Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis?

Mit 1. Juli 2026 übernimmt Irland zum achten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das Programm der Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto „Strength with Unity“ und ruht auf drei Säulen: Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit. Damit setzt Irland die politische Linie der vergangenen Ratsvorsitze fort: Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas bleibt das dominierende Leitmotiv europäischer Politik. Gleichzeitig rücken geopolitische Unsicherheiten, Verteidigung und wirtschaftliche Resilienz weiter ins Zentrum.

Bemerkenswert ist dabei weniger die neuerliche Betonung der Wettbewerbsfähigkeit als die veränderte Rolle der Sozialpolitik. Sie wird vor allem danach beurteilt, welchen Beitrag sie zu wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Produktivität und Resilienz leistet. Diese Schwerpunktverschiebung prägt nicht nur das irische Arbeitsprogramm, sondern zunehmend die europäische Politik insgesamt.

Wettbewerbsfähigkeit als politischer Kompass

Kaum ein Kapitel des Programms kommt ohne den Begriff der Wettbewerbsfähigkeit aus. „Vereinfachung“ von EU-Regeln, „Bürokratieabbau“, schnellere Genehmigungsverfahren, die Vollendung des Binnenmarktes, die Spar- und Investitionsunion sowie gezielte Investitionen in Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Energieinfrastruktur bilden den roten Faden des gesamten Arbeitsprogramms.

Europa soll innovativer und investitionsfreundlicher werden. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden: Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft schafft Beschäftigung, finanziert den Sozialstaat und stärkt Europas Handlungsfähigkeit. Problematisch wird dieser Kurs allerdings dann, wenn Wettbewerbsfähigkeit ausschließlich über Deregulierung definiert wird. Bereits die Omnibus-Pakete der vergangenen Monate haben gezeigt, wie rasch unter dem Schlagwort der „Vereinfachung“ hart erkämpfte soziale und ökologische Standards unter Druck geraten können. Die irische Ratspräsidentschaft betont zwar ausdrücklich, dass Vereinfachung keine Deregulierung bedeuten soll; entscheidend wird letztlich aber nicht die politische Rhetorik sein, sondern die konkrete Gesetzgebung.

Sozialpolitik bleibt ein Nebenschauplatz

Zwar anerkennt die irische Ratspräsidentschaft hochwertige Arbeitsplätze, soziale Inklusion sowie Gesundheit, Qualifizierung und Bildung als wichtige Zukunftsthemen. Dennoch bleibt die soziale Dimension insgesamt diffus und es finden sich kaum konkrete Initiativen zur Weiterentwicklung europäischer Arbeitnehmerrechte. Sozialpolitik wird zwar weiterhin als wichtiger Bestandteil des europäischen Modells anerkannt, gegenüber wirtschafts- und sicherheitspolitischen Vorhaben steht sie jedoch deutlich im Hintergrund. Fragen wie Mitbestimmung, Tarifbindung, faire Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen erhalten ebenso wenig politische Priorität wie die Weiterentwicklung der Europäischen Säule sozialer Rechte.

Gerade angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels greift dieser Ansatz jedoch zu kurz. Europas Wettbewerbsfähigkeit hängt nicht allein von weniger Bürokratie ab, sondern ebenso von qualifizierten Beschäftigten, funktionierenden Sozialpartnerschaften und attraktiven Arbeitsbedingungen.

Für einen mehrdimensionalen Sicherheitsbegriff

Neben der Wettbewerbsfähigkeit prägen nach wie vor auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Konflikte im Nahen Osten sowie hybride Bedrohungen das Programm. Dementsprechend nehmen Fragen der wirtschaftlichen Resilienz, der Verteidigungspolitik, der Cybersicherheit und des Schutzes kritischer Infrastrukturen breiten Raum ein.

Ein zeitgemäßer Sicherheitsbegriff umfasst jedoch weit mehr als militärische Verteidigung. Gerade weil wirtschaftliche und militärische Sicherheit zunehmend gemeinsam gedacht werden, darf soziale Sicherheit nicht zum blinden Fleck europäischer Politik werden. Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, muss auch Armut bekämpfen, hochwertige öffentliche Dienstleistungen sichern und Perspektiven für Beschäftigte schaffen. Diese Zusammenhänge werden im Programm zwar anerkannt, gegenüber militärischen und wirtschaftspolitischen Sicherheitsaspekten jedoch deutlich geringer gewichtet.

Demokratie und Zusammenhalt

Die irische Ratspräsidentschaft bekennt sich zudem klar zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten sowie zum Schutz von Minderheiten. Frauenrechte, Gleichstellung und die Rechte von LGBTIQ+-Personen werden ausdrücklich hervorgehoben. Einen hohen Stellenwert erhält zudem der digitale Kinderschutz - eines der wenigen sozialpolitischen Themen, das im Programm mit konkreten Maßnahmen hinterlegt ist.

Auch die EU-Erweiterung soll weiter vorangetrieben werden. Aus gewerkschaftlicher Sicht darf sie jedoch nicht zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Arbeits- und Sozialstandards führen. Neue Mitgliedstaaten müssen bereits vor ihrem Beitritt soziale Mindeststandards gewährleisten, Tarifverhandlungen stärken und den sozialen Dialog institutionell absichern. Die Glaubwürdigkeit der Erweiterung wird sich letztlich daran messen lassen, ob das Europäische Sozialmodell ebenso konsequent exportiert wird wie der Binnenmarkt.

Europas Zukunft braucht mehr als Wettbewerbsfähigkeit

Irland legt ein Programm vor, das Europas wirtschaftliche und geopolitische Handlungsfähigkeit stärken soll. Viele der angekündigten Maßnahmen sind wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft Europas.

Aus gewerkschaftlicher Sicht zeichnet sich jedoch ein deutliches Ungleichgewicht ab. Wettbewerbsfähigkeit droht stellenweise zum Selbstzweck zu werden, während sozialer Fortschritt häufig zur Begleiterscheinung wirtschaftlicher Entwicklung wird. Europa muss seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zweifellos stärken. Die entscheidende politische Frage lautet jedoch, ob Wettbewerbsfähigkeit künftig gemeinsam mit sozialem Fortschritt gestaltet wird oder zunehmend an seine Stelle tritt.

Nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit beruht auf qualifizierten Beschäftigten, starken KV-Systemen, sozialem Dialog und hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen. Europa wird nicht dadurch stärker, dass Schutzstandards schrittweise aufgeweicht werden. Europa wird stärker, wenn wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Sicherheit gemeinsam wachsen. Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze - sie sind zwei Seiten derselben Medaille.

Nur wenn wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit gemeinsam vorangebracht werden, kann Europa langfristig erfolgreich sein. Daran wird sich auch der irische Ratsvorsitz messen lassen müssen.