1 Jahr 12-Stunden-Tag-Gesetz

Vor ziemlich genau einem Jahr, am 1. September 2018, ist das neue Arbeitszeitgesetz in Kraft getreten, mit dem die türkis-blaue Regierung den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche eingeführt hat. Der ÖGB und die Gewerkschaften haben von Anfang an vor den neuen Regeln gewarnt, weil sie eine Gefahr für Einkommen, Gesundheit und Freizeit darstellen, kurz: Sie bringen massive Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen. Aber die Warnungen und auch die Tatsache, dass mehr als 100.000 Menschen gegen den 12-Stunden-Tag auf die Straße gegangen waren, hatte Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache überhaupt nicht interessiert. In den Lohnrunden haben die Gewerkschaften aber dafür gesorgt, dass die Auswirkungen des 12-Stunden-Tags auf die ArbeitnehmerInnen abgefedert werden - indem sie in die Kollektivverträge bessere Regeln hineinverhandelt haben, als im Gesetz vorgesehen. Der ÖGB fordert die Rücknahme und Neuverhandlung des Gesetzes.

Umfrage: 12-Stunden-Tage in jedem dritten Unternehmen

Der ÖGB hat immer davor gewarnt, dass die Auswirkungen schleichend kommen und nicht vom ersten Tag an spürbar sein werden. Die Befürchtungen bestätigen sich nun: Eine neue Umfrage zeigt, dass die schlimmsten Befürchtungen des ÖGB berechtigt waren: Bereits in einem von drei Unternehmen stehen 12-Stunden-Tage in den Dienstplänen. Die Studie wurde von der Unternehmensberatung Deloitte Österreich, der Universität Wien und der Universität Graz durchgeführt.

Gewerkschaften haben Schlimmeres verhindert

Dass der 12-Stunden-Tag nicht noch breitflächiger eingeführt wurde, liegt an den Gewerkschaften, die über die Kollektivvertragsverhandlungen viele Verschlechterungen abgeblockt haben, die das Gesetz ermöglicht hätte. „Wir kämpfen Branche für Branche für Verbesserungen im Sinne der ArbeitnehmerInnen“, hatte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian angekündigt.

KV-VerhandlerInnen haben gute Lösungen erkämpft

Die KV-Verhandlungsteams mussten dafür kämpfen, dass die Höchstgrenzen nur abgeschwächt gelten, oder die Unternehmer müssen einen so hohen Preis dafür bezahlen, dass es sich nur in echten Notfällen auszahlt, an die Grenzen des Erlaubten zu gehen. Einige Beispiele: zusätzliche bezahlte Pausen bei überlanger Arbeitszeit, Extra-Zuschläge, das Recht auf 4-Tage-Woche, oder 12-Stunden-Schichten nur mit Zustimmung des Betriebsrats.

Beste Lösung: 12-Stunden-Tag-Gesetz wieder abschaffen!

Noch besser wäre freilich, wenn der Nationalrat das von der türkis-blauen Bundesregierung durchgepeitschte 60-Stunden-Woche-Gesetz (12-Stunden-Tag-Gesetz) überhaupt wieder abschaffen würde - um dann mit den Sozialpartnern in Neuverhandlungen zu gehen. Ob das passiert, wird entscheidend davon abhängen, welche Mehrheiten nach der Nationalratswahl am 29. September zustandekommen.

"Natürlich wollen wir den 12-Stunden-Tag weg haben, das ist ja klar“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Und noch eines ist klar: So lange es das schlechte Gesetz gibt, werden die Gewerkschaften weiter alles dafür tun, dass möglichst wenige ArbeitnehmerInnen darunter leiden. Sicher auch in den kommenden KV-Verhandlungen.