Mit Kleinarbeit erfolgreich durch die Krise

Bericht: Von Gesetz gegen Lohndumping bis 1.300 Euro Mindestlohn

Dem ÖGB ist es trotz Finanz- und Wirtschaftskrise in den vergangenen Jahren gelungen, Verbesserungen für die arbeitenden Menschen im Land zu erreichen. Gemeinsam mit den anderen Sozialpartnern wurden viele wichtige Lösungen erarbeitet, von denen die Politik auch einen großen Teil umgesetzt hat: Durch Maßnahmen wie die Kurzarbeit mussten Beschäftigte angeschlagener Unternehmen nicht gekündigt werden, verpflichtende Einkommensberichte und Gehaltsangaben in Stelleninseraten bringen mehr Transparenz, vor der befristeten Invaliditätspension steht nun die berufliche und gesundheitliche Rehabilitation und durch das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping kann die Einhaltung von Arbeitsrecht und österreichischen Kollektivverträgen auch kontrolliert werden.

Weitergebracht haben ÖGB und Gewerkschaften auch dort einiges, wo sie nicht auf die Umsetzung durch die Politik angewiesen sind: Auf Druck von ÖGB und Gewerkschaften konnte in zwei Drittel der Kollektivverträge ein Mindesteinkommen von 1.300 Euro erreicht werden.  Zur Durchsetzung von Lohn- und Gehaltserhöhungen haben die Gewerkschaften drei Streiks, über 160 Warnstreiks und mehr als 3.000 sonstige Protestaktionen organisiert.

Vor allem für Mütter und Väter waren die Verbesserungen bei der Pflegefreistellung ein Meilenstein. Durch die gesetzlichen Änderungen wird endlich anerkannt, dass es neben der traditionellen Kernfamilie auch Patchworkfamilien gibt.

Sparen, aber richtig

Handfeste Erfolge gab es auch bei der Verschiebung der Steuerlast weg von der Arbeit, hin zu den Vermögen: In Österreich gibt es mittlerweile eine Bankenabgabe, eine Aktien-KeSt, Änderungen bei der Stiftungsbesteuerung und eine Vermögenszuwachssteuer. Auf europäischer Ebene hat die Gewerkschaftsbewegung Druck für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gemacht. Damit müssen die Krisenverursacher endlich auch etwas zu den Krisenbewältigungskosten beitragen und Spekulationen werden damit eingedämmt.

Der ÖGB hat sich immer zur Budgetkonsolidierung bekannt. Schulden müssen aber abgebaut werden, ohne dass Wachstum und Beschäftigung gefährdet werden. Die Sanierung sollte daher nicht nur durch Ausgaben-, sprich Sozialstaatskürzungen, wie das viele gefordert hatten, sondern auch durch neue Einnahmen erfolgen. Bei den Einnahmen konnte der ÖGB schließlich durchsetzen, dass es zu keinen einseitig die ArbeitnehmerInnen belastenden Erhöhungen von Massensteuern wie Mehrwert- und Mineralölsteuer gekommen ist. Auch konnte verhindert werden, dass das Frauenpensionsalter vorzeitig an das der Männer angeglichen wird.