“Digitalisierung der Arbeit – was hat das Gesetz damit zu tun?“ mit ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Gruber-Risak

Am 3. Juni fand das erste Webinar, dass vom Leadpartner organisiert wurde, für das Projekt „DiDaNet“ („Digital Danube Network“), statt.

Ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Gruber-Risak, Österreichs führender Rechtsexperte für die Digitalisierung der Arbeit, stellte das Thema in einem Video vor, das an einem bestimmten TeilnehmerInnen Kreis aus Österreich, Serbien, Slowenien und der Ukraine gesendet wurde. Auf diese Weise wurde die Zeit für das Webinar für Fragen und Antworten erfolgreich genutzt.

Die Präsentation gab einen Überblick über die aktuelle Situation und Themen wie Entwicklungen während der Covid-19-Pandemie, Arbeitsverhältnis vs. Selbständigkeit, zeitliche und räumliche Flexibilität in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Plattformarbeit – ins besondere der Situation der FahrradbotInnen („Riders“).

Zwei Hauptprobleme wurden aufgedeckt: das Fehlen von Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen für die Riders sowie deren Beschäftigungsstatus. Sind sie Angestellte und keine Freiberufler? Sind diejenigen, die die Plattformen betreiben, Arbeitgeber, die für die Gesundheit und Sicherheit der Fahrer am Arbeitsplatz verantwortlich sind? Diese Fragen führten auch zu weiteren Fragen wie: Wer ist für Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich? Professor Gruber-Risak erwähnte, dass die Plattform verpflichtet sein sollte, Sozialversicherungsbeiträge direkt abzugeben. In der europäischen Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen wird der Begriff „ArbeitnehmerIn“ definiert, jedoch basiert die Definition auf Grund alter Annahmen. Versucht wurde diesen Begriff zu modernisieren aber dieses Unterfangen wurden vom Europäischen Rat mit der Begründung, dass „ArbeitnehmerIn“ auf nationaler Ebene definiert werden sollen, abgelehnt. Professor Gruber-Risak argumentiert, dass es sinnvoll wäre, einige Bestimmungen auch auf Selbstständige auszudehnen.

Ein weiteres sehr relevantes Thema wurde ebenfalls erörtert - die Vor- und Nachteile des Home-Office. Flexibilität; und angesichts des gegenwärtigen Lockdowns, die Möglichkeit, sich durch Social (bzw. Work) Distancing zu schützen waren definitiv Punkte auf der „Pro“ -Seite. Die Nachteile des Home-Office waren: eine Erhöhung der Arbeitszeit, die Belastung durch den häuslichen Schulunterricht und Betreuungspflichten und Hausarbeit neben beruflichen Pflichten. Im Rahmen dieser Diskussion wurde die Frage der Sicherheit am Arbeitsplatz aufgegriffen, z.B. Was passiert, wenn Beschäftigte zu Hause während der Bürozeiten einen Unfall haben? [In diesem Fall wurde eine neue Gesetzgebung verabschiedet, wonach ein Unfall zu Hause während des Home-Office eindeutig als Arbeitsunfall beurteilt wird.]

Der letzte Punkt, der von Professor Gruber-Risak angesprochen wurde, war die Tatsache, dass die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen aufgrund der raschen Sperrmaßnahmen der österreichischen Regierung ohne große Vorbereitung oder Warnung in das Home Office katapultiert wurden, sodass sie bestimmte Bedingungen, Entschädigungen oder Materialien nicht verhandeln konnten. Diese Erfahrung war jedoch eine gute Gelegenheit zu beobachten, welche Maßnahmen für faire Home-Office in der Zukunft erforderlich sind.