Gemeinsam haben wir als Gewerkschaft im Europäischen Parlament bedeutende Meilensteine errungen, die die Arbeitsbedingungen und Rechte aller Arbeitnehmer:innen in Europa nachhaltig verbessern werden. Dies unterstreicht die Stärke der Demokratie und gibt den Arbeitnehmer:innen eine noch lautere Stimme auf europäischer Ebene.

Errungenschaften des EU-Parlaments der vergangenen Legislaturperiode

Die Arbeit der Institutionen der EU ist nicht immer leicht verständlich. Insofern fragen sich viele Bürger:innen vor der EU-Wahl am 9. Juni, was genau ihre Stimme eigentlich bewirkt. Welchen Einfluss hat das EU-Parlament? Und kann man mit seiner Stimme überhaupt großartig etwas verändern? Die kurze Antwort lautet: JA! Sogar eine ganze Menge. Denn in den vergangenen Jahren hat sich das EU-Parlament in vielen oft langen und zähen Verhandlungen für eine sozial gerechtere und nachhaltigere EU für uns alle starkgemacht.

Zwar ist nicht alles, was die EU in den vergangenen Jahren beschlossen hat, unwidersprochen zu begrüßen: In globalen Handelsabkommen etwa verfolgt die EU nach wie vor eine veraltete Politik der einseitigen Liberalisierung, wie das zuletzt verabschiedete EU-Chile-Abkommen zeigt. Unter dem Schlagwort der „Entbürokratisierung“ werden wiederum Berichtspflichten für Unternehmen gestrichen, die für die Allgemeinheit von großem Nutzen sind und sicherstellen sollen, dass Rechtsvorschriften und Schutzstandards eingehalten werden.

Gleichzeitig konnten aber auch zahlreiche Initiativen verabschiedet werden, die unser aller Leben gerechter und nachhaltiger gestalten. Obwohl dem EU-Parlament nach wie vor kein Initiativrecht im Gesetzgebungsprozess zukommt – dies besitzt einzig und allein die EU-Kommission – konnte es dennoch vieles zum Besseren verändern.

Die nachfolgenden Beispiele zeigen, weshalb es sich auch in den vergangenen Jahren gelohnt hat, gemeinsam mit dem EU-Parlament für eine gerechtere und nachhaltigere EU zu kämpfen. Dass all diese Maßnahmen nun geltendes Recht sind, ist neben der Stimme eines zuletzt progressiven EU-Parlaments auch dem Druck von Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft zu verdanken. Damit dies auch weiterhin gelingt, ist auch deine Stimme gefragt. Denn nur mit einer möglichst hohen Wahlbeteiligung kann sichergestellt werden, dass die Interessen der europäischen Bürger:innen gegenüber den Unternehmenslobbys durchgesetzt werden können.

EINE SOZIALERE EU FÜR ALLE!

Mit der Mindestlohnrichtlinie wurde europaweit erstmalig ein angemessener Mindestlohn festgelegt, der für die einzelnen Mitgliedstaaten jeweils festsetzt, wie viel Arbeit jedenfalls wert sein muss. Denn nach wie vor können sich viele Menschen trotz einer Vollzeittätigkeit das Leben nicht leisten. Darüber hinaus müssen Mitgliedstaaten eine kollektivvertragliche Mindestabdeckung von zumindest 80 Prozent der Arbeitnehmer:innen anstreben. Davon profitieren vor allem jene Mitgliedstaaten, in denen eine sehr geringe Abdeckung durch Kollektivverträge besteht bzw. in denen zwar ein gesetzlicher Mindestlohn existiert, dieser aber zu gering ist. Durch den Einsatz des EU-Parlaments wurde die Richtlinie um eine starke kollektivvertragliche Komponente erweitert. Dies stärkt nicht zuletzt die Sozialpartner in den Mitgliedstaaten.

Umgekehrt konnte erfolgreich verhindert werden, dass bei künftiger Aktivierung des Binnenmarkt-Notfallinstruments der EU wesentliche Gewerkschaftsrechte eingeschränkt werden. Fest steht, dass Grund- und Arbeitsrechte niemals infrage gestellt werden dürfen. Auch generell bedarf es einer Neuausrichtung des Binnenmarkts, der die soziale Dimension nicht länger ausblendet. Nur so kann die EU im Fall einer zukünftigen Krise besser gewappnet sein.

In der Richtlinie zur Plattformarbeit wurde eine Beweislastumkehr zugunsten eines Beschäftigungsverhältnisses zur Plattform festgelegt: Das bedeutet, dass Plattformen künftig den Beweis erbringen müssen, wenn sie behaupten, dass die für sie arbeitenden Menschen rechtlich selbstständig seien. Damit können künftig sehr viele Arbeitnehmer:innen aus der Scheinselbstständigkeit befreit werden! Derzeit werden nämlich zahlreiche Schutzstandards in dieser Branche mit der Ausrede umgangen, dass diese gar nicht bei den Plattformen beschäftigt seien. Das EU-Parlament hat hier für weitgehende Schutzrechte gekämpft – damit nicht länger Konzerne die großen Gewinne erwirtschaften, ohne die Sozial- und Arbeitsstandards ihrer Mitarbeiter:innen zu beachten.

Zuletzt machte sich das EU-Parlament für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegesektor stark, der angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft wichtiger wird denn je. So sollen im Zuge des EU-Pflegepakets mehr Menschen – und insbesondere Männer – für den Pflegesektor gewonnen werden. Derzeit wird Pflegearbeit zu 90 Prozent von Frauen verrichtet. Fest steht: Pflege muss leistbar sein, für alle Menschen in guter Qualität zugänglich gemacht werden und muss dabei auch die Lebensrealitäten der Pflegenden berücksichtigen und wertschätzen. Außerdem wird die EU einen europaweit gültigen Behindertenausweis einführen, der das länderübergreifende Arbeiten und Reisen für behinderte Menschen leichter machen soll. Nach wie vor bestehen für Menschen mit Behinderung zu viele Hürden und Barrieren, insbesondere auch bei Reisen ins Ausland.

MEILENSTEINE DER GLEICHSTELLUNGSPOLITIK

Durch Regelungen betreffend eine effektive Lohntransparenz für Unternehmen kann das geschlechtsspezifische Lohngefälle künftig besser bekämpft werden. Durch den Begriff „gleichwertige Arbeit“ wird zudem sichergestellt, dass Teilzeitarbeitende durch die Regelungen nicht schlechter gestellt werden. Zudem verpflichtet der Gewaltschutz auf EU-Ebene Staaten dazu, stärker gewaltpräventive Maßnahmen zu ergreifen und besseren Schutz bei Gewalt gegen Frauen zu gewährleisten. Das Ziel einer echten Gleichbehandlung für alle ist aber immer noch in weiter Ferne, weshalb auch weiterhin auf EU-Ebene dafür gekämpft werden soll!

BESSERE CHANCEN FÜR JUNGE MENSCHEN DER EU

Mit breiter, parteiübergreifender Unterstützung hat das EU-Parlament ein Verbot unbezahlter Praktika eingefordert. Damit wird vor allem eine Gleichstellung über soziale Schichten hinweg vorangetrieben: Berufliches Weiterkommen davon abhängig zu machen, ob sich die betroffene Person ein unbezahltes Arbeiten „leisten“ kann, verstärkt dagegen Ungleichheiten – insbesondere vor dem Hintergrund immer weiter steigender Lebenserhaltungskosten.

Zudem wurden zuletzt die Finanzierungsmittel für das Austauschprogramm Erasmus+ erhöht, um noch mehr jungen Menschen Chancen in Bezug auf Bildung und Beruf in der EU zu bieten. Überdies wurden digitale Rechte und datenschutzrechtliche Bestimmungen für junge Menschen im Internet gestärkt.

Vor den Herausforderungen einer immer älter werdenden Gesellschaft sind die Ansprüche an junge Menschen herausfordernder denn je. Insofern muss sichergestellt werden, dass diese die bestmöglichen Chancen erhalten und durch Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten ihre individuellen Ziele besser erreichen können.

FÜR EINE GERECHTE WELTWIRTSCHAFT

Durch das „EU-Lieferkettengesetz“ werden große Unternehmen dazu verpflichtet, die Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten entlang ihrer Lieferketten für Produkte und Dienstleistungen zu überprüfen. Mittels der Entwaldungs-Verordnung soll sichergestellt werden, dass Produkte in der EU entwaldungsfrei hergestellt wurden; und durch die Zwangsarbeit-Verordnung wird schließlich dafür gesorgt, dass Produkte ohne Einsatz von Zwangsarbeit oder anderen Formen moderner Sklaverei hergestellt wurden. Diese Initiativen veranschaulichen einen Umdenkprozess in der EU: nämlich hin zu einer gelebten Verantwortung von Unternehmen für ihre Form des Wirtschaftens – sowohl in der EU als auch in Drittstaaten. In all diesen Initiativen kämpfte das EU-Parlament für eine möglichst effektive und wirksam Regelung und das gegen den massiven Widerstand der Mitgliedstaaten.

EINE NACHHALTIGE EU FÜR KÜNFTIGE GENERATIONEN!

Der „Green Deal“ ist nichts anderes als ein gewaltiger Meilenstein: So hat sich die EU dazu verpflichtet, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Der Green Deal wird durch zahlreiche Maßnahmen umgesetzt und in sämtliche Politikbereiche der EU weitergetragen. Zuletzt machte sich das EU-Parlament für das „Renaturierungsgesetz“ stark, dass eine Erholung und aktive Wiederherstellung der geschädigten Umwelt in der EU zum Ziel hat. Neben strengeren Grenzwerten, was die Luftverschmutzung angeht, sowie eine stärkere Vorbeugung von Verpackungsmüll, möchte das EU-Parlament auch „Greenwashing“ bzw. irreführende Produktinformation strenger regulieren.

BESTIMMEN WIR MIT ÜBER DIE ZUKUNFT DER EU!

Sich für etwas einzusetzen und stark zu machen, zahlt sich aus: Anhand der auszugsweisen Beispiele siehst du, wie viel in einer einzigen Legislaturperiode möglich ist! Deine Stimme zählt, weil sie einen Unterschied machen kann – insbesondere in der Frage, wohin sich die EU künftig entwickeln soll. Vor dem Hintergrund sich verschärfender Konflikte, erstarkendem Nationalismus und den immer spürbareren Auswirkungen der Klimakrise können die nächsten Jahre entscheidend für die EU sein. Investitionen in eine lebenswerte Zukunft müssen dabei eine wichtige Rolle spielen, weshalb die veraltete Sparpolitik jedenfalls überwunden werden muss. Gleichzeitig ist eine Demokratisierung der EU und eine Stärkung der Rechte von Arbeitnehmer:innen in allen Aspekten zu beachten, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Mach deshalb von deiner Stimme Gebrauch und bestimme mit über die Zukunft der EU, die du dir wünscht.

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