Zehn Jahre Brexit: Bilanz eines politischen Experiments

Heute vor zehn Jahren, am 23. Juni 2016, stimmte eine knappe Mehrheit der britischen Bevölkerung für den Austritt aus der Europäischen Union. Die Brexit-Befürworter versprachen mehr wirtschaftliche Dynamik, mehr politische Handlungsfreiheit und bessere Lebensbedingungen für viele Menschen, die sich von den Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte abgehängt fühlten.

Zehn Jahre später fällt die Bilanz ernüchternd aus: Der Brexit hat weder die strukturellen Probleme der britischen Wirtschaft gelöst noch die sozialen Ungleichheiten beseitigt, die zum Ausgang des Referendums beigetragen haben. Das Wachstum bleibt schwach, die Produktivität stagniert, öffentliche Dienstleistungen stehen unter Druck und viele Regionen kämpfen weiterhin mit den Folgen von Deindustrialisierung und Investitionsmangel. Gleichzeitig haben neue Handelshemmnisse und zusätzliche Bürokratie den Austausch mit der Europäischen Union, der wichtigsten Handelspartnerin des Landes, erschwert.

Auch für die Arbeitnehmer ist die Bilanz durchwachsen. Die versprochene Wiederbelebung strukturschwacher Regionen blieb weitgehend aus, während die Krise der Lebenshaltungskosten viele Haushalte zusätzlich belastet. Anhaltende wirtschaftliche Unsicherheit hat das Vertrauen in politische Institutionen geschwächt. Davon profitieren heute just jene politischen Kräfte, die abermals einfache Antworten auf komplexe Probleme versprechen.

Wenn soziale Probleme politisch unbeantwortet bleiben

Der Brexit war nie ausschließlich eine Frage Europas. Er war auch Ausdruck eines tiefen gesellschaftlichen Unbehagens. Viele Menschen fühlten sich von wirtschaftlichen Umbrüchen, stagnierenden Einkommen und wachsender Unsicherheit betroffen.

Diese Probleme bestehen bis heute fort. In manchen Bereichen haben sie sich sogar verschärft. Dass weit rechtsstehende Kräfte im Vereinigten Königreich erneut an Zustimmung gewinnen, ist daher kein Zufall. Wo soziale Unsicherheit wächst und politische Lösungen ausbleiben, bildet sich der Nährboden für einfache Antworten und gesellschaftliche Spaltung.

Die Lehre daraus sollte auch für Europa klar sein: Soziale Probleme lassen sich weder durch nationale Abschottung noch durch die Schwächung internationaler Zusammenarbeit lösen. Wer den Aufstieg der extremen Rechten bekämpfen will, muss wirtschaftliche Sicherheit schaffen, gute Arbeit fördern und soziale Teilhabe stärken.

Die Rückkehr zur wirtschaftlichen Realität

Gerade vor diesem Hintergrund wirkt die vorsichtige Wiederannäherung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich wie eine verspätete Rückkehr zur politischen Realität.

Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sind trotz Brexit eng geblieben. Lieferketten, Energieversorgung, Forschung, Industrieproduktion und Verkehr funktionieren weiterhin grenzüberschreitend. Die geopolitischen Herausforderungen der Gegenwart, vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine über globale Handelskonflikte bis zur Transformation von Industrie und Energieversorgung, verstärken diese gegenseitigen Abhängigkeiten zusätzlich.

Eine pragmatische Vertiefung der Zusammenarbeit ist deshalb kein Ausdruck politischer Nostalgie, sondern eine Frage wirtschaftlicher Vernunft.

Annäherung ja – aber nicht um jeden Preis

Der Wunsch nach engeren Beziehungen kann allerdings nicht mit der Rückkehr zu einem reinen Wettbewerbsdenken beantwortet werden. Weder das Vereinigte Königreich noch die Europäische Union werden ihre wirtschaftlichen Herausforderungen durch weitere Deregulierung oder niedrigere Sozialstandards lösen.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen vielmehr, wie wichtig stabile Arbeitsmärkte, funktionierende öffentliche Dienstleistungen und sozialer Zusammenhalt für wirtschaftliche Resilienz sind. Die sozialen und wirtschaftlichen Unsicherheiten, die den Brexit mit begünstigt haben, lassen sich nicht durch einen Wettbewerb um die niedrigsten Standards überwinden.

Eine vertiefte Zusammenarbeit sollte daher nicht nur den Abbau von Handelshemmnissen zum Ziel haben, sondern auch auf gemeinsamen hohen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards aufbauen. Gerade in strategischen Wirtschaftsbereichen wie Industrie, Energie oder Digitalisierung braucht es Kooperation, die hochwertige Beschäftigung fördert und verhindert, dass Arbeitnehmer auf beiden Seiten des Ärmelkanals gegeneinander ausgespielt werden.

Wohlstand braucht Zusammenarbeit

Zehn Jahre nach dem Referendum zeigt sich deutlicher denn je, dass die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht durch politische Abschottung bewältigt werden können.

Die vorsichtige Annäherung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ist daher zu begrüßen. Sie wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht auf Kosten von Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards erfolgt. Die vergangenen zehn Jahre haben gezeigt, dass weder Abschottung noch Deregulierung Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit bieten. Wer Wohlstand sichern, Demokratie stärken und den Aufstieg der extremen Rechten eindämmen will, braucht soziale Sicherheit und Zusammenarbeit über Grenzen hinweg.