Zyperns Vision: Autonomie, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit

Mit dem Motto „An Autonomous Union. Open to the World.“ (“Eine autonome Union. Offen für die Welt.“) hat Zypern mit Jahresbeginn 2026 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Unter schwierigen geopolitischen Rahmenbedingungen will der Mittelmeerstaat Europas innere Stärke und seine Rolle als global handlungsfähige Union betonen. Die Prioritäten des zypriotischen Programms folgen dem gemeinsamen Trio-Programm mit Polen und Dänemark, setzen jedoch eigene Akzente bei strategischer Autonomie, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Kohäsion.

Strategische Autonomie – ein breiter Anspruch

Ein zentrales Schlagwort des Programms ist die „strategische Autonomie Europas“. Die EU soll besser in der Lage sein, eigenständig Entscheidungen zu treffen, Krisen zu bewältigen und ihre Interessen zu vertreten – ohne sich abzuschotten. Autonomie wird dabei bewusst breit verstanden: außen-, wirtschafts-, sicherheits- und institutionenpolitisch.

In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik will Zypern bestehende EU-Initiativen weiterführen und stärken. Der sogenannte 360-Grad-Ansatz soll sicherstellen, dass sämtliche Bedrohungen berücksichtigt werden, von militärischen Konflikten bis hin zu hybriden Risiken. Dabei wird ein umfassender Ansatz verfolgt, der militärische Fähigkeiten mit Krisenvorsorge, Diplomatie und internationaler Zusammenarbeit verbindet. Die Unterstützung der Ukraine bleibt ein klarer politischer Schwerpunkt.

Offen bleibt jedoch, wie stark soziale und zivile Aspekte von Sicherheit konkret berücksichtigt werden. Zwar betont das Programm demokratische Werte und Resilienz, doch konkrete Maßnahmen zur Stärkung sozialer Sicherheit bleiben überwiegend allgemein gehalten.

Wettbewerbsfähigkeit weiterhin im Fokus

Wie auch vorhergehende Ratspräsidentschaften stellt Zypern die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum seiner wirtschaftspolitischen Agenda. Bürokratieabbau, „vereinfachte“ Verfahren und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen gelten als zentrale Hebel.

Kurzum: Die Deregulierungsagenda unter dem Schlagwort der „Entbürokratisierung“ wird weiter vorangetrieben – mit den bekannten Problemen: Angebliche Vereinfachungen und Flexibilisierungen gehen in der EU-Politik häufig zulasten von Arbeits- und Sozialstandards. Qualifizierung, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt werden zwar erwähnt, stehen jedoch nicht gleichwertig neben den wirtschaftlichen Zielen. Die entscheidende Frage bleibt daher: Wie wird sichergestellt, dass Wettbewerbsfähigkeit nicht auf Kosten der Beschäftigten erreicht wird?

Offen zur Welt – und nach innen zusammenhalten

Zypern versteht Europa als offene Union, die globale Partnerschaften pflegt und international Verantwortung übernimmt. Außenpolitik, Handel und Diplomatie sollen enger verzahnt werden. Besonders betont wird die Rolle der EU als verlässliche Akteurin in ihrer Nachbarschaft und darüber hinaus.

Gleichzeitig erkennt das Programm an, dass die Union auch nach innen stabil bleiben muss. Themen wie soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, demografischer Wandel und gesellschaftlicher Zusammenhalt finden Eingang in die Agenda. Ziel ist es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Politik zu stärken. Doch auch hier bleibt vieles auf der Ebene von Absichtserklärungen.

Große Worte mit sozialer Leerstelle

Zypern setzt in seinem Ratsvorsitz auf eine starke, autonome und zugleich offene Europäische Union. „Die Schwerpunkte Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und internationale Handlungsfähigkeit sind klar erkennbar. Die drängenden sozialen Fragen bleiben jedoch einmal mehr nachrangig“, bedauert Wolfgang Katzian, Präsident des ÖGB und EGB.

Das Programm spiegelt damit bekannte Spannungen wider: zwischen Markt und sozialem Ausgleich, zwischen Sicherheitspolitik und gesellschaftlicher Resilienz sowie zwischen großen politischen Zielen und konkreter Umsetzung.

Katzian: Faire Arbeitsbedingungen sind zentrale Frage

„Aus Perspektive des sozialen Fortschritts ist klar, dass ein handlungsfähiges Europa nicht allein auf wirtschaftliche Stärke und geopolitisches Gewicht bauen kann“, so Katzian: „Es braucht auch soziale Sicherheit, faire Arbeitsbedingungen und demokratische Teilhabe. Ob es Zypern gelingt, diese Aspekte im Ratsvorsitz ausreichend zu verbinden, wird eine der zentralen Fragen des Jahres 2026 sein. Der europäische Gewerkschaftsbund steht klarerweise mit seiner Expertise zur Verfügung, wir sind immer bereit für den Dialog.“