Mercosur-Deal ist beschlossene Sache

Am 9. Jänner 2026 wurde das Mercosur-Abkommen in Brüssel nach 25 Jahren Verhandlungen abgesegnet: Die EU-Botschafter stimmten mehrheitlich für die Unterzeichnung des Abkommens durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Österreich war durch einen Parlamentsbeschluss an ein Nein gebunden.

Mercosur ist das Kürzel für „Mercado Común del Sur”, es bedeutet “Gemeinsamer Markt des Südens” und bezeichnet eine Zollunion mit freiem Handel in Südamerika. Die Mercosur-Staaten sind Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien.

Die Widerstände gegen das Abkommen, das die größte Freihandelszone der Welt schaffen soll, waren besonders von Seiten der Landwirtschaft in Europa groß. Der Durchbruch gelang nach Nachverhandlungen, in denen Schutzklauseln für landwirtschaftliche Produkte Europas und mehr finanzielle Unterstützung für die Landwirtschaft vereinbart wurden.

Der ÖGB war nie ein Befürworter des Abkommens. Vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Entwicklungen gewinnt das Abkommen allerdings an strategischer Bedeutung. Das bedeutet nicht, dass Gewerkschaften den Schutz von Arbeitnehmerrechten aus dem Blick verlieren. Im Abkommen sind keine Spielregeln für faire Arbeitsrechte verankert – dafür werden die Gewerkschaften Europas weiterkämpfen.

Bis das Abkommen in Kraft tritt, wird es noch eine Weile dauern: Nach der Unterzeichnung durch die Kommissionspräsidentin muss der Deal vom Europäischen Parlament und von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Der Zollabbau könnte also erst 2027 beginnen.