Auch Corona kann die weltweite gewerkschaftliche Arbeit nicht stoppen

Isabelle Ourny, Internationale Sekretärin des ÖGB, skizziert als Delegierte der ArbeitnehmerInnengruppe Schwerpunkte der erstmals online abgehaltenen ILO-Konferenz und weitere Herausforderungen für die weltweite gewerkschaftliche Zusammenarbeit.

oegb.at: Welches Fazit ziehst du nach dem ersten Teil der Konferenz?

Isabelle Ourny: Die ILO-Konferenz musste im vergangenen Jahr wie viele Aktivitäten auf der ganzen Welt wegen Corona verschoben werden, jetzt wurde sie online abgehalten – zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Der erste Teil endete am 20. Juni.

Die Pandemie hat enorme Auswirkungen auf das Leben von ArbeitnehmerInnen auf allen Kontinenten, aber die gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten mancher Länder wurden davon nicht gebremst, im Gegenteil. Es war sehr wichtig, hier aktiv zu bleiben. In diesem Sinne ist es für Gewerkschaften auch essenziell, dass der internationale Austausch jetzt stattfinden konnte, auch wenn nur online.

Funktioniert der Austausch online?

Im Großen und Ganzen hat die ILO-Konferenz technisch gut funktioniert. Dass nach wie vor keine physische Konferenz möglich war, hat natürlich auch Nachteile gebracht. Wegen der unterschiedlichen Zeitzonen wurden die Arbeitszeiten auf 13 bis 16 Uhr (mitteleuropäischer Zeit) eingeschränkt.

Aus diesem Grund wurde auch entschieden, dass nicht 25, sondern nur 19 Länder vor dem dreigliedrigen Normenanwendungsausschuss (CAS) verhandelt werden. Die ILO hat zwar keine rechtlich bindenden Instrumente zur Verfügung, um gegen Regierungen vorzugehen, die Ladung vor der ILO-Konferenz ist aber für RegierungsvertreterInnen sehr wohl unangenehm.

Hier liegt der weitere Nachteil einer Online-Konferenz, allein vor dem Bildschirm lässt es sich leichter argumentieren als vor einem vollen Konferenzsaal. Manche RednerInnen nutzen die Situation auch, um sich mit Fahnen und Bildern von Staatsoberhäuptern im Hintergrund in Szene zu setzen.

Auch die Möglichkeiten, Kontakte zu knüpfen und Freundschaften zu schließen, gehen online verloren – unser Engagement bremst das aber nicht!

Welche Länderfälle wurden verhandelt?

Leider gibt es Länder, die immer wieder vor dem CAS landen, weil sie den Empfehlungen nicht folgen und ihre Versprechungen zu Verbesserungen nicht einhalten. So etwa Turkmenistan, wo ein großer Teil der Bevölkerung, ob ÄrztInnen oder LehrerInnen, gezwungen wird, während der Erntezeit auf Baumwollplantagen zu arbeiten. Das ist Zwangsarbeit. Auch Belarus ist schon öfters vor dem CAS gelandet.

Wie jedes Jahr betreffen auch heuer die meisten Fälle Verletzungen der Vereinigungsfreiheit bzw. des Rechts, Gewerkschaften zu gründen, das passiert aktuell in Kambodscha, Kasachstan, Äthiopien oder Kolumbien.

Der Fall von Kolumbien ist hier besonders hervorzuheben: GewerkschafterInnen werden seit vielen Jahren eingeschüchtert, verletzt und ermordet. Die Regierung tut nichts dagegen - im Gegenteil. ILO-Übereinkommen zu ratifizieren bedeutet aber, Gesetze auf nationaler Ebene zu verabschieden und sich daran zu halten.

Es geht darum, weiterhin die Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen zu forcieren, damit die gemeinsamen Werte, die uns in der ILO vereinen, auch die Verbindlichkeit erfahren, die wir dringend brauchen, wie es ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in seiner Wortmeldung bei der Konferenz formulierte.

Welche weiteren Themen wurden diskutiert?

Ein Schwerpunkt war der soziale Schutz, die Konferenz hat dazu auch eine Covid-19 Erklärung verabschiedet.

Manche Regierungen und Unternehmen haben die Pandemie nämlich ausgenutzt, um ArbeitnehmerInnen zu kündigen und ihre Rechte massiv einzuschränken. So kommen wir aber nicht aus der Krise heraus. Die Covid-19-Pandemie hat uns alle verwundbar gemacht, wenn sie überwunden ist, brauchen wir eine Erholung der Weltwirtschaft, die den Menschen dient.

Wie es im Gründungstext der ILO steht: Der Weltfrieden kann auf Dauer nur mit sozialer Gerechtigkeit erreicht werden. Wir brauchen einen universellen sozialen Schutz, die ILO erarbeitet die Strategien.

Heuer wurde auch anlässlich des internationalen Jahrs gegen Kinderarbeit nochmals aufmerksam gemacht, dass weiterhin viele Kinder ausgebeutet werden.

Alle ILO- Mitgliedsländer haben die Kernarbeitsnorm gegen die schlimmsten Formen von Kinderarbeit ratifiziert, es sind aber immer noch 160 Million Kinder, die arbeiten müssen. Hier muss sich gewaltig etwas ändern.

Wir fordern deswegen auch verbindliche Regeln bzw. ein Lieferkettengesetz, damit Konzerne sich nicht mehr aus ihrer Verantwortung ziehen können.

Wie geht es jetzt weiter?

Normalerweise dauert die ILO-Konferenz zwei Wochen, der Onlinemodus mit den eingeschränkten Arbeitszeiten macht eine Verlängerung unumgänglich. Die Konferenz tagt also Ende November weiter. Themen, die dann auf der Tagesordnung stehen, sind die Ungleichheit in der Arbeitswelt sowie Qualifikation und lebenslanges Lernen.

Für das internationale Referat des ÖGB gibt es keine Pause. Unsere bilateralen Gespräche finden regelmäßig statt, wir bleiben in Kontakt mit unseren Schwestern und Brüdern, die unsere Hilfe brauchen, wie aktuell beispielsweise in Myanmar oder in Belarus.