Leitantrag - Kapitel Wirtschaft, Ökologisierung

Beim 18. ÖGB-Bundeskongress werden die Kapitel Österreichs Wirtschaft und Ökologisierung des Leitantrags präsentiert und diskutiert. Die Beschlussfassung erfolgt im Laufe des heutigen Nachmittags über den gesamten Leitantrag. Einige wichtige Forderungen: 
 
ÖSTERREICHS WIRTSCHAFT - Wirtschafts- und Industriepolitik 

• Ausbau der sozialen Dienstleistungen -  schafft direkt und indirekt Arbeitsplätze.
• Aktive Arbeitsmarktpolitik.
• Kontrolle der Banken: Je mehr Risiko, desto strengere Vorschriften.
• Bankgeheimnis so umgestalten, dass die Finanzbehörden Zugriff auf alle Informationen über Vermögen haben - so wie sie ja auch Zugriff auf alle Lohndaten der ArbeiterInnen und Angestellten haben.
• Bekämpfung der Steuerflucht.
• Nach Bankenrettungen mit öffentlichen Mitteln soll es auch möglich sein, die Banken in öffentlichem Eigentum zu halten.
• Banken dürfen ihren KundInnen nur Produkte mit für diese geeignetem Risiko anbieten.
• Keine Gefährdung der Nachfrage durch übertriebenes Sparen.
• Absicherung der österreichischen Industrie; Konzernzentralen und Entscheidungskompetenzen sollen in Österreich bleiben.
• Der Staat soll sich über die Holding ÖIAG verstärkt an wichtigen Unternehmen beteiligen, damit Arbeitsplätze in Österreich erhalten bleiben.
• Mehr Mitbestimmung: Vetorecht der ArbeitnehmerInnen gegen Ausgliederungen von Teilbereichen usw.
• Betriebsratswahlen radikal erleichtern, damit in allen Betrieben ab fünf Beschäftigten auch tatsächlich ein Betriebsrat gewählt wird (wie gesetzlich vorgeschrieben).
• Quotenregelung, damit mehr Frauen in die Führungsebenen der Unternehmen kommen.
• Wohnbauförderung muss auch wirklich für Wohnbau verwendet werden. 

ÖSTERREICHS WIRTSCHAFT - Steuerpolitik 

• Mehr Netto vom Brutto -die jährlichen Lohnerhöhungen müssen bei den ArbeitnehmerInnen landen und nicht beim Finanzamt.
• Negativsteuer bis zu einem Einkommen von 1.300 Euro brutto.
• Erhöhung und Ökologisierung des Pendlerpauschales.
• Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer als Mitfinanzierung zum Pflegefonds.
• Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ab einem Reinvermögen (Vermögen minus Schulden) von 700.000 Euro.
• Konsequente Umsetzung der Finanztransaktionssteuer; Zweckwidmung der Einnahmen für öffentliche Dienstleistungen.
• Börsenumsatzsteuer; solange, bis eine zumindest europaweite Finanztransaktionssteuer kommt.
• Wertschöpfungsabgabe: Einige Abgaben, die die Unternehmen leisten müssen, sind abhängig von der Lohnsumme - viele Beschäftigte bedeuten also hohe Abgaben. Daher soll auch die Wertschöpfung eines Betriebs Bemessungsgrundlage werden, also z. B. Mieten, Gewinne, ...
• Einschränkung von Möglichkeiten, mit denen Unternehmen ihre Steuern minimieren können, z. B. Gruppenbesteuerung.
• EU-weite Mindest-Körperschaftssteuer (Köst), damit sich die EU-Länder nicht gegenseitig Konkurrenz um Unternehmensstandorte machen.
• Spitzeneinkommen von Managern sollen nicht mehr als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden dürfen. 

ÖKOLOGISIERUNG 

• Vorrang für Bahnausbau vor Straßenausbau.
• Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs.
• Ausbau der Radwege, bessere Vernetzung mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
• Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen.
• Bessere Nutzung von Abwärme.
• Finanzielle Anreize z. B. für den Umstieg auf energiesparende Maschinen.
• Bei öffentlichen Aufträgen müssen die energiesparendsten Produkte gekauft bzw. Baumethoden angewandt werden.
• Verhindern, dass immer mehr Menschen aus den Zentren an den Stadtrand ziehen, was den Verkehr erhöht.
• Umschichtung der Steuerbelastung: mehr Ökosteuern. Mehrbelastungen müssen den sozial schwächsten aber ausgeglichen werden.
• Innerhalb der Wirtschaftssektoren muss Energiesparen steuerlich belohnt, Energieverschwendung steuerlich bestraft werden.
• Keine Stromabschaltungen, wenn Menschen im Winter ihre Rechnung nicht bezahlen können.
• Mehr Geld für thermische Sanierung von Wohnhäusern.
• Mehr biologische, regionale und saisonale Produkte.