Gewerkschaftsrechte müssen zentrale Rolle für EU-Beitritt spielen

Ein EU-Beitritt ist weit mehr als ein politischer Akt – er bedeutet für Kandidatenländer einen tiefgreifenden Reformprozess. Aus Sicht des ÖGB gehört dabei die Stärkung von Gewerkschaftsrechten und des Sozialen Dialogs ins Zentrum der Verhandlungen. Sozialer Dialog und Kollektivvertragsverhandlungen zählen auch zu den wichtigsten Hebeln, um Löhne und Sozialstandards innerhalb der EU zu verbessern und so - mit der Binnennachfrage - auch den Binnenmarkt robuster zu machen.

Genau diesen Schwerpunkten widmet sich das Central European Trade Union Network (CETUN). Unter der Federführung des ÖGB vereint das Projekt Gewerkschaften aus Tschechien, Kroatien, Liechtenstein, Ungarn, Montenegro, Österreich, Slowenien, der Slowakei, Serbien und der Schweiz. Ziel ist es, Gewerkschaftsstrukturen zu stärken und den sozialen Dialog in der Region nachhaltig zu fördern. Bei einer Veranstaltung in Wien wurde am 27. Jänner eine Zwischenbilanz gezogen.

„Es geht darum, den sozialen Dialog in Europa zu stärken“, erklärte ÖGB- und EGB-Präsident Wolfgang Katzian. Aktuelle Entwicklungen – auch vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage – zeigten jedoch in eine andere Richtung. Der aktuelle Global Rights Index des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) bestätigt einen deutlichen Abwärtstrend: In einem Großteil der europäischen Länder wurde 2024 das Streikrecht verletzt. „Diesen enormen Abwärtstrend bei Gewerkschaftsrechten dürfen wir nicht nur beobachten – wir müssen ihm aktiv entgegentreten“, betonte Katzian.

Gewerkschaftsstrukturen sind manchmal nur Fassade

„Gewerkschaftliche Strukturen sind überall vorhanden, aber in den Sozialen Dialog werden sie in vielen mitteleuropäischen Staaten nur formhalber eingebunden“, fasste Marta Kahancová, geschäftsführende Direktorin des Central Labour Studies Institute (CELSI), die Ergebnisse einer aktuellen Studie zum Sozialen Dialog in Mittel- und Osteuropa zusammen. Als Beispiel nannte sie die Vorbereitungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Mindestlohn: „Manche Länder sind weit, andere starten erst – und bei einigen wissen wir nicht einmal, wann sie beginnen.“ Für Kahancová ist der Zugang zu Informationen und Expertise ein Schlüsselthema für Gewerkschaften. Ebenso entscheidend sei der Fokus auf internationale Zusammenarbeit.

Sozialer Dialog als „notwendiges Übel“

Čedanka Andrić, Präsidentin des serbischen Gewerkschaftsbundes UGS Nezavisnost, sieht trotz aller Herausforderungen klare Vorteile in einem EU-Beitritt ihres Landes: „Wir sind keine blinden Idealisten, aber in der Gemeinschaft wäre es besser für die Arbeitnehmer:innen.“ EU-Bestimmungen etwa im Arbeitsrecht oder beim Mindestlohn könnten die Situation deutlich verbessern.

UGS Nezavisnost ist bereits seit 2009 Mitglied des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Das Wissen über europäische Strukturen sei dabei eine wichtige Unterstützung – auch in der Auseinandersetzung mit der serbischen Regierung, die den sozialen Dialog oft nur als notwendiges Übel im Beitrittsprozess betrachte.

Auch Róbert Zlati, Präsident des größten ungarischen Gewerkschaftsbundes MASZSZ, betonte die Vorteile der EU-Mitgliedschaft, wenn auch mit Blick auf Löhne und Sozialstandards viele Erwartungen der ungarischen Arbeitnehmer:innen bislang – auch mehr als 20 Jahre nach dem EU-Beitritt – unerfüllt seien. Die Zusammenarbeit mit dem ÖGB trage entscheidend zur Lösung von Konflikten mit österreichischen Unternehmen in Ungarn bei, berichtete er.

Erfolgreich Allianzen schmieden

Gewerkschaften werde mitunter vorgeworfen, Regierungslinien zu übernehmen. Tatsächlich gebe es jedoch zahlreiche erfolgreiche Wege, Allianzen im Sinne der Arbeitnehmer:innen zu schmieden. So entstehen immer wieder Gesetze, die einzelne Abgeordnete in enger Zusammenarbeit mit Gewerkschaften in die Parlamente einbringen.

„Ziel jedes Erweiterungsschritts der EU kann es nur sein, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern“, betonte Sozialministerin Korinna Schumann bei der Podiumsdiskussion.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Mitteleuropa ist damit ein aktiver Beitrag zur Stärkung Europas insgesamt – und zugleich zur Stärkung der Gewerkschaftsbewegung. „Ein aktiver sozialer Dialog, starke Gewerkschaften und funktionierende Kollektivvertragsverhandlungen müssen eine zentrale Rolle in den Beitrittsverhandlungen spielen“, fasste Katzian zusammen.