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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Hacklerpension muss bleiben

Abschaffung im türkis-grünen Regierungsprogramm mit keinem Wort erwähnt

Es bleibt wohl doch nicht bei der erst Anfang des Jahres eingeführten Hacklerpension ohne Abschläge. Denn geht es nach Bundeskanzler Kurz soll dieses „unfaire“ Gesetz – wie er meint – wieder zurückgenommen werden, auch wenn es im vergangenen Jahr mit Stimmen der ÖVP umgesetzt wurde. Auch der grüne Vizekanzler Kogler ist mit dem Gesetz nicht glücklich, weil es nur Männern zugute komme.

Abschaffung wäre ein Schritt zurück

Die Hacklerpension aber nur wieder abzuschaffen, weil Frauen davon nicht unmittelbar profitieren, wäre der „vollkommen falschen Weg“, warnt Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin. Denn „das wäre ein Schritt zurück statt vorwärts. Dadurch würde das Leben der arbeitenden Menschen in Österreich in keiner Hinsicht verbessert werden“, warnt die ÖGB-Vizepräsidentin.

Männer gegen Frauen auszuspielen, bringt niemand weiter, kritisiert Schumann. Die Forderung, die Pensionen der Frauen anzuheben, steht in keinem Widerspruch zur Hacklerpension. Dazu braucht es eine Reihe von Maßnahmen, vor allem aber den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, damit Frauen nicht aufgrund von Betreuungspflichten zur Teilzeitarbeit gezwungen werden.

Was kommt noch auf uns zu?

Wie es mit der erst kürzlich eingeführten Hacklerpension weitergeht, ist unklar. Derzeit gilt jedenfalls für alle Pensionsantritte ab 1. Jänner 2020 die Möglichkeit, mit 62 Jahren und 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension gehen zu können. Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober will bei der von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angestrebten Teilrücknahme der ausgedehnten Hacklerregelung abwarten: "Die Alterssicherungskommission wird Ende des ersten Quartals ihr Gutachten zur mittel- und langfristigen Finanzierbarkeit vorlegen und Grundlage für die weiteren Entscheidungen bilden", erklärte er gegenüber der "Wiener Zeitung".

Gleichzeitig hielt der Sozialminister fest, dass eine Teilrücknahme der neuen Langzeitversichertenregelung nicht im Regierungsübereinkommen stehe. Dass die Abschaffung der Hacklerregelung trotzdem plötzlich als beschlossen gilt, wirft jedenfalls die Frage auf, welche unsozialen Maßnahmen, die nicht im türkis-grünen Programm stehen, noch auf uns zukommen werden.

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