Wer soll das bezahlen? Die Reichen!

Krise nach Krise zeigt uns, wie wichtig der Sozialstaat ist. Zu seiner Finanzierung tragen aber nicht alle gleich viel bei. Der ÖGB fordert, dass auch die Superreichen ihren gerechten Teil leisten

Sowohl die Corona- als auch die aktuelle Teuerungskrise zeigen erneut auf, wie wichtig die vom Staat bereitgestellte soziale Absicherung ist. Mit seinen Einnahmen u.a. aus Steuern und Sozialabgaben finanziert der Staat den Sozialsaat, wie im Bereich der Gesundheitsversorgung, Bildung, öffentlichen Infrastruktur und viele weitere Leistungen wie z.B. auch die Entlastungspakete gegen die Teuerung. Von einem starken Staat profitieren also alle. Aber nicht alle tragen gerecht zum System bei. Während ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen rund 80 Prozent des Steueraufkommens leisten, kommt von Vermögen nur ein verschwindend geringer Beitrag von 1,3 Prozent.

Die Reichsten tragen am wenigsten bei

Dementsprechend leisten paradoxerweise jene Menschen, die am meisten haben, am wenigsten für die Finanzierung öffentlicher Ausgaben. So besitzt in Österreich 1 Prozent der Bevölkerung bis zu 50 Prozent des gesamten Nettovermögens. Um zu diesem obersten Prozent zu gehören, braucht man ein Vermögen von über 2,1 Millionen Euro. Im Durchschnitt erbt jede Person in dieser Finanzelite 3,4 Millionen Euro.

Die „unteren“ 50 Prozent der österreichischen Bevölkerung hingegen verfügt über nur 2,5 bis 3,6 Prozent des gesamten Nettovermögens in Österreich. In dieser Gruppe erben sieben von zehn Personen gar nichts. Das Hauptvermögen in dieser Gruppe ist, wenn überhaupt, das Auto oder ein Sparbuch, ein Eigenheim haben die wenigsten davon. Diese Schieflage macht es besonders unverständlich, warum die Steuerstruktur in Österreich so ungerecht ist.  

Millionärssteuer würde fünf Milliarden Euro bringen

Wenn Vermögen von 1 bis 2 Millionen Euro mit 0,5 Prozent, zwischen 2 und 3 Millionen Euro mit 1 Prozent und alles über 3 Millionen Euro Nettovermögen mit 1,5 Prozent besteuert würden, hätte der Staat – und damit der Sozialstaat – auf einen Schlag jedes Jahr um etwa fünf Milliarden Euro mehr. Um dies zu erreichen, müsste man nur die reichsten vier Prozent der österreichischen Bevölkerung besteuern. 96 Prozent der österreichischen Bevölkerung würde diese Steuer also gar nicht betreffen – im Gegenteil: Sie würden von besseren staatlichen Leistungen oder auch einer Entlastung von Löhnen, Gehältern und Pensionen profitieren.

Immer mehr Superreiche, gleichzeitig immer mehr Arme  

Während WirtschaftsvertreterInnen regelmäßig mit falschen Informationen gegen so eine Millionärssteuer kampagnisieren, wächst die Anzahl der superreichen Menschen in Österreich. Aktuell gibt es laut Global Wealth Report 400 Superreiche in Österreich, darunter 46 Milliardäre. Trotz russischen Angriffskrieges in der Ukraine, überbordendem Inflationsanstieg und Rezessionstendenzen steigt die Vermögensungleichheit weiter. 2025 soll es bereits 480 Superreiche in Österreich geben. Gleichzeitig müssen immer mehr Menschen jeden Euro drei Mal umdrehen, um sich das Leben noch leisten zu können. Bei 35 Prozent der Haushalte übersteigen die Konsumausgaben zunehmend das verfügbare Einkommen. Das sind zehn Prozent mehr als noch vor zwei Jahren.

Millionärssteuer schadet Wirtschaft nicht  

Einen logischen Grund, um diesen Missstand weiter zu erhalten, gibt es nicht. Zahlreiche Studien aus dem Umfeld von OECD, IWF, EU-Kommission, Wifo etc. attestieren, dass Steuern auf Vermögensbestände und Erbschaften die vergleichsweise wachstumsverträglichste Abgabenkategorie darstellen. Das Gerücht, dass mittels Millionärssteuern Wirtschaftswachstum gehemmt und Arbeitsplätze vernichtet werden, stimmt also nicht.  

KrisengewinnerInnen müssen ihren Anteil leisten

Darüber hinaus müssen Übergewinne von Energieunternehmen, die von der Teuerungskrise enorm profitieren, abgeschöpft und für Entlastungsmaßnahmen verwendet werden. Denn auch hier gilt: Während einige wenige Unternehmen ihre Gewinne verdreifachen, müssen VerbraucherInnen horrende Preise zahlen, um in die Arbeit zu kommen, Warmwasser nutzen zu können und die Wohnung zu heizen.  

Zusammengefasst: Es ist höchste Zeit, die Vermögensungleichheit in Österreich zu beenden und stattdessen einen höheren Beitrag von Vermögenden und KrisenprofiteurInnen einzufordern.