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ÖGB begrüßt Maßnahmen gegen Teuerung
Preissenkungen müssen ankommen. Anti-Teuerungskommission soll kontrollieren.
Das Wichtigste in Kürze:
- Die Bundesregierung kündigt im Kampf gegen die hohe Inflation eine Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel an
- Damit wird eine ÖGB-Forderung erfüllt, sofern die Gegenfinanzierung gesichert ist
- Preiskommission für Spritpreise ist positiv, damit sinkende Ölpreise bei Arbeitnehmer:innen ankommen
Der ÖGB begrüßt die angekündigten Schritte der Bundesregierung zur Bekämpfung der Teuerung. „Viele Haushalte sind angesichts der hohen Inflation, besonders bei Lebensmitteln, stark belastet“, betont ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth.
Mehrwertsteuersenkung nur wirksam, wenn sie ankommt
Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel entspreche einer langjährigen Forderung des ÖGB – sofern die Gegenfinanzierung gesichert ist. Entscheidend sei, dass die Entlastung auch tatsächlich bei den Verbraucher:innen ankommt.
Anti-Teuerungskommission gefordert
Dafür braucht es eine laufende Kontrolle der Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der ÖGB fordert eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission mit Sanktionsmöglichkeiten bei ungerechtfertigten Preissteigerungen. Eine Preisdatenbank zur transparenten Nachverfolgung der Preise wäre ein wichtiger Schritt.
Preiskommission & sinkende Ölpreise
Positiv bewertet wird die Einberufung der Preiskommission. „Sinkende Ölpreise müssen endlich bei den Konsument:innen ankommen“, so Schuberth.
Industriestrategie: Eckpunkte liegen auf dem Tisch
Die nach der Regierungsklausur am 14. Jänner angekündigten Eckpunkte der Industriestrategie sind ein wichtiger Schritt angesichts hoher Energiepreise, geopolitischer Unsicherheiten, Transformation und Fachkräftemangel. Besonders begrüßt wird die angekündigte Qualifizierungsoffensive. „Jetzt kommt es auf eine konsequente, faire und beschäftigungsorientierte Umsetzung an“, so Schuberth abschließend. „Die Gewerkschaften bringen sich gerne mit ihrer Expertise ein“, sagt die Gewerkschafterin.