Budget
Defizitverfahren erklärt: Was die EU will – und was das für uns bedeutet
Österreich steht vor einem EU-Defizitverfahren – warum das kein Grund zur Panik ist und wie eine faire Budgetpolitik trotzdem möglich bleibt.
Das Wichtigste in Kürze:
- Österreich droht ein EU-Defizitverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung
- Ursache: ungedeckte Steuergeschenke der früheren Regierung
- Das Verfahren ist kein Grund zur Panik – es lässt Investitionen zu
- Statt Kürzungen braucht es faire Vermögens- und Erbschaftssteuern
- Der ÖGB fordert: Nicht bei Sozialem, Bildung und Klima sparen
Österreich hat im letzten Jahr mehr neue Schulden gemacht, als die EU erlaubt. Deshalb droht jetzt ein sogenanntes Defizitverfahren. Was bedeutet das genau – und müssen wir uns Sorgen machen? Die gute Nachricht: Es ist keine Strafe, sondern eine Chance für eine gerechte Budgetpolitik.
Was ist ein Defizitverfahren überhaupt?
Ein Defizitverfahren – offiziell „Verfahren bei übermäßigem Defizit“ oder kurz ÜD-Verfahren – wird von der EU eingeleitet, wenn ein Mitgliedsstaat im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu viele neue Schulden macht. Laut EU-Regeln darf das jährliche Budgetdefizit nicht über drei Prozent des BIP liegen.
Warum bekommt Österreich ein Defizitverfahren?
Im vergangenen Jahr lag Österreichs Defizit bei 4,7 Prozent – also deutlich über der erlaubten Grenze. Deshalb droht nun die Einleitung eines ÜD-Verfahrens durch die EU.
Warum ist das Defizit in Österreich so hoch?
Ein Hauptgrund ist, dass die vergangene Bundesregierung hohe Steuergeschenke vergeben hat – ohne für eine ausreichende Gegenfinanzierung zu sorgen. Dadurch sind die Staatseinnahmen gesunken, während die Ausgaben hoch geblieben sind.
Ist so ein Defizitverfahren gefährlich?
Nein, ein Defizitverfahren ist erst mal kein Grund zur Sorge. Ein ÜD-Verfahren bedeutet in erster Linie, dass die EU genauer prüft, wie ein Land sein Budget konsolidieren will. In der Anfangsphase muss noch nicht hart gespart werden – es bleibt also Spielraum für sinnvolle Investitionen.
Was kann Österreich jetzt tun?
Es gibt zwei Möglichkeiten:
Weniger ausgeben (z. B. bei Bildung, Klima oder Sozialem)
Oder mehr einnehmen - zum Beispiel durch faire Vermögens- oder Erbschaftssteuern
Der ÖGB setzt sich ganz klar für den zweiten Weg ein: Gerecht konsolidieren – wer mehr hat, soll mehr beitragen.
Muss jetzt überall gespart werden?
Nein. Es ist wichtig, nicht bei Bildung, Klima oder dem Sozialstaat zu kürzen. Stattdessen sollte man dort ansetzen, wo die „Schultern“ breiter sind – etwa bei Millionär:innen, Großkonzernen oder großen/ hohen Erbschaften.
Hat es so ein Verfahren in Österreich schon einmal gegeben?
Ja. Österreich war bereits von 2009 bis 2013 in einem Defizitverfahren. Damals wurde der Konsolidierungspfad erfolgreich angepasst, und in den Jahren danach ging es wirtschaftlich wieder bergauf. Also: kein Grund zur Panik.
Fazit: Ein Defizitverfahren ist kein Grund zur Panik. Es ist eine Aufforderung, die Budgetpolitik auf solide und vor allem gerechte Beiten zu stellen.