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Sozialversicherung

Kassenfusion: ÖGB sieht sich in seiner Kritik bestätigt

Der Rechnungshof bestätigt das, was der ÖGB seit fast drei Jahren aufzeigt: Aus der versprochenen Patientenmilliarde ist ein Milliardengrab geworden

"Österreichische Gesundheitskasse hat Fusion gut abgeschlossen”, das stand Ende Juni in einer Aussendung zu lesen. Den Versicherten wurden eine „Patientenmilliarde“ und die Angleichung der Leistungen versprochen. Die Realität ist eine andere: 215 Millionen Euro Mehrkosten hat die Kassenfusion verursacht, sagt ein aktueller Rohbericht des Rechnungshofs, der dem Nachrichtenmagazin Profil vorliegt. Eigentlich hätte die "Patientenmilliarde" direkt den Versicherten zugutekommen sollen. Für den ÖGB ist klar, nun ist Sozialminister Johannes Rauch gefordert. Klar ist auch: Damit bricht das einstige "Leuchtturmprojekt" von Türkis-Blau endgültig in sich zusammen.  

ÖGK fehlen pro Jahr 111 Millionen Euro

Ganz konkret wird allein der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), die für 7, 4 Millionen Menschen Leistungen erbringt, ab 2023 jährlich ganze 111 Millionen Euro fehlen, wie der STANDARD berichtet. Dadurch würde der Boden für eine gute Finanzierungsbasis entzogen, wenn insgesamt Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro pro Jahr fehlen, kritisiert Andreas Huss, ÖGK-Obmann. 

Der ÖGB kritisierte schon vor fast drei Jahren die Kassenfusion

Präsident Katzian sieht ÖGB-Kritik bestätigt

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sieht die damalige Kritik des ÖGB nicht nur in aktuellen Berichten des profil und STANDARD unterstützt, durch den Bericht des renommierten Rechnugshofs ist die ÖGB-Kritik jetzt mehr als bestätigt. Denn der Rechnungshof selbst habe damals in der kurzen Begutachtungsphase die Kassenreform kritisiert. "Aus dem einstigen 'Leuchtturmprojekt' ist ein Unterseeboot geworden, das nun so schnell wie möglich gestoppt werden muss", sagte Katzian in einem Gespräch mit der Austria Presse Agentur (APA).

Sozialminister Rauch muss jetzt handeln

Der Auftrag an Rauch sei nun, die Berichte ernst zu nehmen, aktiv zu werden und das Gespräch mit den ArbeitnehmervertreterInnen zu suchen. Vor allem geht es Katzian darum, so schnell wie möglich Maßnahmen, wie etwa zur Leistungsharmonisierung, sicherzustellen. Der ÖGB-Präsident kritisiert: "Es reicht nicht aus, wenn er sagt, er wird nach Sparpotenzial suchen, das bisher keiner gefunden hat." Es gehe dabei auch um strukturelle Probleme.

Laut Profil kritisiert auch der Rechnungshof im aktuellen Rohbericht die Personalbesetzungen bei der Gesundheitskasse und beim Dachverband als intransparent. Konkret betrifft dies etwa den Büroleiter des neuen Dachverbands, einen FPÖ-nahen Investmentbanker. Auch seien etwa Dokumente zu Entscheidungskriterien vor der Prüfung des Rechnungshofs geschreddert worden.

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