Vier Jahre im Zeitraffer

In den vergangenen vier Jahren seit dem vorigen Bundeskongress hat der ÖGB vieles geschafft: in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Gesundheit, den Pensionen, in der Lehrlingsausbildung und zahlreichen anderen Bereichen. Beim ÖGB-Bundeskongress wird darüber ein Bericht vorgelegt. Hier einige Highlights.

Wichtige Schritte sind dem ÖGB in Richtung mehr Verteilungsgerechtigkeit gelungen. Gerade in der Krise darf die Kaufkraft der Menschen nicht geschwächt werden, war das Credo des ÖGB, der sich daher massiv für Steuersenkungen eingesetzt hat.

Mehr Steuergerechtigkeit

Mit Jänner 2009 traten Steuersenkungen in Kraft. Auch im Vorfeld der Erstellung des Budgets für 2011 hat der ÖGB massiv eingemahnt, dass nicht nur bei den Ausgaben gespart werden kann, sondern dass es auch neue Einnahmen geben muss – von Gruppen, die bisher viel zu wenig beitragen. Das ist gelungen, Bankenabgabe, Änderungen bei der Stiftungsbesteuerung, Vermögenszuwachssteuern sind unter anderem enthalten. Auch auf europäischer Ebene hat der Druck des ÖGB gewirkt, gemeinsam mit jenem der AK und vieler anderer: Vorerst kommt die Finanztransaktionssteuer in elf EU-Staaten.

Gegen Lohn- und Sozialdumping

Ein ganz großer Schritt gegen Lohn- und Sozialdumping ist dem ÖGB im Vorfeld der Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für Menschen aus acht EU-Staaten im Mai 2011 gelungen: Um diese Kolleginnen vor Ausbeutung und die in Österreich bereits Beschäftigten vor Lohn dumping zu schützen, hat der ÖGB ein Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping verlangt – und es wurde Wirklichkeit. Damit ist die Bezahlung unter den kollektivvertraglichen Mindestlöhnen erstmals eine Straftat – egal, wer zu niedrig bezahlt wird. Einiges kann nun noch verbessert werden, dennoch gilt dieses Gesetz europaweit als sozialpolitischer Meilenstein.

Pensionen

Gemeinsam mit den anderen Sozialpartnern hat der ÖGB umfassende Vorschläge für das Pensionssystem gemacht. Ziel war es, den Arbeitnehmerinnen ein längeres Arbeitsleben in Gesundheit zu ermöglichen, denn damit steigen auch ihre Pensionen. Das Paket beinhaltet viele Punkte, u. a. berufliche Rehabilitation vor Pension, alternsgerechte Arbeitsplätze und vieles mehr. Offen ist noch das Bonus-Malus-System, das im Paket ebenfalls vereinbart wurde. Unternehmen, die zu wenig ältere Arbeitnehmerinnen beschäftigen, sollen zahlen.

Kollektivverträge

125.000.000.000 Euro bewegten die Gewerkschaften des ÖGB im Rahmen der jährlichen Kollektivvertragsverhandlungen, das sind knapp 50 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung (BIP). Quelle: WIFO

Arbeitskämpfe und Streiks

Die Gewerkschaften haben zur Durchsetzung von Lohn- und Gehaltserhöhungen drei Streiks, über 160 Warnstreiks und mehr als 3.000 sonstige Protestaktionen (BetriebsrätInnen-Konferenzen, BetriebsrätInnen-Versammlungen, Demos, Kundgebungen, Mahnwache, etc.) organisiert. Seit Juli 2009 waren rund 40 Kollektivvertrags-Verhandlungen von verschiedensten Formen des Protestes begleitet.

Europa

Das ÖGB-Europabüro in Brüssel hat an die 60 Veranstaltungen und Diskussionen organisiert, stets mit hochkarätigen Gästen.

Grundsatz

Pro Jahr haben die Grundsatzreferate des ÖGB mehr als 750 Gesetzesbegutachtungen bearbeitet und so die Standpunkte und Interessen der ArbeitnehmerInnen eingebracht.

65 Jahre ÖGB und neues Haus in Wien

Ende April 2010 beging der ÖGB sein 65jähriges Jubiläum. Im Rahmen einer großen Veranstaltung würdigten die Spitzen von ÖGB und Republik die Verdienste des ÖGB, es kamen neue und langjährige Mitglieder zu Wort, und in einem historischen Streifzug ließ man Erfolge der vergangenen Jahrzehnte Revue passieren.

Im 65. Jahr seines Bestehens bezog der ÖGB ein neues Quartier im 2. Bezirk in Wien, benannt nach einem der Gründer und dem ersten Präsidenten des ÖGB, Johann Böhm. Gemeinsam mit dem ÖGB zogen auch die Gewerkschaften vida, Bau-Holz, GPF und PRO-GE in den „Catamaran“, außerdem der ÖGB-Verlag und die 3S-it.

Antifaschismus

Die ÖGJ veranstaltete jedes Jahr Antifaschismus-Seminare, insgesamt nahmen über 100 Jugendliche daran teil. Abschluss der Seminare ist immer die Befreiungsfeier im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen; die ÖGJ konnte mehr als 1.000 Jugendliche zur Teilnahme motivieren.