Pflegereform: Wir haben gekämpft, der Druck hat sich gelohnt

Erste konkrete Schritte der lange geforderten Pflegereform sind am 12. Mai– am Tag der Pflege und am Tag der großen bundesweiten Demonstrationen des ÖGB zusammen mit den Gewerkschaften vida, GPA, younion _ Die Daseinsgewerkschaft und Göd – endlich präsentiert worden. Das ist vor allem ein Zeichen dafür, dass sich der massive Druck der Gewerkschaftsbewegung ausgezahlt hat. Dieser Druck hat sich auch auf den Straßen bemerkbar gemacht. Alleine bei der großen Demonstration in Wien haben 10.000 TeilnehmerInnen klar gemacht, dass es jetzt schnell weitergehen muss. Und das im gesamten Gesundheitsbereich. Auch in den anderen Bundesländern wie der Steiermark, Oberösterreich, Kärnten und Tirol, haben sich Tausende zum Protest zusammengefunden. 

„Die Pflege ist ein Intensivpatient, dem heute von der Bundesregierung die Verlegung auf die Normalstation in Aussicht gestellt wurde. Jetzt geht es darum, mit vereinten Kräften dafür zu sorgen, dass dieser Genesungsprozess gelingt“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. „Wir haben laufend auf die Missstände in einer Branche hingewiesen, die von allen gebraucht, aber von wenigen geschätzt wird. Mich freut es daher besonders, dass diese Menschen jetzt endlich Wertschätzung erfahren sollen”, kommentiert Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB, den Vorschlag der Bundesregierung. Nicht alle Vorschläge der Bundesregierung entsprechen den Bedürfnissen der Pflegebeschäftigten. So lehnt der ÖGB die Pflegelehre lehnt weiterhin ab. „Wir werden genau hinschauen, damit alles tatsächlich im Sinne der Betroffenen umgesetzt wird“, verspricht Reischl.  

Für den Vorsitzenden der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft, Reinhard Waldhör, haben die großen Kundegebungen gezeigt, wie dringlich die Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen auf namhafte Reformen gewartet haben. AK Präsidentin Renate Anderl sagt: „Gerade heute hat die Bundesregierung ein Pflegepaket vorgelegt – endlich! Es geht in die richtige Richtung, am Ziel sind wir damit aber noch lange nicht.“

„Der gewerkschaftliche Druck hat sich ausgezahlt. Die Bundesregierung musste sich bewegen, auch wenn das zuständige Ministerium sich viel zu lange Zeit gelassen hat“, sagt auch Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida. Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA: „Mit dem jetzt vorliegenden Paket ist der erste Schritt der Pflegereform getan. Sie ist das Ergebnis jahrelangen gewerkschaftlichen Drucks. Jetzt gilt es, Verbesserungen für den ganzen Gesundheitsbereich zu erreichen.“

Langjährige Forderungen aufgenommen, Taten müssen folgen 

Angekündigte Punkte wie mehr Lohn und Gehalt sowie der erhöhte Urlaubsanspruch sind langjährige Forderungen der Gewerkschaftsbewegung, die jetzt umgesetzt werden sollen. Aber: Es wird auf die Ausgestaltung und Umsetzung ankommen. Jede Gesetzwerdung wird von der Gewerkschaftsbewegung genau überprüft. Nicht alle Vorschläge der Bundesregierung entsprechen den Bedürfnissen der Pflegebeschäftigten. So lehnt der ÖGB die Pflegelehre lehnt weiterhin ab. 

Die mangelnde Einbindung der Sozialpartner kritisiert Edgar Martin, Vorsitzender der Hauptgruppe II in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft („Team Gesundheit“). „Wir wurden entweder vertröstet oder mit Schweigen bestraft. Dabei mussten wir zusehen, wie sich die Lage für die Bediensteten weiter verschärft“, sagt Martin. Und weiter: „Unser langjähriger Druck hat Wirkung gezeigt.” Es sei tatsächlich „eines der größten Reformpakete der letzten Jahrzehnte”. Martin kündigt außerdem an: „Wir werden die vorgelegten Unterlagen sehr genau prüfen, noch sind es einfach nur Worte.”

Druck der Gewerkschaften zeigt Wirkung 

Sylvia Gassner, Vorsitzender des Fachbereichs Gesundheit der Gewerkschaft vida, dazu: „Die Bundesregierung musste sich auf den anhaltenden gewerkschaftlichen Druck hin bewegen, auch wenn das zuständige Ministerium sich viel zu lange Zeit gelassen hat.“ Für Gerald Mjka, Vorsitzender des Fachbereichs Gesundheit der Gewerkschaft vida, ist klar, dass dieses Paket allein nicht ausreicht und es weitere Investitionen benötigt: „Das Paket kann nur ein erster Schritt sein, den wir gut finden. Es müssen aber weitere Schritte und Investitionen für alle Bereiche des Gesundheitssystems folgen.“ 

Umsetzung ist entscheidend 

Es wird vor allem darauf ankommen, ob das Präsentierte wieder nur Papierwerk ist, das in Schubladen verschwindet, oder die Veränderungen wirklich bei den Beschäftigten ankommen. Die Gewerkschaftsbewegung wird genau hinschauen, damit alles tatsächlich im Sinne der Betroffenen umgesetzt wird.