Mitglieder der Bundesregierung Bundesregierung ÖVP und Grüne (Foto: BKA/Dragan Tatic)
Frage der Woche

Regierung unternimmt zu wenig gegen Arbeitslosigkeit

ÖGB-Community stellt Bundesregierung vernichtendes Zeugnis aus

In unserer wöchentlichen Umfrage auf Facebook wollten wir dieses Mal von der ÖGB-Community wissen, ob die Bundesregierung genug im Kampf gegen Arbeitslosigkeit unternimmt. Die Antwort könnte kaum eindeutiger sein. Ganze 92,5 Prozent sind der Meinung, dass die Bundesregierung nicht genug unternimmt. Insgesamt haben 956 Personen abgestimmt – 884 mit Nein, 72 mit Ja.

Auch in den Kommentaren haben viele ein „Nein“ oder „Viel zu wenig“ hinterlassen. „Viel zu wenig Konzepte und nur PR Shows“ ortet ein User, Die Regierung schützt die Reichen und vergisst auf die Armen. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer“, schreibt ein anderer. 

Handlungsbedarf für neuen Arbeitsminister 

Aktuell kämpft Österreich mit der höchsten Arbeitslosigkeit seit dem 2. Weltkrieg. 533.000 Menschen sind ohne Job, mehr als 410.000 in Kurzarbeit und eine Erholung des Arbeitsmarktes ist erst im nächsten Jahr in Aussicht. Für den neuen Arbeitsminister gibt es mehr als genug zu tun. Und es gibt klaren Aufholbedarf - was bisher gegen die hohe Arbeitslosigkeit unternommen wurde, findet die ÖGB-Community eindeutig zu wenig.  

Viel zu wenig Konzepte und nur PR Shows.

Reini J. kommentierte: „Nein, tut sie nicht. Die Regierung zerstört in kurzer Zeit Arbeitsplätze, die in den letzten 30 Jahren geschaffen wurden. Aber das Wichtigste ist, dass endlich wieder eine Arbeitsplatzgarantie und ein Kündigungsschutz á la Kreisky für alle, speziell aber für über 50-jährige eingeführt wird!“ Auch von anderen UserInnen werden Lösungen für ältere ArbeitnehmerInnen gefordert. Didi L. etwa kritisiert die Abschaffung der Hacklerregelung und die daraus resultierenden Folgen: „Arbeiten halt Ältere noch länger, während Jüngere arbeitslos sind.“ 

ÖGB-Programm schafft 150.000 Arbeitsplätze 

Um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, hat der ÖGB ein umfassendes Arbeitsmarktprogramm vorgelegt, mit dem innerhalb eines Jahres 150.000 Personen in Beschäftigung gebracht werden können.

Insgesamt sieht das ÖGB-Programm vier Bereiche vor: Sofortmaßnahmen wie spezielle Qualifizierungsprogramme oder die Einrichtung von echten Arbeitsstiftungen, Investitionen in gute Arbeit wie den Bau von 30.000 Wohnungen, Sicherung nachhaltiger Arbeitsplätze ebenso wie eine Arbeitszeitverkürzung und verstärkt Chancen für die Jungen zu schaffen, beispielsweise durch die Aufstockung von Lehrplätzen im staatlichen und staatsnahen Bereich.

Zusätzlich fordert der ÖGB eine Corona-Altersteilzeit und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent. Nur so können Arbeitslose jetzt vor einem finanziellen Absturz bewahrt werden.