50 Organisationen fordern: Reiche sollen endlich fair beitragen

Vor dem Bundeskanzleramt hat die „Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten“ klar gemacht: Wer viel Vermögen hat, soll auch einen fairen Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Der Zusammenschluss von mehr als 50 Organisationen und dem ÖGB fordert dafür eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Österreich gehört bei Vermögensteuern im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern, während die reichsten fünf Prozent mehr als die Hälfte des Vermögens besitzen. Darauf haben sich die Mitglieder der Allianz auch in Form einer Resolution an die Bundesregierung verständigt, die an den Generalsekretär des Bundeskanzleramts, Gerald Grad, übergeben wurde.

Ungleichheit wächst

ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth kritisierte, dass große Erbschaften auch eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft mit sich bringen. Sie machte deutlich, dass die aktuelle Lage nicht vertretbar sei, wenn große Vermögen kaum zum Gemeinwohl beitragen.

Der Hintergrund ist die angespannte Budgetsituation. Nach den Ankündigungen der Bundesregierung zu Einsparungen für 2027 und 2028 befürchten die Organisationen, dass am Ende vor allem Beschäftigte mit wenig Einkommen belastet werden. Genau das will die Allianz verhindern.

Wer viel hat, soll mehr beitragen

Volkshilfe-Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger brachte es auf den Punkt: „Wer viel hat, trägt auch viel bei.“ Gemeint ist damit kein Strafsteuersystem, sondern ein fairer Beitrag zur Finanzierung des Staates.

AK-Wien-Chefökonom Matthias Schnetzer verwies darauf, dass Österreich im Europa-Vergleich eine besonders hohe Vermögenskonzentration, aber einen sehr niedrigen Steuerbeitrag aus Vermögen aufweist. Einfach gesagt: Geld und Besitz sind in Österreich stark gebündelt, der Staat greift dort aber vergleichsweise wenig zu.

Demokratie und Zukunft

Attac-Geschäftsführerin Lena Gerdes warnte, dass extreme Ungleichheit auch der Demokratie schadet. Wenn Reichtum immer stärker politischen Einfluss kauft, sinkt das Vertrauen in faire Entscheidungen. Ein gerechterer Beitrag der Reichsten könne deshalb nicht nur Budgetlöcher schließen, sondern auch das Vertrauen stärken.

Auch GLOBAL 2000 forderte Investitionen in erneuerbare Energie, Gebäudesanierung und den Ausbau der Öffis. Diese Ausgaben würden Jobs schaffen, die Lebensqualität verbessern und zugleich die Wirtschaft stärken. Finanziert werden sollen sie aus Sicht der Allianz auch über vermögensbezogene Steuern.

Die geplanten Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit stoßen auf Kritik. Südwind-Geschäftsführer Konrad Rehling warnt, dass dadurch nicht nur humanitäre Hilfe, sondern auch Maßnahmen wie Gewaltprävention, Gleichstellung und politische Bildung gefährdet werden. Statt zu sparen, fordert er mehr Investitionen in Frieden und globale Gerechtigkeit sowie einen stärkeren Beitrag der Reichsten zur Budgetsanierung.

Sozial statt kalt sparen

SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak warnte vor Kürzungen bei jenen, die ohnehin wenig haben. Die aktuelle Budgetkrise dürfe nicht dazu führen, dass ausgerechnet die Schwächsten die Hauptlast tragen. Die Allianz sieht den fairen Beitrag der Reichsten als einen Weg, diese Schieflage zu vermeiden. „Wer viel hat, soll auch viel beitragen“ – das war die zentrale Botschaft der Kundgebung.

Fazit

Die Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt machte deutlich: Die Allianz will, dass die Budgetsanierung fair verteilt wird. Aus ihrer Sicht dürfen nicht wieder jene zahlen, die am wenigsten haben, während große Vermögen geschont werden.