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Analyse
ORF-Sommergespräche im ÖGB-Check
Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn, Aussetzen der Mehrwertsteuer – wer steht wofür? Der ÖGB analysiert die Aussagen der Klubobleute zu den wichtigsten Themen
Wie jeden Sommer werden im ORF im Rahmen der Sommergespräche die Klubobleute aller Parlamentsparteien interviewt. Dabei werden aktuelle Themen besprochen und die Positionen der Parteien abgefragt .Nach Beate Meinl-Reisinger (Neos), Werner Kogler (Grüne), Herbert Kickl (FPÖ) und Andreas Babler (SPÖ) war am 4. September Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an der Reihe. Der ÖGB hat die Aussagen unter die Lupe genommen, die für Arbeitnehmer:innen besonders relevant sind.
Karl Nehammer (ÖVP) sagt: „Das Thema Kinderbetreuung stellt sich unterschiedlich nach Altersgruppen dar. Bei den Ein- bis Zwei- und Zwei- bis Dreijährigen haben wir Versorgungslücken in Kinderbetreuungsplätzen. Mein Ziel ist es, diese Lücke zu schließen.” Das koste 4,5 Milliarden Euro bis 2030 und gehe nur mit Bund, Land und Gemeinden gemeinsam. Es dürfe nicht an der Frage der Kinderbetreuung scheitern, wenn Frauen arbeiten gehen wollen. Einen Rechtsanspruch könne es aber erst geben, „wenn es die Infrastruktur gibt, die Kindergartenplätze und ausreichend Pädagogen und Pädagoginnen da sind”.
Was der ÖGB dazu sagt: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ist notwendig für Wahlfreiheit!
Die Gewerkschaftsfrauen fordern seit Jahren Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen in der Elementarpädagogik und einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem ersten Geburtstag. Nur so haben Frauen echte Wahlfreiheit. Umsetzen hätte man das schon lange können. Dennoch ist es positiv, dass Bundeskanzler Karl Nehammer nun 4,5 Milliarden für die Elementarpädagogik angekündigt hat. Das zeigt, gewerkschaftlicher Druck zahlt sich aus. Wir werden aber ganz genau hinschauen, wann und in welcher Form diese 4,5 Milliarden Euro fließen. Immerhin war es Ex-Kanzler Kurz, der vor zwei Jahren die bereits budgetierte Milliarde für die Elementarpädagogik kurzerhand einfach abgesagt hat.
Karl Nehammer (ÖVP) sagt: Bei den Mieten habe man sich angeschaut, welcher Eingriff zu welcher Zeit am stärksten wirkungsvoll sei. „Es geht um 425.000 Haushalte mit freien Mietverträgen im Vergleich zu 1,2 Millionen, die vom Mietpreisdeckel profitieren. Wenn sie eine Regelung statisch einziehen, könnte es sein, dass es sogar eine Verschlechterung für manche freie Verträge gibt. Wir suchen noch nach einer Lösung, damit in dem freien Mietvertragsraum etwas passieren kann, was für die Menschen gut ist und nicht alles auf den Kopf stellt. Wenn es sinnvoll zu regeln ist, kommt da noch etwas.”
Was der ÖGB dazu sagt: Schlagzeilentaugliches Mietpreisdeckelchen wird an der Inflation nicht viel ändern.
Der von der Bundesregierung präsentierte Mietpreisdeckel ist bestenfalls ein schlagzeilentaugliches Mietpreisdeckelchen. Vielleicht ein erster Ansatz, aber viel zu wenig. Außerdem liegt er weit über der prognostizierten Jahresinflation für 2024 und 2025. Zudem würde die verkündete Begrenzung von fünf Prozent pro Jahr die freien Mieten eben nicht betreffen. Solange die Inflation dermaßen hoch ist, darf es aus Sicht des ÖGB gar keine Erhöhungen geben. Was es braucht, ist ein Mietenstopp. Und danach darf die inflationsbedingte Anpassung einen zu definierenden Wert nicht übersteigen. Eine automatische Indexierung ist jedenfalls ungerecht, weil die Mieter:innen hier mehrfach zur Kasse gebeten werden – nämlich bei den Energiekosten genauso wie bei Mieten und Betriebskosten.
Karl Nehammer (ÖVP) sagt: Angebote von Seiten der Regierung zur Entlastung der Menschen gäbe es viele: „Wir haben eine Steuerfreiprämie gehabt, die kalte Progression abgeschafft. Die Sozialpartnerschaft weiß aber am besten, was sich ausgeht und was nicht. Ich habe großes Vertrauen in sie, dass diese Herausforderung gestemmt wird. Als Bundesregierung fördern wir alle Maßnahmen, die die Inflation dämpfen und gleichzeitig vergessen wir nicht die Menschen, die Unterstützung brauchen. Daher steigen heuer auch die Pensionen in einem hohen Maß an.”
Was der ÖGB dazu sagt: Die Bundesregierung tut viel zu wenig gegen hohe Preise und Rekordinflation.
Jedes Monat sehen wir aufs Neue, dass die österreichische Bundesregierung im Kampf gegen explodierende Preise versagt. Dabei hat der ÖGB zahlreiche Vorschläge zur Bekämpfung der Inflation auf den Tisch gelegt. Ein Energiepreisdeckel, ein wirksamer Mietpreisdeckel, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Anti-Teuerungskommission mit weitreichenden Befugnissen sind geeignete Maßnahmen, um die Inflation zu dämpfen. So gut wie nichts davon wurde umgesetzt.
Mit der aktuellen Rekordinflation werden die Lohnverhandlungen herausfordernd wie lange nicht. Mit Fug und Recht erwarten sich die Menschen starke Lohn- und Gehaltsabschlüsse. Und die Gewerkschaften werden auch heuer dafür sorgen. In Zeiten dieser beispiellosen Teuerungswelle sind sie kräftige Erhöhungen das Einzige, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirkungsvoll unterstützt.
Andreas Babler (SPÖ) sagt: „Die Arbeitsintensität und -produktivität sind gestiegen, die Geschwindigkeit in der gearbeitet wird, ist gestiegen, deshalb reden wir über Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich." Einzelne Betriebe seien hier schon vorangegangen, die Politik hänge hinterher. Ein Drittel der unselbstständig Erwerbstätigen arbeite heute schon verkürzt – freiwillig und unfreiwillig.
Was der ÖGB dazu sagt: Weniger arbeiten bei vollem Lohnausgleich ist möglich!
Die letzte gesetzliche Arbeitszeitverkürzung ist schon 45 Jahre her. Die Zeit ist mehr als reif, dass die Menschen endlich mehr Freizeit bekommen und die 40-Stunden-Arbeitswoche endgültig entsorgt wird.
Die Panik der Wirtschaft vor kürzeren Arbeitszeiten ist unbegründet – noch nie ist die Wirtschaft nach einer Arbeitszeitverkürzung zusammengebrochen.
Eine Arbeitszeitverkürzung kommt auch für den ÖGB nur bei vollem Lohn- und Personalausgleich in Frage. Niemand soll also weniger verdienen und das vorhandene Arbeitsvolumen soll auf mehr Menschen aufgeteilt werden. Arbeitszeitverkürzung hat viele Gesichter – etwa die sechste Urlaubswoche für alle oder reduzierte Tages- oder Wochenarbeitszeiten.
Andreas Babler (SPÖ) sagt: „96 Prozent der Bevölkerung würde profitieren und weniger Steuern bezahlen, wenn wir Vermögen gerechter besteuern. Ein Prozent der Superreichen besitzt die Hälfte des gesamten Volksvermögens." Laut SPÖ solle es einen Lebensfreibetrag von einer Million geben: Wer innerhalb von 30 Jahren Erbschaften oder Schenkungen gesamt im Wert von unter einer Million erhält, müsse nichts bezahlen; gleichzeitig würde die Grunderwerbssteuer fallen. Häuslbauer würde es nicht treffen, er sei der Garant dafür.
Was der ÖGB dazu sagt: Erbschaftssteuern würden Leistungsträger:innen entlasten.
Arbeitnehmer:innen in Österreich finanzieren fast 80 Prozent des Steueraufkommens, während sich Superreiche und Millionenerben kaum beteiligen. Denn leistungsloses Einkommen aus Erbschaften und Vermögen wird in Österreich kaum besteuert. Der ÖGB unterstützt die Forderung nach einem gerechteren Steuersystem und der Einführung von Vermögenssteuern voll und ganz. Denn profitieren würden im Endeffekt alle; Schulen, Infrastruktur, Krankenhäusern, Müllabfuhr, Gesundheitssystem etc. – all das wird über Steuern finanziert und macht unseren Sozialstaat aus.
Eine Millionärssteuer mit einer Besteuerung ab einer Million Euro pro Haushalt schlägt auch die Gewerkschaft GPA vor. Durch den großzügigen Freibetrag von 999.999 Euro träfe die Steuer nur die reichsten vier bis fünf Prozent der Haushalte. Die sogenannten Häuslbauer:innen hingegen wären nicht betroffen. Eine derart ausgestaltete Millionärssteuer könnte dem Sozialstaat jährlich etwa fünf Milliarden Euro bringen.
Aussetzen der Mehrwertsteuer, Rücknahme Mieterhöhung
Andreas Babler (SPÖ) sagt: „Wir haben in Österreich eine große Schieflage. Wir brauchen eine Regierung, die sich nicht auszeichnet in unterlassener Hilfeleistung." Bei Lebensmitteln sei es schwer zu erklären, warum man in Österreich für denselben Warenkorb 16 bis 20 Prozent mehr bezahlen müsse als etwa in Deutschland. Auch die Mieten würden schon fast die Hälfte des Haushaltseinkommens ausmachen, „deshalb fordern wir auch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Rücknahme der Erhöhung der Mieten sowie zukünftig einen Deckel von zwei Prozent ab 2025.“
Was der ÖGB dazu sagt: Mehrwertsteuer aussetzen und Menschen entlasten.
Auch der ÖGB fordert aufgrund der anhaltenden Preissteigerungen seit Monaten Maßnahmen, die den Lebensmitteleinkauf erschwinglich machen. Ein einfacher und wichtiger Schritt wäre eben das zeitweise Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs (z. B. Shampoo, Zahnpasta und Waschmittel). Damit würde sich eine Familie mit zwei Kindern nach aktuellem Stand über 1.100 Euro im Jahr sparen. Außerdem hilft diese Maßnahme vor allem kleinen Einkommen, die einen verhältnismäßig größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum aufwenden müssen.
Ebenso fordert der ÖGB einen Mietenstopp für alle Mieten. Die inflationsbedingte Anpassung der Mieten soll in Phasen hoher Inflation ausgesetzt werden und die sofortige Abschaffung der Befristungen von Mietverträgen ist dringend notwendig.
Herbert Kickl (FPÖ) sagt: Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn sei in der FPÖ nach wie vor aufrecht. Dieser solle bei etwa 2.000 Euro brutto liegen und auch an die Inflation angepasst werden. Wenn die Sozialpartner das nicht zustande brächten, dann müsse man über eine gesetzliche Regelung diskutieren.
Was der ÖGB dazu sagt: Die Lohnpolitik wird von den Gewerkschaften gemacht und in diesen Händen soll sie auch bleiben.
Derartige Zwischenrufe, Mindestlöhne gesetzlich zu regeln, gibt es immer wieder. Was aufs Erste attraktiv klingt, steckt aber voller Tücken: Die Arbeitnehmer:innen wären damit der Politik ausgeliefert. Regierungsmehrheiten wechseln und damit auch der Stellenwert, den der Mindestlohn in der politischen Debatte einnimmt. Hier lauert auch die Gefahr, dass regelmäßige Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohns nicht ökonomischen, sondern wahltaktischen und PR-Überlegungen folgt.
Arbeitnehmer:innen in Österreich haben mit den Gewerkschaften eine starke Stimme und einen schlagkräftigen Partner. In vielen Branchen haben die Gewerkschaften den geforderten Mindestlohn von 2.000 Euro bereits erreicht – damit alle davon profitieren, gibt es aktuell zudem Bemühungen, einen Generalkollektivvertrag zu verankern.
Herbert Kickl (FPÖ) sagt: Wenn wir den Bedarf an Arbeitskräften in bestimmten Bereichen haben, den wir aktuell nicht decken können, dann ist logischerweise die Notwendigkeit gegeben, hier zeitlich begrenzt und nach unseren Bedürfnissen und Vorgaben Leute ins Land zu lassen. Das hat früher Gastarbeiter geheißen, das sollten wir wieder einführen. Dann, wenn der Bedarf nicht mehr gegeben ist, dann können die Leute wieder nach Hause gehen.
Was der ÖGB dazu sagt: Arbeitnehmer:innen sind keine Arbeitssklaven.
Qualifikation ist der richtige Weg – und ja, vor allem die Menschen, die sich bereits in Österreich befinden, sollten die Möglichkeit dazu erhalten. Auch Einkommen ist eine zentrale Forderung: Jeder Mensch in diesem Land hat ein Recht auf ein gutes Leben und dazu gehört auch ein faires Einkommen, von dem man gut leben kann – auch während der Zeit einer Ausbildung. Für den ÖGB heißt das konkret: mindestens 1.500 Euro an Einkommen während der Zeit einer Ausbildung (am zweiten Bildungsweg) sowie mindestens 2.000 Euro an Lohn bzw. Gehalt.
Österreich steht tatsächlich im internationalen Wettbewerb mit anderen Ländern um die „besten“ Fachkräfte. Diese werden aber ganz sicher nicht kommen, wenn Österreich weiterhin signalisiert, dass wir sie bei uns „eh nur zum Hackeln“ wollen und sie dann bitte schnell wieder gehen sollen, wenn wir sie nicht mehr brauchen. Das hat übrigens schon in den 1970er-Jahren nicht funktioniert. Arbeitnehmer:innen sind keine Arbeitssklaven.
Demokratie und Rechtsextremismus
Herbert Kickl (FPÖ) sagt: „Wenn die Identitären ein politisches Projekt oder eine Initiative betreiben, die aus unserer Sicht in Ordnung ist. Warum soll ich das nicht unterstützen? Das ist genau das gleiche, wie wenn Greenpeace politisch etwas vorantreibt oder Global 2000 den Kampf gegen die Gentechnik in Lebensmittel.”
Was der ÖGB dazu sagt: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Faschismus und Rassismus keinen Platz haben.
Rechtspopulistische, rassistische und rechtsextreme Kräfte in Europa und in Österreich treten immer selbstbewusster und aggressiver auf – darunter auch die sogenannten „Identitären”. Unermüdlich versuchen sie, die Ängste der Menschen auszunützen und unsere Gesellschaft mit Lügen, Hass und Rassismus zu spalten. Wir müssen entschieden gegen diese gefährlichen Hetzer auftreten. Wir haben die Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um jede Form von Hass im Keim zu ersticken und diesen widerwärtigen und menschenverachtenden Tendenzen keinen Raum in unserer Gesellschaft zu lassen.
Der ÖGB will eine pluralistische Gesellschaft, in der die Arbeitnehmer:innen einen besonderen Stellenwert haben, in der Friede, Demokratie, soziale Gerechtigkeit sowie Chancengerechtigkeit und Gleichbehandlung der Geschlechter herrschen. Wir kämpfen gegen jede Art der Verharmlosung und für eine Gesellschaft, in der Faschismus und Rassismus keinen Platz haben.
Teuerung und Lebensmittelpreise
Werner Kogler (Grüne) sagt: Die Bundesregierung habe bereits viele gute Rezepte gegen die Teuerung umgesetzt; etwa Direktzahlungen, Steuersenkungen und Pensionserhöhungen. Eine Mehrwertsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln wäre allerdings lediglich die „Ultima Ratio, sollten sich die Lebensmittelpreise etwa anders entwickeln als in Deutschland“.
Was der ÖGB dazu sagt: Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel!
Der ÖGB fordert aufgrund der anhaltenden Preissteigerungen seit Monaten Maßnahmen, die den Lebensmitteleinkauf erschwinglich machen. Ein einfacher und wichtiger Schritt wäre eben das zeitweise Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs (z. B. Shampoo, Zahnpasta und Waschmittel). Damit würde sich eine Familie mit zwei Kindern nach aktuellem Stand über 1.100 Euro im Jahr sparen. Außerdem hilft diese Maßnahme vor allem kleinen Einkommen, die einen verhältnismäßig größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum aufwenden müssen. Ein Aussetzen der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln und täglich nötige Güter ließe sich leicht und unbürokratisch umsetzen. Es wäre keine Beantragung notwendig und eine direkte Hilfe, die bei jedem Einkauf spürbar ankommt.
Zinserhöhungen – auch für Sparer:innen?
Werner Kogler sagt: Er verstehe zwar die Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufgrund des Ungleichgewichts zwischen steigenden Kreditzinsen und weiterhin niedrigen Sparzinsen. Man müsse aber aufpassen, die Banken nicht zum Feindbild zu erklären. Mögliche Antworten wären hier neben einer Übergewinnsteuer, die noch „nicht aus der Welt" sei, die Erhöhung der Bankenabgabe.
Was der ÖGB dazu sagt: Solidaritätsbeitrag der Banken!
Die Leitzinsen der Europäischen Zentralbank wurden im letzten Jahr um vier Prozentpunkte erhöht – weitergegeben wurde das an die Sparer:innen aber nicht. Die Banken müssen das endlich ändern und die Zinsen für Sparer:innen anheben! Denn die Kreditzinsen steigen, vielen Haushalten droht die Schuldenfalle. Aber die Menschen, deren Ersparnisse durch die hohe Inflation laufend entwertet werden, spüren von der Zinserhöhung fast nichts. Wenn sich hier nichts tut, könnte ein Solidaritätsbeitrag der Banken – von denen viele aktuell Rekordgewinne machen – die Lösung sein.
Werner Kogler sagt: In Österreich mischen beim Gesundheitssystem sehr viele mit. Unser Gesundheitssystem sei, wenn wir es mit anderen Ländern vergleichen, immer noch eines der besten. Trotzdem wurde schon vor zehn Jahren vieles vergessen und verschlampt. Aber es fahre nur dann an die Wand, wenn alle weiter den Kopf in den Sand stecken. Weil Bundesländer so agieren, dass sie keine vergleichbaren Mindeststandards einhalten. Deshalb gehe es darum, dass wir hier die Mittel reinstecken und dann eine Perspektive kriegen. Ich bin zuversichtlich, dass da was besser werden kann, wenn alle konstruktiv mitspielen.
Was der ÖGB dazu sagt: Gesundheitsversorgung weiter ausbauen!
Tatsächlich gehört unser Gesundheitssystem immer noch zu den besseren. Wir müssen aber schauen, dass wir die richtigen Weichen für die nächsten Jahre stellen sowie die Versäumnisse und Fehlentwicklungen der letzten Jahre beseitigen. Anzufangen ist hier mit der schwarz-blauen Kassenreform, die uns statt der versprochenen Patientenmilliarde sehr viel Geld gekostet hat, während in vielen Bereichen einheitliche Leistungen ebenso fehlen wie ausreichend Kassenärzt:innen und Therapieplätze. Außerdem mangelt es weiterhin an Primärversorgungseinheiten und die Gesundheitsreform lahmt und lässt viele Fragen offen. Es fehlt an Personal, an mehr Initiativen für Kinder-, Jugend- und Frauengesundheit sowie an Maßnahmen zur Anpassung des Systems an die Klimakrise. Wie diese und weitere Herausforderungen zu bewältigen sind, hat der ÖGB in seinem Programm (Kapitel 2) dargelegt.
Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sagt: Arbeitszeitverkürzung sei eine Arbeitgebersache. Eine Vier-Tage-Woche könne auf betrieblicher Ebene „in Ordnung" sein, sie halte aber nichts davon, „das flächendeckend über alle Berufsgruppen bei vollem Lohnausgleich zu machen - weil wir uns das simpel nicht leisten können“ und viele Arbeitnehmer:innen in vielen Branchen fehlten.
Was der ÖGB dazu sagt: Arbeitszeitverkürzung ist möglich!
Aus Sicht des ÖGB ist eine Arbeitszeitverkürzung längst überfällig. In Zeiten, in denen die Arbeitsbelastung und die Produktivität steigen, ist eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich möglich. Sinnvoll wäre dafür ein gesetzlicher Rahmen, der für alle gilt. Wie eine Verkürzung der Arbeitszeit im Detail aussieht, kann auch nach Meinung des ÖGB auf betrieblicher Ebene geregelt werden. Das passiert aktuell auch schon in einigen Branchen. Und das macht Sinn; denn die Betriebsräte und die Arbeitgebervertreter:innen der jeweiligen Branchen wissen am besten, was in den jeweiligen Branchen möglich und sinnvoll ist.
Beate Meinl-Reisinger sagt: Der Appell des Finanzministers zur Lohnzurückhaltung ist falsch. Sie will, dass den Menschen mehr in den Börseln bleibt; für die Lohnverhandlungen macht sie folgenden konkreten Vorschlag: Die Lohnnebenkosten sollten um 6,3 Prozent gekürzt werden; so ließe sich eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 5 Prozent finanzieren.
Was der ÖGB dazu sagt: Hände weg von den Lohnnebenkosten!
Ein Minus bei den Lohnnebenkosten bedeutet Kürzungen im Sozialsystem und im Gesundheitswesen. Sie sind direkt zweckgebunden und finanzieren neben Arbeitslosen- und Pensionsversicherung auch die Unfallversicherung. Ein weiterer Teil der Abgaben fließt in den Familienlasten-Ausgleichsfonds, aus dem u. a. das Kinderbetreuungsgeld, die Schüler:innen- und Lehrlingsfreifahrt und die Schulbuchaktion bezahlt werden. Besonders unverständlich in Zeiten beinahe wöchentlicher Unternehmens-Pleiten: Auch die Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer:innen im Fall einer Insolvenz wird mit Lohnnebenkosten finanziert.
Abgesehen davon braucht es keine Einmischung der Politik in Kollektivvertragsverhandlungen – diese sind bei den Sozialpartnern gut aufgehoben. Exakte Branchenanalysen liefern die Grundlage für den fairen Anteil, den Arbeitnehmer:innen verdienen.
Beate Meinl-Reisinger sagt: Eine Erbschaftssteuer komme für sie nicht infrage, weil die Steuerlast hierzulande ohnedies „so hoch” sei. Mit den NEOS werde es keine neuen Steuern geben, versicherte die NEOS-Chefin einmal mehr. Das sei eine rote Linie.
Was der ÖGB dazu sagt: Erbschaftssteuern würden Leistungsträger:innen entlasten.
Es heißt immer: „Leistung muss sich lohnen“. Und das stimmt. Während die Arbeitnehmer:innen in Österreich fast 80 Prozent des Steueraufkommens finanzieren, beteiligen sich Superreiche und Millionenerben kaum. Denn leistungsloses Einkommen aus Erbschaften und Vermögen wird in Österreich kaum besteuert. Dabei profitieren alle vom Sozialstaat, den Schulen, der Infrastruktur, den Krankenhäusern, der Müllabfuhr, etc. All das wird über Steuern finanziert.
Eine Millionärssteuer mit einer Besteuerung ab einer Million Euro pro Haushalt schlägt etwa die Gewerkschaft GPA vor. Durch den großzügigen Freibetrag von 999.999 Euro träfe die Steuer nur die reichsten vier bis fünf Prozent der Haushalte. Die sogenannten Häuslbauer:innen hingegen wären – anders als von den NEOS propagiert – nicht betroffen. Eine derart ausgestaltete Millionärssteuer könnte dem Sozialstaat jährlich etwa fünf Milliarden Euro bringen.