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Krisen-Kosten

Sogar IWF fordert jetzt Vermögenssteuer

Aktueller Bericht zur Lage der Staatsfinanzen zeigt klaren Weg zur Krisenfinanzierung auf und bestätigt ÖGB-Forderung

„Endlich“, kommentiert der Chef-Volkswirt des ÖGB, Ernst Tüchler, den „Fiscal Monitor“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom April 2021: Der IWF fordert nämlich in seinem Bericht zur Lage der Staatsfinanzen tatsächlich einen größeren Beitrag der Reichen an den Kosten der Corona-Krise – in anderen Worten: eine Reichensteuer. „Was wir schon lange fordern, bestätigt angesichts der Pandemie jetzt auch der IWF. Das beweist auch, dass das keine weltanschauliche Frage ist, sondern eine der Vernunft und der Gerechtigkeit“, so Tüchler weiter. Auch die Einführung bzw. Erhöhung von Steuern auf Erbschaften und Immobilien wird vom IWF gefordert.

„Das beweist auch, dass das keine weltanschauliche Frage ist, sondern eine der Vernunft und der Gerechtigkeit."

 

Ernst Tüchler, Chef-Volkswirt ÖGB

 

Vermögenssteuer als Lösung der finanziellen Krise

Um die aufgrund der Pandemie benötigten Finanzmittel zur Verfügung zu haben, müsse auf Basis von Einkommen und Vermögen ein vorübergehender größerer Beitrag in Betracht gezogen werden, kann man im Bericht des IWF lesen. Nationale und internationale Steuerreformen seien nötig, heißt es im „Fiscal Monitor“ weiter. „Das wäre ein erster Schritt. Tatsächlich kann nur eine dauerhafte Lösung für faire Verteilung des Wohlstands sorgen“, so Tüchler, der auch erinnert: „Die Reichen waren die ersten, die sich von den wirtschaftlichen Folgen der Krise erholt hatten. Ihre ohnehin schon absurd hohen Vermögen haben sich mitten in der Pandemie sogar noch obszön gesteigert – auf Kosten der Allgemeinheit.“ Zuletzt hatte übrigens die Gewerkschaft GPA einen konkreten Plan für eine Vermögenssteuer vorgelegt.  

 

Ungerechtigkeiten wurden verschärft

Auch mit weiteren Erkenntnissen bestätigt der IWF-Bericht, wovor der ÖGB seit mehr als einem Jahr warnt: „Die Covid-19-Pandemie hat bestehende Ungerechtigkeiten und Armut verschärft und die Bedeutung von sozialer Sicherheit aufgezeigt.“ Vor den Folgen der unterschiedlichen Verfügbarkeit von Gesundheitsversorgung, Ausbildung oder digitaler Infrastruktur wird ebenso gewarnt. Gewaltige Unterschiede in den Einkommen würden für Generationen einzementiert. Weit über die Erholung von der aktuellen Krise sei es also nötig, „jedem Menschen eine faire Chance auf Möglichkeiten im Leben“ zu geben. Entsprechende Gesetze müssten außerdem berücksichtigen, dass sich Ungerechtigkeiten bei Einkommen, Vermögen oder Chancen gegenseitig verstärken würden und letztlich in einem Teufelskreis münden würden. Man müsse mehr und besser in Ausbildung, Gesundheit und Kinderbetreuung investieren und die sozialen Sicherheitsnetze für die gefährdetsten Haushalte verbessern, fordert der IWF. 

„Wenn man es uns nicht glauben kann, vielleicht tut man sich leichter, wenn es vom Internationalen Währungsfonds kommt. Es geht hier um viel mehr als um politische Befindlichkeiten.”

Ernst Tüchler, Chef-Volkswirt ÖGB

„Das ist weder überraschend noch neu für uns, aber es eröffnet vielleicht eine Chance“, so Ernst Tüchler. „Wenn man es uns nicht glauben kann, vielleicht tut man sich leichter, wenn es vom Internationalen Währungsfonds kommt. Es geht hier um viel mehr als um politische Befindlichkeiten. Wichtig ist nur, dass man zur Vernunft kommt, die entsprechenden Maßnahmen setzt und so endlich im Sinne der Allgemeinheit handelt“, fordert der Chef-Volkswirt des ÖGB.