Vermögenssteuer
„Besteuert uns. Besteuert uns. Besteuert uns.”
Millionäre fordern höhere Steuern auf sich selbst als Mittel gegen die Corona-Pandemie
Ein Prozent der Menschen besitzt in Österreich 40 Prozent des Vermögens, die untere Hälfte der Bevölkerung hingegen gerade einmal 2,5 Prozent – nur in wenigen EU-Ländern ist das Vermögen noch schlechter verteilt. Weltweit besitzen die rund 2.200 Milliardäre des Planeten mehr Reichtum als die ärmeren 60 Prozent der Weltbevölkerung zusammen.
Geld ist also mehr als genug vorhanden – auch oder gerade in der Corona-Krise. Geld, mit dem die existenzgefährdeten Folgen der Pandemie für Millionen Menschen zumindest gelindert werden könnten. Schon eine zusätzliche Steuer von 0,5 Prozent auf diese Vermögen könnte in den nächsten zehn Jahren 117 Millionen Jobs entstehen lassen, so eine Oxfam-Studie.
Dauerhafte Vermögenssteuer dringend nötig
Eine Gruppe von bislang 83 Millionären fordert jetzt dazu auf, einen Beitrag zu leisten, um diese grobe Ungerechtigkeit zu beheben. Unter dem Titel „Millionaires For Humanity”, also „Millionäre für die Menschheit”, wurde ein offener Brief verfasst, der von Oxfam, dem Club of Rome und weiteren Organisationen verbreitet wurde. Unterzeichner sind etwa die Disney-Nachfahren Abigail und Tim Disney, der Neuseeländer Sir Stephen Tindell oder Regisseur und Drehbuchautor Richard Curtis („Vier Hochzeiten und ein Todesfall”, „Notting Hill”, „Mr. Bean”). ÖsterreicherInnen sind bisher leider noch keine vertreten. Dabei gäbe es genug Auswahl: Laut des „World Wealth Report 2020” des Beratungsunternehmens Capgemini gibt es in Österreich aktuell 155.100 Dollar-Millionäre.
Besteuert uns. Besteuert uns. Besteuert uns. Es ist die richtige Wahl. Es ist die einzige Wahl.
Wohltätigkeit ist keine Problemlösung
„Wir, die unterzeichnenden Millionäre, fordern unsere Regierungen auf die Steuern für Menschen wie uns zu erhöhen. Sofort. Substantiell. Dauerhaft”, so die zentrale Forderung. „Im Gegensatz zu vielen Millionen Menschen auf der ganzen Welt müssen wir uns keine Sorgen machen, unsere Arbeit, unser Zuhause oder unsere Fähigkeit, unsere Familien zu erhalten, zu verlieren. Wir kämpfen nicht an vorderster Front gegen diese Krise und wir sind viel weniger gefährdet, ihre Opfer zu werden. Also bitte: Besteuert uns. Besteuert uns. Besteuert uns.
Es ist die richtige Wahl. Es ist die einzige Wahl”, wird in dem Schreiben, das auf www.millionairesforhumanity.com veröffentlicht wurde, gefordert. Die Probleme könnten “mit Wohltätigkeit nicht gelöst werden. Egal wie großzügig”, wird erklärt. Die Regierungen müssten die Verantwortung dafür übernehmen, die benötigten Mittel zu beschaffen und sie fair zu verteilen.
Gewerkschaft GPA fordert gerechte Besteuerung der Reichsten
„Die Steuerlast in Österreich ist äußerst ungesund verteilt. Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rund 80 Prozent des Steueraufkommens finanzieren, leisten Millionäre nur einen mickrigen Beitrag”, rechnet GPA-Vorsitzende Barbara Teiber vor und zeigt die grobe Ungerechtigkeit auf: „Beim Vermögen ist es genau umgekehrt: Das reichste Prozent der österreichischen Bevölkerung vereint fast 40 Prozent des Vermögens. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung teilt sich nicht einmal 3 Prozent.“ Die GPA fordert nicht nur, sondern hat einen konkreten Plan, der vor allem Supperreiche ins Visir nimmt.
Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, Millionäre in die Verantwortung zu nehmen.
ÖGB fordert schon lange mehr Gerechtigkeit
Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund ist das eine wichtige – und alles andere als neue – Forderung. Es sei eine “Frage der Gerechtigkeit, Millionäre in die Verantwortung zu nehmen”, forderte etwa ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian schon im Februar und damit noch vor dem Ausbruch der Corona-Krise in Österreich. “Am Ende des Tages müssen große Vermögen entsprechendes leisten”, so Katzian wenig später, als COVID-19 Österreich schon voll im Griff hatte.
Eine Antwort auf diese Probleme findet sich auch im Grundsatzprogramm des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und ist der Beweis, dass die Forderung nach Gerechtigkeit schon lange zu den zentralen Themen des ÖGB zählt:
Die Gewerkschaften treten für einen umfassenden Sozialstaat ein, der auf Basis gegenseitiger Hilfe die Unterstützung der gerade Bedürftigen durch die gerade Leistungsfähigen sicherstellt. BesitzerInnen großer Vermögen verweigern aber derzeit die Beteiligung am gesellschaftlichen Vorankommen. Diese Verweigerung darf nicht geschützt werden.
ÖGB-Grundsatzprogramm 2018-2023
