Zahnloses EU-Lieferkettengesetz: Rückschlag im Kampf für Arbeitsrechte und Klimaschutz
„Meilenstein“ nach massivem Lobbying der Wirtschaft abgeschwächt
Das Wichtigste in Kürze:
- Das Lieferkettengesetz wurde nach massivem Lobbying der Wirtschaft stark verwässert
- Regeln gelten nur noch für Großunternehmen gelten, Klagsmöglichkeiten für Betroffene fallen
- Kein einziger Arbeitsplatz wird geschaffen, Boost für die Wirtschaft bleibt aus – Rechte der Beschäftigten werden beschnitten
Seit Monaten kritisieren Gewerkschaften und NGOs in Europa die sogenannten Omnibus-Pakete der EU-Kommission: Mit der Begründung, die Wettbewerbsfähigkeit vorantreiben zu wollen, werden bereits beschlossene Gesetze in Eilverfahren wieder aufgeschnürt und verwässert. Betroffen ist auch das Lieferkettengesetz: Es wurde im Mai 2024 beschlossen, im Herbst 2025 aber neu verhandelt und abgeschwächt. Leaks zeigen das massive Lobbying von Konzernen. Unter anderem haben 11 große Konzerne, darunter 9 US-Konzerne, als mächtige Allianz unter der Bezeichnung „Competitiveness Roundtable“ systematisch und koordiniert gegen das Lieferkettenkettengesetz lobbyiert. Am 9. Dezember 2025 einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in Brüssel auf ein abgeschwächtes Lieferkettengesetz.
Weniger Entschädigung und weniger Klimaschutz
Demnach gelten die Regeln des Lieferkettengesetzes nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Mrd. Euro. Ursprünglich waren als Grenze 1.000 Mitarbeitende und eine Umsatzgrenze von 450 Mio. Euro vorgesehen. Auch soll nicht wie ursprünglich geplant die gesamte Lieferkette kontrolliert werden. Bei Verstößen gegen das Gesetz sollen Unternehmen auf nationaler Ebene und nicht wie zuerst vorgesehen auf EU-Ebene haften müssen. Die finale Genehmigung durch das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsländer dürfte nur noch Formsache sein.
Streichen der EU-weiten Haftungsregeln bringt mehr Bürokratie für Wirtschaft
Außerdem wurde die EU-weite Haftungsregelung wurde gestrichen. „Das bringt keine Vereinfachung, sondern das Gegenteil, nämlich 27 unterschiedliche Regelungen in der EU“, kritisiert Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB: „Schutzregeln fallen, Konzerne setzen ihre Interessen durch. Die Aushöhlung des Lieferkettengesetzes ist ein Rückschritt für Europa! Es wird dadurch kein einziger Arbeitsplatz geschaffen und es bringt keinen Boost für die Wirtschaft. Die Rechte der Beschäftigten werden einmal mehr beschnitten, die Wünsche der Konzerne erfüllt.“