ÖGB kämpft gegen Arbeitslosigkeit

Ende Juli 2020 waren in Österreich 432.539 Menschen als arbeitslos gemeldet oder in Schulung. Das sind 107.333 bzw. 33 Prozent mehr als Ende Juli 2019 – erschreckende Zahlen mitten in der Corona-Pandemie. Weitere 476.000 Menschen sind immer noch in Kurzarbeit. Sofort verfügbare freie Stellen gab es Ende Juli beim Arbeitsmarktservice aber nur 65.004.

Arbeitslosengeld muss erhöht werden

Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund ist der Kampf gegen Arbeitslosigkeit schon immer ein zentrales Thema – dazu lohnt sich auch ein Blick in das zuletzt 2018 beschlossene Grundsatzprogramm. Anlässlich des Sommerdialogs zum Thema Arbeitslosigkeit wurde außerdem ein umfangreiches Programm gegen die aktuelle Corona-Krise am Arbeitsmarkt vorgelegt.

Zum Arbeitslosengeld heißt es im ÖGB-Programm gegen Arbeitslosigkeit dort etwa:

 

• Eine Erhöhung (auf 70 Prozent Nettoersatzrate) und Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges und damit verbunden auch eine höhere Notstandshilfe ist wichtig für die soziale Absicherung der Betroffenen und die Stärkung der Inlandsnachfrage.

Mit schrittweisen Kürzungen des Arbeitslosengeldes die „Motivation” der Arbeitssuchenden zu steigern, ist als mehr als absurd, wie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian unter anderem in der ZiB2 schon im Juni auf den Punkt brachte: „Das geht sich einfach nicht aus. Das können alles Professoren und bis in die Haarspitzen motiviert sein, sie werden trotzdem keinen Job bekommen.” Stattdessen wäre eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes die einzige sinnvolle Lösung für die wirtschaftliche Zukunft der völlig unschuldig arbeitslos gewordenen Menschen im Land und der heimischen Wirtschaft insgesamt.

Frauen sind besonders von der Krise betroffen

Besonders betroffen sind von der Corona-Krise Frauen. Sie haben in der Corona-Pandemie häufiger ihren Job verloren und finden jetzt deutlich langsamer wieder zurück in den Arbeitsmarkt, wie ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann Mitte Juli erklärte. Das hat auch massive Folgen für das Einkommen von Frauen – und zwar nicht nur während des Erwerbslebens, sondern auch danach bei ihren Pensionen. Im aktuellen Programm zur Senkung der Arbeitslosigkeit fordert der ÖGB:

 

• Durch den Shutdown wurden auch die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für besonders betroffene Zielgruppen (z. B. Frauen, Menschen mit Behinderung, Älter oder Jugendliche) teilweise völlig eingestellt. Diese müssen umgehend wieder hochgefahren und beispielsweise für Jugendliche auch massiv ausgebaut werden.
  ÖGB-Programm zur Senkung der Arbeitslosigkeit

Auch im ÖGB-Grundsatzprogramm sind längst Lösungsansätze für diese Problematik verankert: 

• Bessere Arbeitsmarktchancen für Frauen durch Ausbau von Kinderbildungseinrichtungen und Entlastung der Familien bei Pflege und Betreuung von Familienmitgliedern (etwa durch innovative Modelle der Organisation von öffentlichen Pflege- und Betreuungsangeboten).
  
  50 Prozent der Mittel der Arbeitsmarktförderung müssen für Frauen reserviert bleiben.
  Grundsatzprogramm des ÖGB 2018-2023

Kinderbetreuung muss jetzt gesichert werden

Auch bei der Kinderbetreuung und in der Pflege besteht dringender Handlungsbedarf. Eine mögliche zweite Welle würde das Problem besonders für Frauen sonst drastisch verschärfen. Schon jetzt fällt Frauen nämlich deutlich mehr unbezahlte Arbeit daheim zu, wie WU-Wissenschaftlerin Katharina Mader in einem Interview warnt.

Eine weitere, langjährige Forderung des ÖGB würde auch in der Corona-Pandemie helfen, Arbeitsplätze zu schaffen, nämlich eine Verkürzung der Arbeitszeit. Dazu heißt es im aktuellen Programm:

 

• Arbeitszeitverkürzung schafft Beschäftigung. Deshalb müssen - neben der geförderten Arbeitszeitverkürzung - auch andere Formen der Arbeitszeitverkürzung gerade jetzt forciert werden (z. B. 4-Tage-Woche, 6. Urlaubswoche oder auch reduzierte Wochenarbeitszeiten).
  
  Modelle der geförderten Arbeitszeitverkürzung forcieren – gerade jetzt in der Krise haben sich Instrumente der geförderten Arbeitszeitverkürzung sehr bewährt, um Menschen im Arbeitsprozess zu halten. Diese Instrumente sollen noch weiter ausgebaut und fortgeführt werden, solange die Situation am Arbeitsmarkt so angespannt ist.
  ÖGB-Programm zur Senkung der Arbeitslosigkeit

Maßnahmen für zehntausende Arbeitsplätze

Es gibt auch ganz konkrete Ansätze, um Arbeitsplätze zu schaffen, wie auch Josef Muchitsch, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau Holz (GBH), schon Anfang Juli gefordert hatte.

 

• 30.000 Wohnungen fehlen am Markt. Diese müssen mit Mitteln der Wohnbaubank in den kommenden Jahren errichtet werden. Das schafft rund 20.000 Arbeitsplätze.  
  
  Arbeitsplätze schaffen durch öffentliche Investitionen in die Zukunft. Ein gut ausgebauter Sozialstaat mit einem guten Gesundheitssystem und sozialer Absicherung hat bei der Krisenbewältigung seine Wichtigkeit unter Beweis gestellt. Die Lehre aus der Krise muss sein, dass es nicht nur in der Krise, sondern vor allem in der Zukunft einen aktiven Staat braucht, um massive langfristige Investitionen – in soziale Infrastruktur, Städte und Gemeinden, Konjunktur sowie insbesondere in den Klimaschutz – sicherzustellen. Beispiele sind öffentlicher Verkehr, Gesundheit, Bildung, Pflege und Betreuung, Wohnbau, Energieeffizienz und Gebäudesanierung und vieles mehr.
  
  Einstellungs- bzw. Qualfikationsprogramme für ältere Arbeitslose, Langzeitarbeitslose, für Lehrlinge und SchülerInnen, deren Abschluss sich durch Corona verzögert hat, z.B. eine noch aufzustockende „Aktion 20.000 neu” oder temporäre Beschäftigungsgesellschaften.
  ÖGB-Programm zur Senkung der Arbeitslosigkeit

AMS braucht dringend mehr Personal

Wesentlich wäre auch eine Aufstockung des Personals beim Arbeitsmarktservice. Im Frühjahr wurde das sogar versprochen, dann aber plötzlich doch nicht eingehalten. Völlig unverständlich, wie GBH-Vorsitzender Josef Muchitsch schon Anfang Juli anmerkte. Im 2018 beschlossenen Grundsatzprogramm des ÖGB ist diese Forderung freilich längst verankert:

 

• Pilotprojekte im AMS haben gezeigt, dass eine intensivere Betreuung durch mehr Personal und mehr Zeit für die Beratung dazu führt, dass Arbeitslosigkeit verkürzt werden kann. Das führt zu mehr Zufriedenheit bei den KundInnen ebenso wie den BeraterInnen und hat dadurch auch Kosteneinsparungen für das AMS ergeben.
  
  Mehr Beratungsbudget für das AMS. Mehr Personal für das AMS. Eine deutliche Reduzierung des Betreuungsschlüssels, nach regionalen Bedürfnissen durchaus unterschiedlich, in der Höhe von 1:70 bis max. 1:100 Arbeitssuchende pro AMS-BeraterIn.
  Grundsatzprogramm des ÖGB 2018-2023

Gewerkschaftsmitgliedschaft zahlt sich aus

Der Österreichische Gewerkschaftsbund kämpft schon seit seinen Anfängen gegen Arbeitslosigkeit und hat dementsprechend auch jetzt die Expertise und die richtigen Lösungsansätze für die aktuelle Krise. Eine ÖGB-Mitgliedschaft sichert der Gewerkschaftsbewegung und ihren aktuell 1,2 Millionen Mitgliedern auch in Zukunft das nötige Gewicht im Kampf gegen Arbeitslosigkeit.