Preise runter!
Milliardengewinne der Energiekonzerne zurück zu den Menschen
Wenn ein Energieanbieter die Preise erhöht, ohne dass seine Kosten gestiegen sind, müssen diese Übergewinne abgeschöpft werden
Österreichs Haushalte zahlten im März 2022 um satte 42 Prozent mehr für Energie als noch vor einem Jahr. Nicht nur die Preise für Öl und Gas steigen, auch Ökostrom-Anbieter ziehen die Preise an. Der ÖGB fordert deshalb eine Abschöpfung der Übergewinne der Energiekonzerne.
Energiemarkt treibt Preise hoch
Wer in einer Wohnung in Wien mit Gas heizt, muss derzeit mit 570-860 Euro an zusätzlichen Kosten im Jahr rechnen. Aber auch die Preise für Ökostrom aus Wind, Sonne oder Wasser schießen in die Höhe, Ölkonzerne streifen enorme Gewinne ein.
Das Preis-Hoch für Öl- und Gasenergie ergibt sich aus einem Zusammentreffen mehrerer Faktoren, erklärt Martin Reiter, ÖGB-Wirtschaftsexperte , im ÖGB-Podcast “Nachgehört / Vorgedacht”: Seit Abflachen der Pandemie kam es zu einer Erholung der Nachfrage in der Industrie, vor allem in Asien. Hinzu kommen die Ölliefer-Engpässe Richtung Europa und der kalte Winter, der die Gasspeicher geleert hat.
Die steigenden Preise treffen vor allem Menschen mit geringen Einkommen. Drei bis fünf Prozent der Menschen in Österreich müssen einen Großteil ihres Budgets für Wohnen und Energie ausgeben. Auch Singles, WGs und Familien, die nicht unter oder an der Armutsgrenze leben, müssen aufgrund der Preise ihren Energiekonsum einschränken. Sie heizen weniger, als es notwendig wäre, schalten das Licht nicht ein oder verwenden die Kaffeemaschine oder den Staubsauger nicht so oft, wie sie es gerne würden.
Unternehmen kassieren
Aber nicht alle Stromanbieter brauchen teures Gas für ihre Erzeugung. Trotzdem steigen auch die Preise für Strom aus nachhaltigen Quellen.
Das liegt daran, dass laut den Regeln des europäischen Strommarktes, vereinfacht gesagt, das teuerste Kraftwerk, wie beispielsweise ein Gaskraftwerk, den Preis bestimmt. Nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur verdienen die Energieunternehmen so allein in der EU 200 Milliarden Euro. Solche unvorhergesehenen Gewinne aufgrund der Marktlage nennt man Windfall-Profits oder auch Zufallsgewinne.
Der ÖGB fordert, dass diese Überprofite mithilfe einer Sondersteuer abgeschöpft und an VerbraucherInnen zurückgegeben werden.
Hast du alle Möglichkeiten für Beihilfen ausgeschöpft? Erkundige dich zum Beispiel über Wohnbeihilfe oder Heizkostenzuschüsse. Viele Beihilfen sind je nach Bundesland anders, informiere dich hier am besten im Internet.
Hol dir das Geld zurück, das dir zusteht! Mach die Arbeitnehmerveranlagung – wie das geht, erklären wir hier. (https://www.oegb.at/themen/soziale-gerechtigkeit/steuern-und-konjunktur/was-man-von-der-steuer-absetzen-kann)
Wenn deinem Haushalt die Abschaltung vom Energieanbieter droht: Nimm Kontakt mit deinem Anbieter auf und vereinbare etwa eine Ratenzahlung.
Profite an NutzerInnen zurückgeben
Wenn ein Energieanbieter die Preise erhöht, ohne dass seine Kosten gestiegen sind, wie das etwa bei Wind- oder Wasserenergie der Fall ist, müssen diese Übergewinne abgeschöpft werden. Der ÖGB fordert, dass die Profite der Energiekonzerne an die NutzerInnen zurückfließen. „Das gibt es in einigen Ländern schon. Man kann diese Windfall-Profits abschöpfen”, so Katzian.
Energiekonzerne machen Milliardengewinne ohne Mehraufwand oder zusätzliche Leistung. Dieses Geld gehört den SteuerzahlerInnen und nicht den Unternehmen.
Preise runter!
Zur weiteren Entlastung der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen fordert der ÖGB eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate und eine Förderung der Mobilität von ArbeitnehmerInnen. Außerdem ist die Inflationsanpassung von Sozialleistungen wie etwa der Familienbeihilfe oder des Rehabilitationsgeldes längst überfällig.
Schon im November letzten Jahres legte der ÖGB ein Winterpaket zum Schutz der Haushalte vor. Neben einer finanziellen Unterstützung für die einkommensschwächsten Haushalte in Höhe von 120 Millionen Euro schlug der ÖGB eine Senkung der Umsatzsteuer Gas und Strom und einen Abschaltestopp der Energieanbieter vor.