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Arbeitsmarktpolitik

Ein turbulentes Jahr 2019 geht zu Ende

Ein gewerkschaftlicher Rückblick über Erfolge, spannende Momente, Aktionen und Jubiläen

Rauchverbot in der Gastronomie, Pflegeteilzeit, Papamonat, Klimademos, 100 Jahre Betriebsrätegesetz, ÖGB-Sommerdialoge und noch vieles mehr hat sich im vergangenen Jahr getan. Um die Erfolge, Momente und Jubiläen noch einmal Revue passieren zu lassen, hat oegb.at eine Jahresrückschau für 2019 erstellt.

1. Verfassungsgerichtshof prüft Sozialversicherungsreform

Anfang 2019 begann die ehemalige Regierung mit dem Kassenumbau und damit, die Krankenkassen zusammenzulegen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat dieses Vorhaben nun geprüft - das Ergebnis: Die Kassenfusion ist zwar gesetzeskonform, aber einige Teile werden aber aufgehoben. Die Beitragsprüfung bleibt in der Verantwortung der Sozialversicherung. Es wird also weiterhin geprüft, ob Kollektiverträge eingehalten werden. Ansprüche bei Pensionen oder Krankengeld werden damit abgesichert. Negativ für die Versicherten ist, dass die sogenannte „Parität“ verfassungskonform ist und Betroffenen nicht mehr selbst über ihre Gesundheitsversorgung entscheiden können.

2. ÖGJ-Kongress wählt erste weibliche Vorsitzende

Susanne Hofer ist am 30. November 2019 zur ersten weiblichen Vorsitzenden der Gewerkschaftsjugend gewählt worden. Als großen Erfolg des letztens Jahres konnte die ÖGJ den Jugendvertrauensrat erhalten, den die ehemalige Bundesregierung abschaffen wollte.

3. ÖGB fordert sozial gerechte Umweltsteuern

Der Verkehrssektor ist nach wie vor einer der größten Produzenten von Treibhausgasemissionen. Ein Instrument, um dem entgegenzusteuern, wären Umweltsteuern. Diese müssen sozial gerecht sein und dürfen nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen, die ohnehin bereits 80 Prozent der Steuern bezahlen. Anlässlich der Klimakrise gingen 2019 tausende SchülerInnen auf die Straße. „Fridays for Future“ rief zu weltweiten Klimastreiks auf. Mit dabei waren auch viele GewerkschafterInnen. 

4. „No Pay Day“: 43 Millionen Überstunden nicht bezahlt

Von 255 Millionen Mehr- und Überstunden im vergangenen Jahr wurden 43 Millionen weder bezahlt noch in Zeit ausgeglichen. Statistisch betrachtet wurden ab dem 31. Oktober Überstunden nicht mehr abgegolten. ÖGB und AK haben daher den „No Pay Day“ ausgerufen. Denn Überstunden gehören bezahlt, soviel Respekt muss sein. 

5. US-Gewerkschafter erzählt im ÖGB über Kampagne gegen Amazon

Im November 2019 war US-Spitzengewerkschafter Stuart Appelbaum zu Gast im ÖGB. Er sprach u.a. über die Arbeitsbedingungen bei Amazon: „Die Menschen brechen während der Arbeit zusammen. Manche weinen, weil sie mit der Geschwindigkeit nicht Schritt halten können.“ Außerdem wurde aufgedeckt, wie bei Amazon in Österreich gearbeitet wird: Überwachung, Disziplinierung und erniedrigende Vorschriften gehören zur Tagesordnung.

6. Rauchverbot: Gut für die Gesundheit der Beschäftigten

Die Belastung für ArbeitnehmerInnen in Raucherlokalen war enorm. Diese dauerte nicht nur zwei oder drei Stunden, sondern acht oder neun Stunden am Tag. Nicht einmal RaucherInnen wollten so lange im Rauch arbeiten. Das Rauchverbot ist ein Sieg für die Gesundheit der Beschäftigten. Die Menschen in der Gastronomie und Hotellerie haben seit 1. November endlich eine bessere, eine gesündere Arbeitswelt. 

7. Nationalrat beschloss im Sommer zahlreiche ÖGB-Forderungen 

Einen Rechtsanspruch auf Papamonat, die volle Anrechnung der Karenzzeiten, die jährliche Valorisierung des Pflegegelds, Blaulichttage für Freiwillige, das Rauchverbot und ein Privatisierungsverbot von Wasser. Pflegende Angehörige können mit ihrem Arbeitgeber eine Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit vereinbaren. Gibt es keine Einigung, dann kommen zwei weitere Wochen Freistellung dazu. Der ÖGB fordert weiterhin einen Rechtsanspruch auf die komplette Dauer der Pflegekarenz/-teilzeit. Für langzeitarbeitslose Menschen über 50 Jahre werden 2019 und 2020 zusätzliche Mittel in der Höhe von 50 Millionen Euro bereitgestellt („Aktion 20.000 neu“).

8. Neue Reihe: ÖGB startet Sommerdialoge 

Als Interessenvertretung setzt der ÖGB auf den Dialog mit Menschen aus verschiedensten Institutionen und Organisationen. Dieser wichtige Austausch wurde im Sommer verstärkt: Im Rahmen der ÖGB-Sommerdialoge wurden gemeinsam mit ExpertInnen aus Politik und Zivilgesellschaft sowie von den Sozialpartnern zentrale Themen wie Hitze und Klima, Pensionen und Altersarmut, Digitalisierung sowie Steuergerechtigkeit diskutiert.

9. 100 Jahre Betriebsrätegesetz: Demokratie im Betrieb

Am 15. Mai 1919 wurde das Betriebsrätegesetz beschlossen. Das Gesetz räumte BetriebsrätInnen begrenzte Mitsprache- und Kontrollbefugnisse ein: unter anderem die Überwachung der Kollektivverträge, die Überprüfung der Lohnauszahlungen oder die Beratung mit der Unternehmensleitung über die Betriebsführung. Die damals vor 100 Jahren gewonnenen Rechte sind noch heute die Grundlage gewerkschaftlicher Arbeit in den Betrieben und damit auch der innerbetrieblichen Demokratie. 

10. ÖGB verzeichnete stärkstes Mitgliederwachstum seit 1984

Der ÖGB wächst kräftig. Rund 70.000 ArbeitnehmerInnen traten 2018 dem Gewerkschaftsbund bei. Zieht man verstorbene und ausgetretene Mitglieder ab, ergibt sich ein Plus von 5.767 Mitgliedern. Das ist der stärkste Mitgliederzuwachs seit 1984. Mit 31. Dezember 2018 zählte der ÖGB 1.211.465 Mitglieder. 

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