Rekord an Lohn- und Sozialbetrug

2018 war in Österreich ein Rekordjahr, was Scheinfirmen und damit Sozialbetrug betrifft, 105 Scheinfirmen sind aufgeflogen. Und die Tendenz ist steigend, wie der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner bestätigt, die Folgen sind fatal: Pro angezeigter Scheinfirma waren 20 bis 300 gar nicht oder falsch angemeldete ArbeitnehmerInnen betroffen, es geht also um hinterzogene Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe. Im Kampf gegen dieses Lohn- und Sozialdumping wäre mehr internationale Kooperation hilfreich, so Lehner.

EU-Arbeitsbehörde kommt nach Bratislava

Wien ist ein Hotspot für Lohn- und Sozialdumping, forderte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bereits im Vorjahr mehr Engagement für die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde ELA. Seit dem EU-Rat am 13. Juni 2019 ist diese wichtige Behörde trotz österreichischem Veto endlich beschlossene Sache, ihr Sitz wird in Bratislava sein. Die ELA wird 2024 ihre volle Einsatzfähigkeit mit 140 MitarbeiterInnen haben, von denen einige aus Mitgliedsstaaten entsandt werden. Schwerpunkt wird die Kontrolle der Rechte der Beschäftigte sein, wenn sie grenzüberschreitend arbeiten. Die ELA wird gemeinsame Arbeitskontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten koordinieren und unterstützen sowie bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten als Mediationsstelle eingreifen.

Wichtige Rolle der Sozialpartner

Das Recht, eine nationale oder grenzüberschreitende Überprüfung einzuleiten und durchzuführen, bleibt zwar auf nationaler Ebene. Die ELA kann aber den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Kontrolle vorschlagen, wenn sie auf einen möglichen Betrugs- oder Missbrauchsfall stoßen sollte. Auch den nationalen Sozialpartnern kommt eine wesentliche Rolle zu, sie können die Behörde mit einem Fall befassen. „Wir werden die Nähe der ELA-Zentrale in Bratislava zu nützen wissen“, sagt Katzian, „und alles dafür tun, dass diese wichtige Behörde kein zahlloser Tiger wird.“ In diesem Sinn fordert der ÖGB auch rasch grenzüberschreitende Durchgriffsrechte, um dieses internationale Geschäftsmodell wirkungsvoller bekämpfen zu können.