Endlich besserer Schutz für Plattformarbeiter:innen in der EU

Lange wurde um die Richtlinie Plattformarbeit gerungen, nach einigen Verzögerungen gelang am 8. Februar zwischen dem Europäischen Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten endlich ein Kompromiss und damit ein Sieg im Kampf um faire Rahmenbedingungen für Beschäftigte in einem prekären Sektor.

Der finale Kompromiss wurde gegen viel Widerstand und gegen die Stimmen Frankreichs und Deutschlands am 11. März 2024 auch endlich formal im Rat bestätigt. Nun muss noch das Europäische Parlament die Einigung formal absegnen, dann sind die Mitgliedsstaaten dran, das neu geschaffene EU-Gesetz national umzusetzen.

Nahezu 30 Millionen Arbeitnehmer:innen in der EU arbeiten für Onlineplattformen, hauptsächlich bei Essenszustellungen und im Transportwesen, aber auch in der Pflege und in der Reinigung. 5,5 Millionen von ihnen sind laut Schätzungen der EU-Kommission falsch, nämlich als Selbstständige eingestuft, was gravierende Nachteile etwa bei Entlohnung oder Urlausanspruch sowie beim Sozialversicherungsschutz bedeutet – das ändert sich jetzt mit der Richtlinie.

Kernstück Beweislastumkehr

Kernstück der Richtlinie ist die Annahme eines Arbeitsverhältnisses und die Umkehr der Beweislast. Sollte ein Plattformbetreiber der Meinung sein, ein Beschäftigter, arbeite als Selbstständiger, muss er das beweisen. Diese Beweislastumkehr war eine zentrale Forderung der Gewerkschaften in Europa. Mit dieser Richtlinie wird zum ersten Mal auch auf EU-Ebene der Gebrauch von Algorithmen und Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz geregelt. Auch Verbesserungen des Datenschutzes gehen damit einher.

„Die Einigung auf die Richtlinie für Plattformarbeit ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem sozialen Europa“, begrüßt Wolfgang Katzian, Präsident von ÖGB und EGB, die Richtlinie, deren Bestimmungen in vielen Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit Fortschritte für Arbeitnehmer:innen bringen.

Das massive Lobbying diverser Plattformbetreiber hat allerdings dazu geführt, dass der ursprüngliche Gesetzesentwurf verwässert wurde. Bei der Umsetzung in nationales Recht sind also die Regierungen gefragt. „Die Intention der Richtlinie ist klar: Keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse mehr in der EU“, sagt Katzian: „Auch die österreichische Bundesregierung ist dringend aufgefordert, alle Schlupflöcher etwa beim Missbrauch freier Dienstverhältnisse zu schließen – darauf werden wir achten.“

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