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Während viele Länder in Europa in den Griff bekommen, steigen in Österreich die Preise. Superingo – stock.adobe.com

ÖGB fordert Maßnahmen, um Inflation endlich zu bremsen

In Europa pendeln sich die Preise ein, in Österreich steigen sie

Das Wichtigste in Kürze:
  • In Österreich wird das Leben immer teurer, weil Preise für Lebensmittel und Energie weiter steigen
  • Der ÖGB fordert konkrete, politische Maßnahmen
  • Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz soll ein Krisenmechanismus geschaffen werden
  • Datenbank soll ungerechtfertigte Preissteigerungen für Lebensmittel verhindern

 

Alles wird teurer – und das spüren wir täglich. Beim Wocheneinkauf, auf der Stromrechnung, an der Zapfsäule. Es ist kein Gefühl, es ist Realität: Die Preise steigen. Während viele Länder in Europa die Inflation inzwischen in den Griff bekommen haben, bleibt sie in Österreich hartnäckig hoch.

In den meisten Ländern Europas ist es gelungen, die Preissteigerungen zu bremsen. Im Durchschnitt liegt die Inflation im Euroraum stabil bei 2 Prozent. In Österreich ist sie wieder deutlich höher.

Finanzminister Markus Marterbauer sieht deshalb Handlungsbedarf. Ihn beunruhigen vor allem die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel. Er will das Thema in der Bundesregierung zur Sprache bringen.

Der ÖGB unterstützt diesen Vorstoß. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sagt: „Die vergleichsweise hohe Inflation belastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie die Wirtschaft. Es braucht konkrete Maßnahmen.“

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Das Wichtigste auf einen Blick

Krisenmechanismus schaffen

Der ÖGB hat das Fehlen eines wirksamen Krisenmechanismus, der Preisexplosionen auf dem Energiemarkt eindämmen könnte, bereits mehrfach kritisiert. „Ohne klare Mechanismus für Preiseingriffe und Preisobergrenzen riskieren wir, dass Haushalte erneut durch hohe Energiepreise belastet werden. Das kann einen neuen Inflationsschub auslösen“, warnt Katzian: „Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das gerade überarbeitet wird, gibt es jetzt die Chance, die gesetzliche Grundlage für einen solchen Krisenmechanismus zu schaffen – diese Gelegenheit muss genutzt werden.“ 

Preisdatenbank für Lebensmittel

Beim Thema Lebensmittel fordert der ÖGB schon lange eine starke Anti-Teuerungskommission.

Diese Kommission soll die Preise genau beobachten – von der Produktion bis zum Verkauf. Dabei soll eine Preisdatenbank helfen.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sagt: „Das würde dem Staat kein Geld kosten, aber es wäre ein gutes Mittel, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu stoppen. Wir sehen solche Preissteigerungen leider jeden Tag.“

Damit so eine Kommission kommt, braucht es den politischen Willen. Katzian betont: „Unsere Vorschläge liegen bereit. Die Expertinnen und Experten des ÖGB sind jederzeit bereit, bei der Diskussion mitzuarbeiten.“