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Gewerkschaft vida hat den weltweit ersten Kollektivvertag für FahrradbotInnen und EssenszustellerInnen abgeschlossen
90 Prozent der PlattformarbeiterInnen sind Scheinselbstständige, ihr Verdienst unter dem Durchschnittslohn ZOI Imagery
Europa

ÖGB-Katzian: Plattformarbeiter anstellen ohne Wenn und Aber

Richtlinie gegen zunehmendes Problem Scheinselbstständigkeit in der EU droht zahnlos zu werden

Schon jetzt arbeiten rund 28 Millionen Menschen in der EU für Online-Plattformen, rund eine halbe Million von ihnen in Österreich – hauptsächlich im Transportwesen und in der Essenszustellung, immer öfter auch im Handel, in der Pflege und in weiteren Branchen. Diese Dienstleistungen per Mausklick sind für KundInnen praktisch, für die Beschäftigten bedeuten sie oft prekäre Arbeitsverhältnisse, weil sie oftmals nicht angestellt sind und somit als Selbstständige gelten – zu ihrem Nachteil. Eine EU-Richtlinie soll jetzt Abhilfe schaffen und das weitverbreitete Problem der Scheinselbstständigkeit in Angriff nehmen, noch spießen sich die Verhandlungen aber.

90 Prozent Scheinselbstständige, Verdienst unter Durchschnittslohn

90 Prozent der auf den rund 500 digitalen Arbeitsformen in der EU Tätigen sind als Selbstständige eingeordnet, das ist nach Schätzungen der EU-Kommission für 5,5 Millionen Menschen falsch, was auch eine Reihe von Gerichtsurteilen bestätigen. Diese weit verbreitete falsche Einschätzung als vermeintlich Selbstständige hat für die Betroffenen schwerwiegende Konsequenzen: Sie sind nicht von Kollektiv- bzw. Tarifverträgen erfasst – das bedeutet, dass sie sich selbst versichern müssen und vor allem weniger Lohn für mehr Arbeit bekommen. Auch das Arbeitsrecht kommt nicht zur Anwendung, damit gibt es keinen Anspruch auf Urlaub oder Krankenstand. Laut Berechnungen der EU-Kommission verdient mit 55 Prozent mehr als die Hälfte der Plattform-Worker weniger als den durchschnittlichen Stundenlohn in ihrem Land.

 

Abhilfe soll deswegen jetzt eine EU-Richtlinie schaffen, die klarstellt, dass grundsätzlich von einem Arbeitsverhältnis ausgegangen wird. Ist das nicht der Fall, soll nicht mehr der Arbeitnehmer, sondern in Zukunft die Plattform das Gegenteil beweisen müssen. Nicht nur an dieser geforderten sogenannten Beweislastumkehr scheiden sich aber die Geister.

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Richtlinien-Vorschlag wurde aktualisiert – zum Nachteil der Beschäftigten

Der von der tschechischen Ratspräsidentschaft überarbeitete Gesetzesvorschlag sieht jetzt weitere Verschlechterungen vor: Die Vermutung eines Arbeitsverhältnisses soll in Zukunft nicht mehr bei steuer-, straf- oder sozialversicherungsrechtlichen Fragen ausgelöst werden. Zudem sollen die Plattformen in Zukunft ihre Arbeitgeberpflichten an Vermittler auslagern dürfen, was die Verantwortung wieder von ihnen nehmen würde. Außerdem soll hier die Grundlage geschaffen werden, dass Plattformen in Zukunft weiterhin in die Arbeit ihrer vermeintlich Selbstständigen eingreifen können, während sie sich die Kosten für die Anstellung sparen können. So sieht das aktuelle Verhandlungspapier vor, dass erst bei der Erfüllung von drei typischen Arbeitnehmer-Kriterien von einem Arbeitsverhältnis ausgegangen werden soll: Neben der Bezahlung ist hier etwa die Rede davon, dass keine eigenen Kundenstämme aufgebaut werden dürfen oder dass die Arbeit elektronisch überwacht werden soll. Solche Eingriffe sind in die Arbeitsgestaltung von echten Selbstständigen nicht zumutbar.

Am Status Quo der Beschäftigten würde sich mit einem derartig unambitionierten Vorschlag kaum etwas ändern, Plattformen bekämen damit gegenüber anders organisierten Unternehmen zusätzlich ungerechtfertigte Vorteile.

Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident

             

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bei der BetriebsrätInnenkonferenz „Preise runter“. (2022)
Elisabeth Mandl

Je länger hier verhandelt wird, desto schlechter droht es für Arbeitnehmer zu bleiben. „Die sauberste und notwendige Lösung wäre die Beweislastumkehr ohne Wenn und Aber. Plattformarbeiter müssen angestellt, also fair behandelt und bezahlt werden!“, appelliert Katzian an die Verantwortlichen, hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

Österreich soll sich in Brüssel für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen

Der ÖGB-Präsident fordert außerdem auch die Unterstützung Österreichs ein, das bisher dem Vernehmen nach in Brüssel nicht sehr ambitioniert für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, sondern eher für eine möglichst flexible Ausgestaltung der Richtlinie eingetreten sein soll, wie aus Verhandlerkreisen verlautet, obwohl die Zahl der Plattformarbeiter in Österreich wie in allen anderen EU-Ländern stark steigt. Österreich ist auch nicht unter jenen acht Mitgliedsländern, die sich mittlerweile über die aktuellen tschechischen Änderungen beschwert haben und eine Verfehlung des Ziels, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, befürchten.

Auch die VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen im EWSA (Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss) und der EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) machen mittlerweile mobil für eine Richtlinie, die den Beschäftigten Anstellungen und damit mehr Rechte bringen. Die Zeit drängt – die allgemeine Ausrichtung des Gesetzesvorschlags ist in der Sitzung des Rats am 8. Dezember geplant.

 

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