finanztransaktionssteuer, Schließung von Steueroasen, Kampf der Steuerhinterziehung, Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften.
INTERNATIONALES
- Die von der ILO beschlossenen Standards (Kernarbeitsnormen) müssen weltweit eingehalten werden.
- Mehr Demokratie in internationale Organisationen wie Weltwährungsfonds (IWF) und Welthandelsorganisation (WTO).
- Verbot von Spekulationen mit Lebensmitteln.
- Keine weiteren Liberalisierungen bei öffentlichen und sozialen Dienstleistungen; diese müssen aus internationalen Freihandelsabkommen (z. B. GATS) ausgenommen werden.
- Firmen, die sich nicht an internationale Normen halten, sollen z.B. keine Exportförderung mehr bekommen.
- Erhöhung der österreichischen Mittel für Entwicklungshilfe auf den internationalen Standard von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens.
- Humanisierung der Asylpolitik.
- Verhinderung von Gewerkschaftsfreien Zonen in Mittel-, Ost- und Südeuropa - finanzielle Ausstattung der EU-Donauraumstrategie, um für Gewerkschaften positive Ziele erreichen zu können.
- Aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik; strikte Ablehnung von Militäreinsätzen ohne UNO-Mandat.