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Spritpreisbremse ist beschlossen – Übergewinne müssen verhindert werden
Regierung setzt ÖGB-Forderung um und sorgt für Spritpreisbremse
Das Wichtigste in Kürze
- ÖGB-Forderung nach einer Spritpreisbremse wurde im Nationalrat fix beschlossen
- Jetzt geht es darum genau auf die Preise zu schauen. Der ÖGB fordert, die Preisgestaltung gesetzlich zu prüfen
- Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung müssen folgen
Was der ÖGB seit Wochen gefordert hat, wird Realität: Mit dem Beschluss des Nationalrats wird die Spritpreisbremse eingeführt – eine längst überfällige Maßnahme gegen Übergewinne auf Kosten aller. Die Regierung will per Verordnung konkret die Mineralölsteuer (MöSt) temporär senken und die Margen von Raffinerien und Tankstellen begrenzen, sollten die Preise von Diesel oder Benzin über einen Zeitraum von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen.
Margen sind Aufschläge bzw. Gewinne innerhalb der Wertschöpfungskette. Die Bundesregierung hat damit auf die ÖGB-Forderung nach einer Margenregelung reagiert und erste konkrete Schritte gesetzt, um die Spritpreise zu senken.
Mit dem angekündigten Modell sollen die Treibstoffpreise bereits ab 1. April 2026 gesenkt werden. Insgesamt sind alle Maßnahmen bis Ende des Jahres, also bis zum 31. Dezember 2026, befristet.
Eine Margenregelung setzt eine staatliche Obergrenze für den Aufschlag (Gewinnmarge), den Unternehmen wie Tankstellen auf Produkte wie Benzin draufschlagen dürfen, um übermäßige Gewinne bei steigenden Rohölpreisen zu verhindern.
Schluss mit Preis-Tricks: Jetzt greift Staat ein
„In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass sich die Spritpreise an der Tankstelle vom Rohölpreis entkoppelt haben. Davon haben vor allem die Raffinerien profitiert. Es ist daher richtig, Übergewinne so gut wie möglich zu verhindern", sagt ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth. Zum ersten Mal wird wirklich in die Preise eingegriffen. Die Regierung hat damit eine klare Grenze gesetzt: Übergewinne sollen nicht mehr auf Kosten der Menschen gemacht werden.
Die neuen Regeln sollen verhindern, dass die Preise plötzlich wieder stark steigen. Das entlastet Arbeitnehmer:innen und sorgt für mehr Fairness. Frühzeitiges Eingreifen verhindert Folgewirkungen: „Die Politik müsse frühzeitig eingreifen, damit sich der Preisschock nicht auf andere Wirtschaftsbereiche ausweitet", fordert Helene Schuberth.
Service-Tipp
Bevor du tankst, lohnt sich ein kurzer Blick in den offiziellen
Spritpreisrechner des Wirtschafsministeriums und der E-Control
Dort kannst du Tankstellen in deiner Nähe vergleichen und gezielt nach dem günstigsten Preis suchen. So lässt sich mit wenigen Klicks oft spürbar sparen.
Es gibt noch einiges zu tun
Trotzdem ist klar: Das reicht noch nicht. Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen und Studierende leiden unter den hohen Energiepreisen. „Die Bundesregierung ist gefordert, rasch weitere Maßnahmen zu setzen, um die Teuerungswelle einzudämmen. Der seit Langem geforderte Energiemechanismus für Strom und Wärme muss endlich umgesetzt werden", fordert die ÖGB-Chefökonomin.
Die Regierung hat schon einiges gemacht: günstigere Mieten, niedrigere Abgaben auf Energie, billigeren Strom und jetzt auch günstigeren Sprit. Das ist gut. Aber: Es braucht noch mehr Hilfe, damit das Leben für alle wirklich leistbar wird.